Ausgang gewiss

Es gilt als sicher, dass Wladimir Putin für eine vierte Amtszeit als Präsident von Russland kandidieren wird. Die Herausforderung des Kreml ist es nun, für eine Wahl zu mobilisieren, deren Ergebnis schon feststeht.

Im Vergleich mit seinen Herausforderern wirkt der 64-jährige Putin geradezu jung. Foto: Alexei Nikoldky (Sputnik, Reuters)

Im Vergleich mit seinen Herausforderern wirkt der 64-jährige Putin geradezu jung. Foto: Alexei Nikoldky (Sputnik, Reuters)

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Es gehört wohl zu den Besonderheiten einer gelenkten Demokratie, dass die engagiertesten Unterstützer der Regierung gleichzeitig als Herausforderer gegen sie antreten können. In der vergangenen Woche gab ein gewisser Boris Jakemenko im oppositionellen Sender Doschd bekannt, sich an diesem Kunststück versuchen zu wollen. Ja, er werde bei der Präsidentschaftswahl im März kandidieren, sagte der 51-Jährige.

Jakemenko ist als Politiker in Russland bisher kaum in Erscheinung getreten. Die russischen Medien erinnerten ihr Publikum sicherheitshalber noch einmal daran, wo sie den Namen vielleicht schon einmal gehört hatten: Anfang der 2000er-Jahre hatte Boris Jakemenko zusammen mit seinem Bruder Wassili erst die Jugendbewegung «Die gemeinsam gehen» aufgebaut und dann eine ähnliche Organisation unter dem weniger sperrigen Namen «Naschi» – die Unsrigen.

Chef eines Putin-Fanclubs

In beiden Fällen war das Programm recht schlicht; es ging vor allem darum, einen Fankult um den Präsidenten Wladimir Putin zu zelebrieren und medienwirksame Schmähaktionen gegen Menschenrechtsvertreter und Kreml-Kritiker zu veranstalten. Etwa indem Bücher des konzeptualistischen Autors Wladimir Sorokin symbolisch ins Klo geworfen oder Schiessübungen mit einer Pappfigur von Ljudmila Alexejewa veranstaltet wurden, die heute 90 Jahre alte Mutter der russischen Menschenrechts­bewegung.

Er wolle herausfinden, «wie viele Stimmen ein einfacher Mensch bekommen kann», begründete Jakemenko seine Kandidatur. Seine Zielgruppe seien die Intellektuellen und die Jugend. Selbstverständlich setze er auf Sieg, es sei aber auch schon nicht schlecht, etwas Erfahrung im Wahlkampf zu sammeln. Dabei sein ist schliesslich alles.

Wen der Überraschungskandidat her­ausfordern will, ist derweil noch gar nicht klar. Jedenfalls nicht offiziell. Präsident Wladimir Putin ist bislang allen Fragen ausgewichen, ob er noch einmal antreten wird. Es wäre seine vierte Amtszeit, obwohl die Verfassung eigentlich nur zwei Amtszeiten erlaubt. Putin hatte die Regelung umschifft, indem er zwischen 2008 und 2012 auf das Amt des Premierministers wechselte und Dmitri Medwedew so lange das Steuer im Kreml halten liess.

Doch daran, dass Putin sich wieder zur Wahl stellt, gibt es in Russland so wenig Zweifel wie daran, dass er die Wahl auch haushoch gewinnt. Einer Umfrage der Stiftung Öffentliche Meinung (FOM) vom August zufolge würden zwei Drittel der Befragten für Putin stimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Zwar arbeitet FOM im Auftrag der Regierung, aber auch in der jüngsten Erhebung des unabhängigen Lewada-Zentrums vom Mai war der Trend eindeutig: 48 Prozent für Putin, kein Herausforderer würde mehr als 3 Prozent bekommen. Auch die Kommunalwahlen vom Sonntag dürften die Machtverhältnisse nicht infrage stellen.

Anfang Oktober wird Putin 65. Mehr als 17 Jahre lenkt er dann die Geschicke des Landes, und nicht nur überzeugte Gegner fragen sich bei so manchem Versprechen, das Wirtschaftsklima zu verbessern oder die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern, warum er das in dieser Zeit mit seiner Machtfülle nicht längst getan hat. Gegen seine altbewährten Herausforderer wirkt Putin indes geradezu jung: Wladimir Schirinowski, zuständig für Nationalismus und Populismus, ist 71. Er hat bereits angekündigt, wieder zu kandidieren. Der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, ist 73; auf dem Parteitag im Dezember könnte er dem 62-jährigen Waleri Raschkin den Vortritt lassen, dem ersten Sekretär der Kommunistischen Partei in Moskau. Mit Putin, Schirinowski und Sjuganow decken drei alternde Herren seit bald zwei Jahrzehnten das politische Spektrum von links bis rechts ab, aber bei der jungen Generation zieht dieses Angebot immer weniger.

