Bei den Tories macht sich Panik breit

Die britischen Konservativen sollen laut Prognosen von den linken wie den rechten Wählern für ihre Brexit-Politik abgestraft werden.

Zurück auf der politischen Bühne: Der Chef der neu gegründeten Brexit-Partei Nigel Farage an einer Pro-Austritts-Veranstaltung in London. Foto: Ming Yeung (Getty)

Zurück auf der politischen Bühne: Der Chef der neu gegründeten Brexit-Partei Nigel Farage an einer Pro-Austritts-Veranstaltung in London. Foto: Ming Yeung (Getty)

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Die britische Regierungspartei ist in Panik. Die Konservativen fürchten «eine Katastrophe» bei den Europawahlen im Mai. An beiden Flügeln bricht ihnen schon jetzt die Gefolgschaft weg. Viele Parteiaktivisten, aber auch prominente Tories wie der Ex-Aussenminister Boris Johnson wollen sich deshalb am Wahlkampf überhaupt nicht erst beteiligen.

In Umfragen zu den Europawahlen liegen die Konservativen nur noch bei 16 Prozent, ­während zwei rechtspopulistische Anti-EU-Parteien starken Zuspruch verzeichnen. Proeuropäische Tories setzen sich derweil ins Lager der neuen Bewegung Change UK ab, die gestern erstmals als Partei zugelassen worden ist.

Einige Prognosen gehen davon aus, dass die Tories mehr als die Hälfte ihrer gegenwärtig 18 Sitze im Europaparlament verlieren könnten. 73 Sitze insgesamt stehen dem Vereinigten Königreich zu. Grund für den befürchteten Einbruch ist, dass es Millionen von Konservativen der Partei- und Regierungschefin Theresa May übel nehmen, dass sie erst einen «unmöglichen» Austrittsvertrag mit der EU ausgehandelt und nun den Austritt um ein weiteres halbes Jahr aufgeschoben habe.

May, die zurzeit in den Bergen von Wales frühe Osterferien macht, ist natürlich immer bewusst gewesen, dass eine Beteiligung an den Europawahlen drei Jahre nach dem Brexit-Referendum bei vielen Wählern Empörung auslösen würde. Sie hat ihrer Partei darum versprochen, die Teilnahme an den Wahlen noch vierundzwanzig Stunden vor dem britischen Wahltag – dem 23. Mai – abzublasen, falls sie bis dahin ihr mehrfach abgelehntes Austrittsabkommen mit der EU durchs Parlament bekommt.

Gespräche mit Labour

Dass es vor dem Stichtag zu einer Annahme des Vertrags kommt, glauben allerdings die wenigsten Tories. Für zusätzliche Entrüstung in den konservativen Reihen hat Mays jüngste Aufnahme von Verhandlungen mit der Labour Party gesorgt. In den letzten Tagen sind die Forderungen lauter geworden, dass sie diese Verhandlungen schleunigst abbrechen müsse. Vor Ostern wird bei diesen Gesprächen ohnehin kein Durchbruch erwartet. Sie sind bereits wieder festgefahren.

Unter solchen Umständen ­sehen Tory-Brexiteers keinen Sinn in einer Teilnahme an den Europawahlen. Ein Sprecher der Parteirechten, der Abgeordnete Mark Francois, sagte dazu: «Warum sollen wir 100 Millionen Pfund an Steuergeldern dafür verpulvern, 73 Mitglieder ins Europaparlament zu wählen, die dann doch nur fünf Monate dort sitzen sollen?»

Nigel Farage im Aufwind

Francois’ Kollege Ben Bradley, aus der Brexit-Hochburg Mansfield in Mittelengland, hat wie viele andere Tories an die Parteizentrale gemeldet, sein Ortsverband werde auf die Wahlen «kein Geld verschwenden»: «Der Zorn unter vielen Parteimitgliedern, Aktivisten und Ortsverbänden ist ja nicht zu übersehen.»

«Unsere Partei kann sich schlicht nicht in die Europawahlen stürzen», sagt auch der frühere Parteichef Iain Duncan Smith. «Der Aufwind, den die beiden Brexit-Parteien verzeichnen würden, wäre tödlich für uns.» Die Sorge Duncan Smiths gilt der alten Unabhängigkeits-Partei (Ukip), aber auch der neu gegründeten Brexit-Partei, an deren Spitze sich jetzt der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage gestellt hat.

Farage war vor wenigen Tagen auf die politische Bühne in England zurückgekehrt, um seine Brexit-Partei vorzustellen. Er werde die Westminster-Abgeordneten «das Fürchten lehren», da sie den Brexit-Beschluss von 2016 «bewusst verraten» hätten, versprach er. Farage bestätigte, dass der neuen Partei binnen zehn Tagen fast eine Million Pfund (rund 1,3 Millionen Franken) an Spenden zugeflossen sei. Von Ukip, seiner früheren Partei, hat er sich getrennt, weil diese weit nach rechts gerückt ist: Sie weist heute stark antiislamische Züge auf und steht mit Rassisten im Bunde.

Die Tories könnten mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Europaparlament verlieren.

Aus den Europawahlen von 2014 war Ukip unter Farage mit 27 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Den beiden «harten» Brexit-Parteien werden im Augenblick jeweils 12 bis 13 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

Aber auch am anderen Flügel, bei ihren Proeuropäern, drohen den Konservativen bittere Verluste. Mehrere leidenschaftliche Brexit-Gegner aus den zwei grossen Parteien haben sich jüngst schon zur «Gruppe der Unabhängigen» zusammengefunden, die nun unter dem Namen Change UK firmiert.

Nationalistischer Einfluss

Dieser ausgesprochen proeuropäischen Sammelbewegung der bürgerlichen Mitte hat sich jetzt auch der frühere konservative Gesundheitsminister Stephen Dorrell angeschlossen. Dorrell glaubt, dass seine ehemalige Partei «immer mehr dem Einfluss einer englisch-nationalistischen Orientierung» zum Opfer falle. Ausser der Change UK-Partei ­bieten sich den Wählern als ­Anti-Brexit-Parteien auch die ­Liberaldemokraten, die Grünen und die kleine Partei Renewal an. In Schottland ist die Schottische Nationalpartei (SNP) gegen den EU-Austritt. Ihnen zusammen wird bei den Europawahlen – ­genau wie den beiden Rechtsparteien – rund ein Viertel aller Stimmen prophezeit.

Mit noch mehr Zuspruch können sie wohl rechnen, falls ­Jeremy Corbyns Labour Party sich weigern sollte, ein neues Brexit-­Referendum ins Wahlprogramm aufzunehmen. Dass Labour sich auf eine solche zweite Volksabstimmung verpflichten müsse, haben Richard Corbett, Labours Fraktionschef in Strassburg, und die gesamte dortige Fraktion gefordert. Politik-Professor Rob Ford von der Universität Manchester hat erklärt, es sei «ziemlich wahrscheinlich, dass diese Wahl zu einer Art Probe-Referendum wird».

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 16.04.2019, 21:17 Uhr

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