Ausliefern oder freilassen – 10 Fragen zum Fall Puigdemont

Warum wurde der katalanische Ex-Regierungschef in Deutschland und nicht anderswo festgenommen? Und was geschieht nun mit ihm?

Angespannte Stimmung in Barcelona: Anhänger des nun in Deutschland verhafteten Carles Puigdemont lieferten sich Scharmützel mit der Polizei. (25. März 2018)
Video: Reuters / Tamedia-Webvideo

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Es klingt wie ein Thriller: Als der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont am Sonntagvormittag auf der Autobahn von Norden kommend in Richtung Hamburg fuhr, schlug die Polizei zu. Die Jagd auf den 55-Jährigen hatte am Freitag begonnen, als Spaniens Oberstes Gericht einen europäischen Haftbefehl erneuert hatte. Nach Puigdemonts Festnahme gingen in Barcelona Zehntausende auf die Strasse. Mehr als 100 Menschen wurden bei Ausschreitungen von der Polizei verletzt. Wie konnte Puigdemont in diese Situation geraten? Und was wird nun mit ihm passieren?

Was ist passiert?
Eigentlich war Puigdemont am Sonntag mit dem Auto auf dem Weg vom finnischen Helsinki nach Waterloo in Belgien, wo er seit Oktober wohnt. Die deutschen Behörden nahmen ihn auf einer Raststätte kurz hinter der Grenze zu Dänemark fest, wie sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas bei Twitter mitteilte. Die Polizei bestätigte dies: Sie habe den Gesuchten um 11.19 Uhr nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Grundlage der Festnahme war ein europäischer Haftbefehl.

Was ist ein europäischer Haftbefehl?
Das Instrument, das 2004 eingeführt wurde, soll europäischen Staaten untereinander die Auslieferung von Verdächtigen vereinfachen. Denn mit dem Wegfallen von Grenzkontrollen konnten sich gesuchte Personen leichter ins Ausland absetzen. Ein europäischer Haftbefehl, der in einem EU-Land ausgestellt wurde, gilt in der gesamten Europäischen Union. Das Vergehen, um das es geht, muss in der Regel in beiden Ländern als Straftat gelten. Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es aber nicht mehr erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht aus, dass die Tat im Land des Haftbefehls mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann.

Was wird Puigdemont vorgeworfen?
Als Regierungschef Kataloniens hat Puigdemont im Oktober ein nicht genehmigtes Unabhängigkeitsreferendum abgehalten – und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte Puigdemonts Regierung ab. Die spanische Justiz leitete Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Ein weiterer Vorwurf gegen den Separatistenführer betrifft die Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Nach Ansicht des deutschen Strafprozessrechtlers Martin Heger ist der Fall klar, wie er in einem Interview mit «Spiegel Online» erklärte: «Die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch in Deutschland strafbar», so Heger. «Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.» Schwieriger verhält es sich mit dem Vorwurf der Rebellion, denn im deutschen Strafrecht gibt es das nicht. Das deutsche Strafrecht kennt aber den «Hochverrat gegen den Bund», und dieser ähnelt der Rebellion nach spanischem Recht. Wenn die deutschen Justizbehörden zum Schluss kommen, dass es der gleiche Tatbestand ist, «werden sie Puigdemont auch deswegen ausliefern», meint Heger.

Am vergangenen Freitag eröffnete der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Strafverfahren gegen Puigdemont und zwölf weitere Regionalpolitiker. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Warum war der Katalane in Belgien auf freiem Fuss?
Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung im Herbst setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen. Noch während die belgische Justiz seinen Fall prüfte, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend – als Puigdemont in Finnland war.

Was hat Puigdemont in Finnland gemacht?
Puigdemont hielt sich von Donnerstag bis Samstag in Finnland auf, wo er unter anderem im Parlament sprach. Am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschliessend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen.

Wieso hat die deutsche und nicht die finnische Polizei ihn festgenommen?
Die finnische Polizei gab bekannt, am Samstag zwar von dem Haftbefehl erfahren zu haben – aber Puigdemonts Aufenthaltsort nicht zu kennen. Ermittler Hannu Kautta sagte am Samstag, dass es «keinen Kontakt mit der Person» oder seinen Assistenten gegeben habe. Die Frage, ob die finnische Polizei aktiv nach Puigdemont suche, wollte Kautta nicht kommentieren.

Spanischen Medienberichten zufolge beschattete der spanische Geheimdienst Puigdemont auf seiner Heimreise und meldete seine Route den deutschen Behörden.

Wird Puigdemont in Deutschland eingesperrt?
Nur so lange, bis das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entschieden hat, ob der Katalane an die spanische Justiz übergeben wird. Das Ziel des Europäischen Haftbefehls ist schliesslich, eine gesuchte Person an das Land zu übergeben, das ihr den Prozess machen will oder bereits gemacht hat.

Muss die Bundesrepublik ihn ausliefern?
Ein Europäischer Haftbefehl ist nur ein Auslieferungsersuchen. Wenn die Straftat die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, wird ihm normalerweise schnell nachgekommen. Nicht ausgeliefert werden muss, wenn die gesuchte Person minderjährig ist, wegen derselben Straftat schon einmal verurteilt wurde, wenn in dem Land, das ausliefern soll, bereits ein Prozess gegen die Person läuft oder die Tat verjährt ist. Die Straftat «Rebellion», die Spanien Puigdemont vorwirft, existiert im deutschen Strafgesetzbuch nicht. Dafür enthält es einen Paragrafen zu «Hochverrat gegen den Bund», der sich damit möglicherweise vergleichen lässt. Das wird die deutsche Justiz prüfen.

Kann er in Deutschland Asyl beantragen?
Puigdemont plant nicht, in Deutschland Asyl zu beantragen. Sein Anwalt dementierte entsprechende Gerüchte. Ohnehin hätte er kaum Chancen auf diesen eher selten gewährten Aufenthaltsstatus. Die Hauptvoraussetzung für Asyl ist, dass der Heimatstaat den Betroffenen persönlich verfolgt, etwa wegen seiner Überzeugung, Herkunft oder Religion – und dass ihm Gewalt oder Grundrechtsverletzung durch den Staat droht. Unrechtmässige Gewalt durch den Staat dürfte Puigdemont nicht drohen.

Auch das schleswig-holsteinische Innenministerium räumt ihm kaum Chancen ein: «Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren», sagte ein Sprecher den Kieler Nachrichten. Puigdemonts Antrag prüfen müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wann wird entschieden, wie es mit Puigdemont weitergeht?
Am Montag sollte er einem Amtsrichter vorgeführt werden. Dabei wird nur geklärt, ob es sich tatsächlich um Puigdemont handelt und ihm wird erklärt, warum er festgehalten wird. Dann prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt sind. Übergeben werden muss eine festgenommene Person innerhalb von 60 Tagen. Sollte sie der Auslieferung zustimmen, muss sogar innerhalb von zehn Tagen entschieden werden. Davon ist aber bei Puigdemont nicht auszugehen.

Erstellt: 26.03.2018, 11:51 Uhr

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