Erst «Volksverräter»-Hetze, jetzt ein politischer Mord

CDU-Politiker Walter Lübcke wurde wohl von einem Rechtsextremen hingerichtet. Der Fall zeigt, wie gewaltbereit die rechte Szene ist.

Rechtsextremismus ist auch in den alten Bundesländern verbreitet: Eine Demonstrant an einer Kundgebung vom 25. Mai in Dortmund. Foto: Friedemann Vogel, Keystone

Rechtsextremismus ist auch in den alten Bundesländern verbreitet: Eine Demonstrant an einer Kundgebung vom 25. Mai in Dortmund. Foto: Friedemann Vogel, Keystone

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An Warnungen hatte es nicht gefehlt. Bereits im Herbst 2015 hatten Experten gemahnt, dass die Hetze gegen Flüchtlinge zu Gewalt durch rechte Terrorzellen führen könne. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beklagte diesen Winter eine «neue Dynamik» des Rechtsextremismus und kündigte an, die Zahl der mit ihm befassten Agenten zu verdoppeln. Haldenwang setzte sich damit von seinem Vorgänger Hans-Georg Maassen ab, der die rechten Ausschreitungen in Chemnitz noch systematisch verharmlost hatte.

Die Bundesanwaltschaft hegt den dringenden Verdacht, dass ein 45-jähriger Rechtsextremer Walter Lübcke hingerichtet hat – der CDU-Politiker war Regierungspräsident von Kassel. Bestätigt sich der Verdacht, wäre es das erste Mal seit der Weimarer Republik der 1920er-Jahre, dass ein rechter Attentäter einen hohen deutschen Politiker tötete.

Sehr lange Blutspur

Die rechte Gewaltbereitschaft ist im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015/16 stark gestiegen, das belegen Statistiken: Zu Hunderten legten Rassisten Feuer an Flüchtlingsheime, griffen Migranten und Helfer an und bedrohten Politiker, die sich wie Lübcke um die Aufnahme von Schutzsuchenden kümmerten. Bereits im Oktober 2015 gab es einen ersten Mordanschlag: Ein Neonazi hätte um ein Haar Henriette Reker getötet, die Oberbürgermeisterin von Köln.

Doch schon zuvor hatten Rechte immer wieder Gewalt ausgeübt. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund brachte zwischen 1999 und 2007 acht Menschen türkischer Herkunft um. Zwischen 1991 und 1994, als Hunderttausende vor den Kriegen auf dem Balkan nach Deutschland flüchteten, schwappte eine Gewalt- und Pogromwelle über das Land, die sogar noch höher war als die jüngste. In jenen Jahren wurde auch der Neonazi Stephan E. erstmals zum Attentäter, Lübckes mutmasslicher Mörder.

Bereits seit den 60er-Jahren haben rechte Terroristen eine lange Blutspur durch Deutschland gezogen. Forscher zählen bis heute zwischen 200 und 300 Todesopfer. Im Unterschied zum linken Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) sind die damaligen rechten Gewalttäter heute aber kaum einem Deutschen ein Begriff. Die RAF hatte in den 70er- und 80er-Jahren 34 Morde an Führungskräften aus Politik und Wirtschaft und deren Personal begangen und den Staat frontal herausgefordert. Die Gewalttaten der Rechten hingegen wurden meist als «Einzelfälle» von Spinnern abgetan und vergessen. Wer sich heute wundert, dass der rechtsextreme Terror wieder «aufflammt», sollte vielleicht eher erstaunt sein, dass er so wenig über dessen jahrzehntelange Präsenz weiss.

Weder Konzerne noch Staat nehmen ihr Vorgehen gegen den Schwarmextremismus ernst genug.

Die Bundesanwaltschaft sagt, sie habe bisher keine Hinweise, dass Stephan E. einer Zelle angehöre. Rechte wie islamistische Terroristen sind jedoch meist in Netzwerke eingebunden – informelle Gruppen, die sich unterstützen, oft auch über Staatsgrenzen hinweg. Allein in Deutschland zählt der Verfassungsschutz derzeit fast 13'000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl ist enorm, auch wenn man sie mit den Islamisten vergleicht: 11'000 Salafisten zählen die Behörden, etwa ein Viertel von ihnen gilt als gewaltbereit, 774 als «Gefährder».

Die Szene, die gewaltbereite Rechtsextreme unterstützt und mit ihren Zielen sympathisiert, ist noch um ein Vielfaches grösser. Sie reicht in Parteien wie die NPD, zu Pegida, den Neuen Rechten und zu Teilen der Alternative für Deutschland. Im Internet werden Rechtsextremisten von Abertausenden Menschen angefeuert, ihren fremdenfeindlichen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Im Fall Lübcke lässt sich beängstigend klar nachvollziehen, wie die virtuelle Hetze gegen einen «Volksverräter» am Ende in einen politischen Mord mündete. Der 65-Jährige, der christliche Hilfe für Menschen in Not leistete, wurde online über Jahre als «Ratte» verunglimpft, von einem Terroristen offensichtlich wie eine «Ratte» abgeschlachtet und danach von Claqueuren als «tote Ratte» noch verhöhnt.

«Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit», kommentierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Rechtsstaat müsse alle Mittel nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den neuen Medien zu ahnden. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, «dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreissen und konsequent verfolgen können». Bisher ist das offensichtlich nicht der Fall. Trotz eines 2018 eingeführten Gesetzes gegen Hassreden im Internet sind viele Gewaltaufrufe gegen Lübcke auf den sozialen Plattformen bis heute verfügbar. Weder Konzerne noch Staat nehmen ihr Vorgehen gegen den Schwarmextremismus ernst genug.

Auf rechtem Auge blind?

Auch Polizei und Verfassungsschutz neigten in der Vergangenheit oft dazu, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Das trug ihnen den Verdacht ein, «auf dem rechten Auge blind» zu sein, linke Steinewerfer aber mit grösster Strenge zu verfolgen. In seiner Pauschalität ist der Vorwurf unfair. Dass er aber auch nicht von ungefähr kommt, zeigt Hessen, das Bundesland, in dem Lübcke ermordet wurde: Da wird gerade gegen 38 Polizisten ermittelt, die als Rechtsextremisten auffällig wurden.

Es war dringend, dass der Bundesverfassungsschutz schon vor dem Mord an Lübcke begonnen hat, die Gefahr von rechts ernster zu nehmen als zuvor. Das ist der Staat nicht zuletzt allen Menschen schuldig, die sich für eine friedliche und offene Gesellschaft einsetzen und deswegen ins Visier von rechten Menschenfeinden geraten. Der Staat müsse diese Menschen künftig besser schützen, sagte die Justizministerin Katarina Barley (SPD) gerade. Sie hat recht.

Erstellt: 19.06.2019, 10:23 Uhr

Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Die Ermittler gehen Hinweisen darauf nach, dass es im Fall des ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR geht das auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in «aggressiver Manier» durch den Ort fuhren. 20 Minuten zuvor hatte der Zeuge, ein ehemaliger Soldat, einen Schuss gehört.

Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen-Caddy gewesen, das andere konnte der Mann nicht beschreiben. Später ergaben die Ermittlungen, dass ein bekannter Rechtsextremist, der wegen zahlreicher Gewaltdelikte vorbestrafte Stephan E. aus dem nahe gelegenen Kassel, einen solchen VW-Caddy fährt. Stephan E. hatte am Tatort auch eine DNA-Spur hinterlassen – seit dem Wochenende sitzt er in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht. «Wir gehen natürlich der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren», sagte ein Sprecher. (red)

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