Er lässt Poroschenko um sein politisches Überleben fürchten

Am 21. Juli wählt die Ukraine ein neues Parlament. Den Umfragen zufolge dürften sich die «Diener des Volkes» von Präsident Wolodimir Selenski durchsetzen.

Um umzusetzen, was er will, braucht er eine Parlamentsmehrheit: Wolodimir Selenski, hier bei den Dreharbeiten zu seiner Fernsehserie. Foto: Brendan Hoffman (Laif)

Um umzusetzen, was er will, braucht er eine Parlamentsmehrheit: Wolodimir Selenski, hier bei den Dreharbeiten zu seiner Fernsehserie. Foto: Brendan Hoffman (Laif)

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Aus Sicht des neuen Präsidenten Wolodimir Selenski steht am 21. Juli der nächste grosse Erfolg bevor. An dem Tag werden die Ukrainer vorzeitig ein ­neues Parlament wählen – und damit entscheiden, ob Selenski seine Macht auch auf das Parlament ausweiten kann.

Selenski, zuvor nur als Satiriker und Schauspieler bekannt, hatte nach seiner Vereidigung am 20. Mai das Parlament vorzeitig aufgelöst und damit bestimmt, dass nicht erst im Herbst, sondern bereits Ende Juli ein neues Parlament gewählt wird. Das ist der Ort, an dem sich entscheiden wird, ob aus den Ideen des Präsidenten tatsächlich auch Gesetze entstehen können.

Enttäuschte Wähler

Doch da bei dieser Wahl die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von ihren ­etablierten Politikern mehrheitlich tief ­enttäuscht sind, Hunderte etablierter Abgeordneter aus dem Parlament fegen dürften, versuchten etliche von ihnen, die juristisch umstrittene Auflösung des Parlaments für ungültig erklären zu lassen – und sich so ein paar Monate länger im Amt zu halten.

Doch erst gab das Verfassungsgericht – auf dem Papier unabhängig, in der Praxis oft den Wünschen des Präsidenten folgend – Selenski am 20. Juni recht und erklärte die Auflösung und den Neuwahltermin für rechtmässig. Und am vergangenen Sonntag entschied zudem das Oberste Gericht, dass eine Lotterie, mit der die staatliche Wahlkommission die Reihenfolge der antretenden Parteien auf dem Wahlzettel ­ausgelost hatte, rechtmässig abge­laufen war – die Wahl findet also tatsächlich bereits am 21. Juli statt.

Falls die Umfragen zutreffen, wird Selenski, der vor seiner Wahl den Präsidenten in der Satireserie «Diener des Volkes» spielte, dann seinen Erfolg wiederholen. «Wir brauchen ein K.o., nicht nur einen Schlag mit vorübergehender Wirkung.» So erläuterte Alexander Kornienko, Stabschef von Selenskis Partei, das Wahlziel.

Dominierende «Diener des Volkes»

Die Partei heisst wie seine Fernsehserie: «Diener des Volkes». Tatsächlich ­liegen die «Diener des Volkes» in Umfragen mit 40 bis 43 Prozent aller abgegebenen Voten weit vor der gesamten Konkurrenz und könnten im neuen ­Parlament eine politische Dominanz ­erreichen, die grösser ist als die aller ­vorangegangener ukrainischer Präsidenten, inklusive Petro Poroschenko.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sehen den Kampf gegen Korruption und ein Ende des Krieges als zentrale Aufgaben des neuen Präsidenten. Nicht zufällig bot Selenski jetzt seinem russischen Kollegen, Staatschef Wladimir ­Putin, Gespräche über die Ostukraine im weissrussischen Minsk an.

Das Angebot wird Putin kaum annehmen. Denn er hat gerade erst darauf bestanden, Selenksi müsse stattdessen mit den von Moskau eingesetzten und ­kontrollierten Regimen in Donezk und Lugansk verhandeln. Ausgerechnet der offen prorussische und von Moskau geförderte Oppositionsblock «Für das Leben» könnte mit rund zwölf Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Parlament werden.

Ein altbekannter Newcomer

Knapp hinter «Für das Leben» liegt mit neun Prozent die vor allem von ärmeren und älteren Ukrainern in der Provinz gewählte Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die umgetaufte Partei Petro Poroschenkos dagegen, die jetzt als «Europäische Solidarität» auftritt, liegt in Umfragen einmal über, einmal unter der entscheidenden 5-Prozent-Hürde. Der ehemalige Präsident fürchtet um sein politisches Überleben.

Und da ist ein altbekannter Newcomer: Swiatoslaw Wakartschuk, Chef der Rockband Okean Elzy, hat schon einmal kurz Parlamentsluft geschnuppert und ist unter Ukrainerinnen und Ukrainern so beliebt, dass er Umfragen von 2018 zufolge hätte Präsident werden können, hätte er sich getraut anzutreten. Doch Wakartschuk überliess Selen­ski das Feld. Nach dessen Sieg gründete Wakartschuk die Partei Holos («Stimme») und rollt vor der Wahl das Feld von hinten auf – in Umfragen liegt er bei acht Prozent.

Sowohl die «Diener des Volkes» wie die «Stimme» nutzen die Abneigung gegenüber etablierten Politikern.

So wie Selenski seinen Wahlkampf mit einer Tournee seiner Kabarettgruppe Wetschernij Kwartal durch die Ukraine führte, tourt Wakartschuk nun mit Okean Elzy und spielt vor ausverkauften Häusern. Anders als Selenski absolviert der politisch immer engagierte Sänger auch traditionelle Wahlkampfauftritte. Im Parlament wäre die «Stimme» ein wahrscheinlicher Koalitionspartner für die Selenski-Partei – falls diese keine absolute Mehrheit erreicht.

