«Befreit», aber weiterhin gefesselt

Die neu gewählte griechische Regierung trägt eine grosse Verantwortung: Sie muss die politische Polarisierung im Land beenden.

Der neue Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Abstimmungslokal mit Anhängern. Foto: Kostas Tsironis (Keystone)

Der neue Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Abstimmungslokal mit Anhängern. Foto: Kostas Tsironis (Keystone)

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Die letzte Regierung mit absoluter Mehrheit in Griechenland gab es vor Beginn der Finanzkrise. Der Sozialist Giorgos Papandreou hatte die Wahl im Oktober 2009 mit dem Versprechen gewonnen: Es gibt Geld. Kurz darauf gab er zu, dass sein Land am Abgrund stehe und praktisch pleite sei.

Nun, zehn Jahre später, hat wieder eine Partei die absolute Mehrheit in Griechenland gewonnen, diesmal sind es die Konservativen. Die Tatsache, dass ihnen ein so klarer Sieg gelungen ist, zeigt, dass viele Menschen die Krisenjahre am liebsten hinter sich lassen würden und sich wieder so etwas wie Normalität wünschen. Dass Alexis Tsipras jetzt abgestraft wurde, hat viel mit der angestauten Unzu­friedenheit über die langen Jahredes Sparens und Darbens zu tun. Sie haben den Alltag vieler Griechinnen und Griechen zu einem ständigen Überlebenskampf gemacht. Aber Tsipras’ Partei hat seit der Europawahl sogar wieder etwas aufgeholt, und das Ergebnis gibt der Linken auch den Auftrag zu einer starken Opposition.

Dem neuen konservativen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gibt es eine grosse Verantwortung. Will er dem Land etwas Gutes tun, dann sollte er nicht nur Steuern senken, sondern auch die politische Polarisierung beenden, die das Klima in Griechenland zuletzt so vergiftet hat.

Seit dem vergangenen August ist Griechenland nicht mehr der Prügelknabe der Kreditgeber – und die neue Regierung damit die erste, die ein «befreites» Land übernimmt, wie Krisenpremier Alexis Tsipras das genannt hat. Aber so frei ist sie nicht. Denndie Kreditgeber haben Athen für die nächsten Jahre noch enge Fesseln angelegt. Das Land muss einen hohen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, von 3,5 Prozent. Das lässt sich ohne deutliches Wirtschaftswachstum nicht schaffen.

Dem stehen aber die hohen Steuern entgegen. So beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Kreditgeber Athen nicht zusätzlichen Spielraum öffnen, wird auch die neue Regierung die Hoffnungen auf einen spürbaren Aufschwung enttäuschen. Griechenland bleibt vom Wohlwollen der EU abhängig.

Erstellt: 07.07.2019, 21:16 Uhr

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