Eine Frau als Gegnerin?

Das stellt den Kreml vor die Herausforderung, wie die Wähler überhaupt an die Urnen gelockt werden können, wenn der Ausgang ohnehin von vornherein festzustehen scheint. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte sich nicht einmal jeder Zweite aufgerafft. In einem Staat, in dem die demokratischen Institutionen vor allem der Form halber existieren, trägt eine Präsidentschaftswahl aber eher den Charakter einer Akklamation als einer Wahl im klassischen Sinne: Ein grosser Teil der Bevölkerung muss grosse Zustimmung zeigen, um dem «nationalen Leader» die nötige Legitimation zu geben (der Anglizismus wird ausnahmsweise auch unter Kreml-treuen Patrioten geduldet, lässt sich damit doch das belastete Wort «Führer» vermeiden).

Sergei Kirijenko, 1998 Putins Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten unter Boris Jelzin und heute als stellvertretender Leiter der Kreml-Verwaltung zuständig für die Innenpolitik, soll das Ziel 70/70 ausgegeben haben, berichten russische Medien: 70 Prozent für Putin bei 70 Prozent Wahlbeteiligung. Dar­über, wie dieses Ziel erreicht werden kann, zerbrechen sich Kirijenkos Mitarbeiter vor dem offiziellen Start des Wahlkampfes im Dezember die Köpfe. Sorgen bereitet ihnen vor allem die Mobilisierung der jungen Generation, die mehr Zeit mit Youtube verbringt als mit dem staatlich kontrollierten Fernsehen.

Vor einer Woche berichtete die Zeitung «Wedomosti» unter Berufung auf Insider, dass der Kreml erwäge, eine Frau gegen Putin ins Rennen zu schicken. Genannt wurde Xenia Sobtschak, Modevorbild und Moderatorin beim TV-Sender Doschd. Die 35-Jährige hatte sich 2011 bei den Massenprotesten gegen den Postentausch zwischen Putin und Medwedew engagiert. Gleichzeitig zählt sie als Tochter von Anatoli Sobtschak zur Familie, der war als Bürgermeister von Sankt Petersburg Mitte der 1990er-Jahre Putins Vorgesetzter. Boris Jakemenko ist nun der Erste aus dem Umfeld des Kreml, der seine Kandidatur verkündet, wenngleich er jede Verbindung abstreitet.

Einen echten Wahlkampf führt derweil nur der Oppositionelle Alexei Nawalny. Fast 80 Wahlkreisbüros hat der 41-Jährige in den vergangenen sechs Monaten zwischen Ostsee und Japanischem Meer eröffnet. Etappenziel des Anti-Korruptions-Aktivisten ist es, eine Million Unterschriften von Unterstützern zu sammeln und damit so viel Druck aufzubauen, dass er trotz einer Bewährungsstrafe zur Wahl zugelassen wird. Ella Pamfilowa, die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, hatte ihm bereits öffentlich zu verstehen gegeben, dass die Chancen gegen null gehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2017, 23:26 Uhr

Nukleare Abrüstung

Zurück an den Gesprächstisch

Trotz ihres angespannten Verhältnisses sind die USA und Russland bemüht, die Gespräche über Konfliktfelder nicht abreissen zu lassen. Beide Seiten wollen bald wieder auf Expertenebene über den Stand der nuklearen Abrüstung nach dem Start-3-Vertrag beraten. Man sei sich einig, dass dieser Vertrag von 2010 ohne Abweichungen umgesetzt werden solle, sagte der russische Vizeaussenminister Sergei Rjabkow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Thomas Shannon in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Das US-Aussenministerium erklärte, man wolle gemeinsam versuchen, die Beziehungen wieder zu verbessern. «Unser Verhältnis hat bereits einen Tiefpunkt erreicht», sagte Sprecherin Heather Nauert. Das wolle man ändern. Der Start-3-Vertrag sieht eine Reduzierung auf 1550 Atomsprengköpfe und 800 Trägersysteme je Seite vor. (SDA)

Manöver «Sapad 2017»

Umstrittene Truppenübung

Heute beginnt in Weissrussland das Militärmanöver «Sapad 2017»; es soll eine Woche dauern. Nach offiziellen russischen Angaben nehmen an der Truppenübung 12'700 Soldaten teil, davon 7200 Weissrussen. Damit bliebe das Manöver knapp unter der Schwelle von 13'000 Soldaten. Bei mehr als 13'000 Soldaten müsste Russland als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) internationale Beobachter zulassen. Die Nato geht aber von deutlich höheren Truppenzahlen aus. Litauen sowie die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprachen von bis zu 100'000 Soldaten. Daher forderte die Nato einen umfassenden Zugang zum Manöver. Russland wies die Kritik zurück. Die von der deutschen Verteidigungsministerin genannte Zahl von eingesetzten Soldaten sei völlig aus der Luft gegriffen, hiess es. (SDA)

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