«Diese Spaltung ist viel brisanter als der Brexit»

Österreichs Aussenministerin hat mit Putin getanzt, sieht Europa in der Ost-West-Krise und nimmt die Schweiz in die Pflicht. Das Interview.

«Wenn Christoph Blocher anderer Meinung ist, dann ist das sein demokratisches Recht»: Karin Kneissl. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

«Wenn Christoph Blocher anderer Meinung ist, dann ist das sein demokratisches Recht»: Karin Kneissl. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

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Am 29. März soll Grossbritannien die EU verlassen. Wie wird Europa am Tag danach aussehen?
Es wird der letzte Walzer.

So schlimm?
Es sieht ganz danach aus. Wie sollen wir denn in den verbleibenden acht Wochen erreichen, was wir in den vergangenen zwei Jahren nicht geschafft haben? Und selbst wenn EU-Kommission und britische Regierung nun einen neuen Vertrag aushandeln, müssten dem ja noch 27 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Ich schätze also, dass es beim 29. März bleiben wird. Und es deutet alles auf einen harten Brexit hin.

Und danach? Die Apokalypse?
Gar nicht. In der britischen Geschichte gab es schon einen «Brexit», als sich im 16. Jahrhundert die Church of England von der katholischen Kirche trennte. Grossbritannien ging nicht unter, im Gegenteil: Es wurde global. Auch heute suchen die Briten bereits neue Partner, verhandeln über neue Beziehungen mit vielen Ländern ausserhalb der EU, auch mit der Schweiz.


Die Scheidung, die 1534 den ersten «Brexit» auslöste England trennte sich schon einmal vom Festland. Weil sich ein frivoler König von Rom nicht mehr ins Liebesleben dreinreden lassen wollte. (Abo+)


Also wird es doch nicht so schlimm?
Natürlich ist vorerst alles paralysiert. Wir sitzen wie die Kaninchen, blicken starr auf die Brexit-Schlange und wissen nicht, ob sie am 29. März zuschlagen wird. Wir brauchen endlich Klarheit, selbst wenn das einen harten Brexit bedeutet. Aber dann ist es zumindest klar.

Völlig unklar ist das Verhältnis zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland. Österreichs Regierung fordert ständig strenge Kontrollen und die Sicherung der EU-Aussengrenzen. Das muss dann wohl auch für die irisch-irische Grenze gelten?
Die irische Grenze ist der Knackpunkt beim Brexit. Da geht es ja jetzt nicht nur um die Frage Zollkontrollen oder freier Warenaustausch. Da geht es um einen Krieg in Europa, der länger als 30 Jahre dauerte und Tausende Tote forderte. Dieser Krieg in Nordirland wurde mit dem Karfreitagsabkommen beendet, unter der Annahme, dass Grossbritannien Teil der EU bleibt. Diese Annahme erwies sich als falsch. Trotzdem sollten die Friedensmission und der Geist des Karfreitagsabkommens schwerer wiegen als alles andere.

Soll die EU eine offene Aussengrenze akzeptieren?
Ja. Natürlich ist diese offene Grenze für die Vertreter des harten Brexit schwer zu schlucken. Es gibt auch die Sorge, Nordirland könnte sich mit der Republik Irland vereinigen. Das ist halt eine der vielen Ungewissheiten dieses Brexit. Es ist aber nicht die einzige. Denken wir nur an die Schotten, die eigentlich in der EU bleiben wollen.

Bilder: Mays Brexit-Deal abgelehnt

Auch die Verhandlungen der EU mit der Schweiz stecken fest. Geben Sie dem Rahmenabkommen noch eine Chance?
Bei der EU-Kommission ist schon grosse Ungeduld zu spüren. Aber das Thema ist zu bedeutend, als dass wir es einfach zur Seite schieben.

Wirklich? Hat die EU nicht andere Probleme als ihr Verhältnis zur kleinen Schweiz?
Die Schweiz ist für uns sehr wichtig. Als Skandinavierin würde ich das vielleicht anders sehen. Aber als Österreicherin sage ich: Die Schweiz war immer Vorbild, beim Wohlstand, bei der Neutralitätspolitik. Und sie ist heute ein wichtiger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz.

Bei diesem engen Verhältnis zur Schweiz: Verstehen Sie da nicht auch die Bedenken gegen das Rahmenabkommen?
Es ist so wie beim Brexit-Austrittsabkommen: Beide Seiten haben auf Augenhöhe verhandelt, haben jahrelang Zeit und Nerven investiert. Das Ergebnis ist ein Vertrag. Und bei allem Respekt für die komplizierten Meinungsfindungsprozesse in der Schweiz: Was wir vertraglich vereinbart haben, muss umgesetzt werden.

Christoph Blocher sprach unlängst vor seinen Anhängern in Zürich von einem «Unterwerfungsvertrag» und vom Selbstmord der Schweiz.
Das ist eine Innerschweizer Debatte, die ich nicht kommentieren will.