Sowohl die «Diener des Volkes» wie die «Stimme» nutzen die Abneigung gegenüber etablierten Politikern. Bei der Selenski-Partei hat keiner der 120 Top-Kandidaten fürs Parlament parlamentarische Erfahrung oder je ein höheres Staatsamt bekleidet. Unter den 120 Kandidaten finden sich etliche Mitarbeiter Selenskis und des umstrittenen Oli­garchen Ihor Kolomoiski, dessen mediale Unterstützung mitentscheidend für die Wahl des Satirikers zum Präsidenten war.

Junger Politik-Nachwuchs

Die meisten «Diener des Volkes»-Kandidaten sind zwischen 30 und 40 Jahre alt, etliche noch jünger. Weil der echte Aufbau einer Partei nicht innerhalb weniger Wochen gelingt, sind die vom ­Kiewer Hauptquartier der «Diener des Volkes» vorgegebenen Losungen, die über Facebook, Twitter oder Instagram verbreitet werden, wie schon im Präsidentschaftswahlkampf bevorzugtes Mittel des Selenski-Lagers.

Einige Hauptbotschaften sind populistisch: Abschaffung parlamentarischer Immunität oder die vorzeitige Abberufung von Parlamentariern, die «das Vertrauen der Wähler verloren haben», ein «Volksveto» auf neue Gesetze oder die geplante Einführung von Volksabstimmungen.

Erstellt: 13.07.2019, 22:13 Uhr

Oligarchen machen Meinungen

Der Fernsehsender 1+1 hat mitgeholfen, Wolodimir Selenski zum neuen Präsidenten der Ukraine zu machen. Und vor der Parlamentswahl kann sich nun auch seine Partei «Diener des Volkes» auf den Sender verlassen.

1+1-Generaldirektor Oleksandr Tkatschenko, zuvor im Wahlkampfstab Selenskis, tritt auf Platz acht der Parteiliste an. Er dürfte im kommenden Parlament sitzen. Auch 1+1-Journalisten kandidieren für die Selenski-Partei. «Fernsehen ist die erste Macht, nicht die vierte», sagte der Besitzer von 1+1, der Oligarch Ihor Kolomoiski.

Tatsächlich ist das Fernsehen ein entscheidender Machtfaktor in der Ukraine. Einem Land, in dem sich dem Kiewer Institut für Soziologie zufolge drei Viertel der Bevölkerung fast ausschliesslich auf diesem Weg informieren. Dabei entfallen mehr als vier Fünftel des ukrainischen TV-Konsums auf die sogenannten Oligarchen-Sender. Denn der Oligarch Kolomoiski steht nicht allein mit seiner Liebe für Fernsehsender. Ob sie nun Ukraina, ICTV oder Inter heissen. Alle gehören milliardenschweren Oligarchen. Die Beispiele lassen sich fast beliebig fortsetzen: Der prorussische Parteiführer Wiktor Medwedtschuk kontrolliert drei Sender, Ex-Präsident Petro Poroschenko zwei.

Ein gutes Geschäft ist das nicht. Alle Sender schreiben Analysten zufolge Verluste. Gewinnbringend sind sie für die Oligarchen auf eine andere Art: Sie helfen, politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder abzusichern. Die ungenierte Unterstützung für Selenski im Wahlkampf durch 1+1 und Besitzer Kolomoiski ist kein Einzelfall.

Auch die anderen Oligarchen nutzen ihre Sender für die Politik. Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, profitierte unter Präsident Poroschenko erheblich von Insiderdeals. Im Wahlkampf durfte sich Poroschenko auf Achmetows Sender «Ukraine» (Nummer zwei in der Zuschauergunst) in einer dreiteiligen Serie mit handverlesenen Ukrainern treffen und sich als warmherziger Patriot präsentieren. Pressekonferenzen und Interviews mit kritischen Medien mied Poroschenko. Geholfen hat es ihm nichts – er verlor dramatisch.

Doch die Macht ukrainischer Fernsehsender besteht nicht nur darin, wen sie loben und wen sie kritisieren, sondern vor allem auch darin, wen sie überhaupt in ihre Sendungen lassen. Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko zum Beispiel trat als Präsidentschaftskandidat gegen die Dominanz der Oligarchen in Wirtschaft und Politik an. Er klagt: «Ich wurde über Jahre von kaum einem grossen Fernsehsender eingeladen, weil die Oligarchen mich als Gefahr begriffen.»

Auch andere ukrainische Reformpolitiker oder -parteien werden von den Oligarchen und ihren Fernsehsendern geschnitten und haben es schwer, bekannt zu werden. Zwar gibt es in der Ukraine auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Es sollte nach der Revolution auf dem Maidan zur ukrainischen BBC werden. Doch die Realität sieht anders aus: Der Sender wird von nicht einmal einem Prozent ukrainischer Zuschauer eingeschaltet – eine Folge des faktischen Boykotts durch Regierung und Parlament, geringer Finanzierung und eines unattraktiven Programms.

Unlängst schickten Dutzende Medien und Institute einen Offenen Brief an Wolodimir Selenski, das faktische Informationsmonopol der Oligarchen aufzubrechen. Doch auch der neue Präsident ist kein Freund unabhängiger Berichterstattung: Im Wahlkampf gab er keine einzige Pressekonferenz, auf der ihm unliebsame Fragen gestellt werden konnten, sondern verbreitete seine Botschaften nur über soziale Netzwerke, Youtube oder eben über seinen Haussender 1+1.

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