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Auslanditaliener sind der Albtraum der Renzi-Gegner

Die Auslanditaliener könnten das Referendum über die Parlamentsreform entscheiden. Das Nein-Lager sieht eine Verschwörung am Werk und droht mit Klagen.

Die Verfassungsreform der Regierung in Rom ist heftig umstritten: Nein-Demonstration des Komitees zur Rettung der italienischen Verfassung in Florenz.
Die Verfassungsreform der Regierung in Rom ist heftig umstritten: Nein-Demonstration des Komitees zur Rettung der italienischen Verfassung in Florenz.
AFP

Der 4. Dezember ist ein schicksalsträchtiger Tag für die italienische Politik. Denn die Italiener entscheiden dann über die wichtigste Verfassungsänderung seit 1945. Mit der Reform will die Regierung von Matteo Renzi die Zuständigkeiten des Senats stark beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Italien soll mehr politische Stabilität erhalten – und Renzi das Plazet für seine Reformpolitik. Der Premier hat seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht. Auch darum wird es vehement bekämpft. Im Nein-Lager kämpfen nicht nur besorgte Verfassungsrechtler, sondern vor allem prinzipielle Renzi-Kritiker und wütende Establishment-Gegner, also Populisten von rechter und linker Seite. «Basta un sì»: Mit dieser Botschaft zieht Renzi derzeit unermüdlich durchs Land. «Es reicht ein Ja» für ein besseres und moderneres Italien.

Für Renzi wird das Referendum eine Zitterpartie: Denn gemäss den letzten Umfragen, die veröffentlicht werden durften, wächst die Front der Italiener, die mit einem Nein zur Verfassungsreform stimmen wollen. Renzi kann allerdings noch auf die bisher unentschiedenen Wähler in Italien hoffen – und auf die Auslanditaliener. Italiener im Ausland können per Post ihre Stimmen abgeben. Rund 4,1 Millionen Italiener in aller Welt sind stimmberechtigt, das sind sieben Prozent aller stimmberechtigten Italiener.

Mit ihrem Votum könnten die Auslanditaliener das Referendum im Sinne von Premier Renzi entscheiden. Deswegen sind sie in den letzten Wochen von Italiens Regierung umworben worden. So enthielten die Wahlkuverts mit den Stimmunterlagen, die die Konsulate im Ausland an ihre Mitbürger verschickten, auch einen Flyer des Pro-Lagers. Ausserdem ging Renzis Reformministerin, Maria Elena Boschi, auf Auslandstournee. Vor zwei Wochen kam Boschi auch nach Zürich, um die italienische Gemeinschaft für die Annahme der Verfassungsänderung zu überzeugen.

«Geheime und freie Stimmabgabe nicht garantiert»

Das Nein-Lager ist jedenfalls beunruhigt. Seit ein paar Tagen wird in den Medien eine hitzige Debatte über die Stimmen der Auslanditaliener ausgetragen. Zu Wort meldete sich auch der bekannte Verfassungsrechtler Alessandro Pace, der das Nein-Komitee präsidiert. Wegen des Wahlmodus per Post im Ausland «ist die geheime und die freie Stimmabgabe nicht garantiert», meint Pace. Es sei bei der Briefwahl nicht garantiert, dass ein Wähler allein bei der Stimmabgabe sei – im Unterschied zur Situation in der Stimmkabine. Falls das Ja-Lager die Abstimmung am übernächsten Sonntag gewinnt, wird das Nein-Lager mit einer Klage reagieren. Verfassungsrechtler Pace sieht gute Chancen auf einen Erfolg bei einer Anfechtung der Stimmen aus dem Ausland.

4,1 Millionen Italiener in aller Welt sind stimmberechtigt: Stimmzettel für die Italiener im Ausland.
4,1 Millionen Italiener in aller Welt sind stimmberechtigt: Stimmzettel für die Italiener im Ausland.

Im Lager der Anti-Establishment-Bewegung Movimento Cinque Stelle um den Komiker und Renzi-Feind Beppe Grillo wird bereits Manipulation und Betrug gewittert. Unbegründet sind solche Befürchtungen nicht, weil es in der Vergangenheit bei Referenden und Wahlen immer wieder zu Unregelmässigkeiten, etwa kopierte Stimmzettel oder Stimmen von Toten, gekommen war. Für weiteren Wirbel im hitzigen Abstimmungskampf sorgte die für Auslanditaliener zuständige Abteilungsleiterin im italienischen Aussenministerium, Cristina Ravaglia. Sie sagte, dass auch beim anstehenden Referendum durchaus die Gefahr bestehe, dass Stimmen «gestohlen, verkauft oder abgepresst» oder auch «in fremden Namen abgegeben» werden.

«Weder ‹Serie B-Italiener› noch potenzielle Betrüger»

Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni hat inzwischen Vertreter des Ja- und Nein-Lagers zu einer Aussprache eingeladen, um die Debatte zu versachlichen. Die Stimmabgabe der Italiener im Ausland entspreche sehr wohl dem italienischen Recht und Gesetz, sagte Gentiloni laut der Nachrichtenagentur Ansa. Selbst wenn nicht alles perfekt laufe, sei es unverantwortlich, die Abstimmung infrage zu stellen. Und er warnte davor, die Auslanditaliener unter Generalverdacht zu stellen, nur weil die Abstimmung über die Verfassungsreform knapp ausgehen könne. «Unsere Mitbürger im Ausland», so Gentiloni, «sind weder ‹Serie B-Italiener› noch potenzielle Betrüger.»

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