Dabei hat sich doch Österreich erst unlängst ebenfalls gegen einen vermeintlichen Eingriff in die staatliche Souveränität gewehrt – und den Migrationspakt der UNO nicht unterzeichnet.
Von den Zielbestimmungen des Paktes waren 17 für Österreich nicht akzeptabel. Was ich daraus gelernt habe: Der Entwurf hätte früher in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden und länger diskutiert werden müssen. Dann wäre vieles anders gekommen. Das Rahmenabkommen hat die Schweiz jedoch mitverhandelt. Das verlief völlig transparent. Wenn Christoph Blocher anderer Meinung ist, dann ist das sein demokratisches Recht...

Aber die Schweiz muss jetzt unterzeichnen?
So ist es. Es gab lange Verhandlungen, es gab rote Linien. Beide Seiten wussten, was für die andere Seite nicht mehr zumutbar ist. Jetzt brauchen wir ein Er­gebnis.

Und wenn es zu keiner Einigung käme?
Ich bin keine Freundin des Konjunktivs. Wir wissen überhaupt nicht, was uns 2019 noch erwartet. Es sind so viele schwarze Schwäne am Horizont. Wer hätte vor kurzem noch mit dem Protest der Gelbwesten in Frankreich gerechnet? Die soziale Frage hat uns wieder.

Bilder: Gelbwesten-Proteste in Frankreich

Wer hat damit gerechnet, dass Europa 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder zwischen Ost und West gespalten ist?
Diese Spaltung sehe ich langfristig als viel brisanter als den Brexit. Mit den Briten wird es früher oder später eine Einigung geben. Aber die Spaltung zwischen den östlichen und westlichen Staaten in der EU wird uns noch sehr lange beschäftigen.

Sind Ungarn oder Polen heute noch Demokratien?
Ich mische mich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten ein. Ich kann nur sagen, dass wir in der EU derzeit viele Baustellen haben. In Nordwesteuropa herrscht leider eine Erbsenzählermentalität, was Südosteuropa betrifft. Aber wenn wir einmal mit dem Artikel-7-Verfahren wegen Verletzung der europäischen Grundwerte beginnen, wo wollen wir dann aufhören?

«Das war kein Kniefall vor Putin. Es war nicht einmal ein Knicks. Ich unterwerfe mich niemandem.»

Ein Foto ging um die Welt, das Ihren Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt. Haben Sie sich in jenem Moment nicht gedacht, ups, das war jetzt ein Fehler?
Nein, gar nicht. Es war ja kein Kniefall vor Putin. Es war nicht einmal ein Knicks. Ich unterwerfe mich doch niemanden. Nach einem Tanz verbeugt sich der Herr, und die Dame macht das Compliment. Ich hatte bei meiner Hochzeit zuerst mit meinem frisch angetrauten Mann getanzt, wir hatten uns «Der letzte Walzer» von Peter Alexander gewünscht. Während des Tanzes wurde ich an Putin übergeben, wir tanzten weiter. Er verbeugte sich, ich machte das Compliment. Das wars.

Video: Putin besucht Kneissls Hochzeit

«Putin verbeugte sich, ich machte das Compliment»: Hoher Besuch an der Hochzeit der Österreichischen Aussenministerin. Video: YouTube / RT (18. August 2018)

Das war es aber dann doch nicht ganz. Denn es wurde ja alles gefilmt und über russische Medien verbreitet.
Das war mir nicht klar. Es stimmt auch nicht, dass ich danach isoliert war unter meinen Ressortkollegen in der EU. Sie fanden es «highly interesting», niemand war mir böse.

Ist Putin nicht ein brutaler Diktator?
Die Einladung zu meiner Hochzeit kam spontan, das war nicht eiskalt kalkuliert. Wir können unsere internationalen Beziehungen ja nicht auf Schweden, Dänemark und die Schweiz reduzieren. Wir müssen mit allen reden, wir müssen sie einladen, wir müssen mit ihnen essen und in die Oper gehen.

Erstellt: 23.01.2019, 19:06 Uhr

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Bekannt wurde die studierte Arabistin Karin Kneissl in Österreich durch ihre Analysen der Revolutionen und Kriege im arabischen Raum. Sie begann ihre Karriere im diplomatischen Dienst, war danach freie Journalistin und unterrichtete an Akademien und Universitäten in Europa. Seit Dezember 2017 ist sie Aussenministerin in der Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ. Zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 lud sie auch den russischen Präsidenten ein. Das Foto ihres Knicks nach dem Tanz mit Wladimir Putin ging um die Welt. Derzeit hält sich Kneissl beim WEF in Davos auf. Am 29. Januar hält sie einen Vortrag zu den Wurzeln der Nahostkonflikte am Europa-Institut der Universität Zürich. (bo) 

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