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«Bei Neuwahlen würden die Populisten noch stärker»

Italiens Parlament liegt flach. Korrespondent Oliver Meiler sagt, wie gefährlich die Blockade ist und wie es mit dem Land weitergeht.

Mit Oliver Meiler sprach Sandro Benini
Ringen um Macht: Lega-Chef Matteo Salvini (M.), Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) und Silvio Berlusconi von der Forza Italia. Foto: Angelo Carconi (Epa/Keystone)
Ringen um Macht: Lega-Chef Matteo Salvini (M.), Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) und Silvio Berlusconi von der Forza Italia. Foto: Angelo Carconi (Epa/Keystone)

Es scheint einfach nicht zu klappen mit der neuen italienischen Regierung.

Allerdings. Zwei Monate lang haben die Parteien und deren Exponenten nun verhandelt, sie haben offene und mehr oder weniger heimliche Gespräche geführt. Das Resultat ist, dass es im Moment keine Mehrheit für eine politische Regierung gibt, weil sich die drei grossen politischen Blöcke gegenseitig blockieren.

Sie sagen, es gibt keine politische Regierung – gibt es denn sonst eine?

Unter politischer Regierung versteht man in Italien, dass eine Partei oder eine Parteienkoalition die Regierung trägt. Die Alternative dazu hat nun Staatspräsident Sergio Mattarella ins Spiel gebracht: Er will eine sogenannt neutrale Regierung einsetzen. Sie würde nicht von einem Politiker geführt, sondern zum Beispiel von jemandem aus der Wirtschaft oder aus dem akademischen Bereich, es kann auch ein Verfassungsrichter sein. Diese Regierung würde die Geschäfte bis im Dezember führen, danach würden Neuwahlen stattfinden.

Wie sind die Reaktionen auf Mattarellas Vorschlag?

Die Lega und die Cinque Stelle, also die relativen Wahlsieger des Urnenganges vom 4. März, finden das keine gute Idee. Sie wollen sofortige Neuwahlen. Bleiben sie dabei, würde das bedeuten, dass bereits im Sommer oder im Herbst wieder gewählt wird.

Video – Italien vor Neuwahlen

Populistenführer Matteo Salvini nennt als möglichen Wahltermin den 8. Juli. Video: Tamedia/Reuters

Wahlen im Sommer sind in Italien aber schwer vorstellbar, oder nicht?

Ja, im Sommer sind viele Leute in den Ferien und viele junge Wählerinnen und Wähler haben irgendwelche Ferienjobs, für die sie vorübergehend von zu Hause wegziehen. Wahlen im Sommer bedeuten, dass Millionen nicht an die Urne könnten. Sie wären demokratiepolitisch fragwürdig. Deshalb ist der Herbst als Wahltermin wahrscheinlicher.

Besteht nicht das Risiko, dass Neuwahlen mehr oder weniger dasselbe Resultat hervorbringen und die politische Blockade deshalb bestehen bleibt?

Die Frage ist: Unter welchem Wahlgesetz fänden die Neuwahlen statt? Falls das bestehende Gesetz nochmals angewendet würde, käme wahrscheinlich ein ähnliches Resultat heraus. Wobei man davon ausgeht, dass Berlusconis Partei Forza Italia noch einmal deutlich verlieren und die Lega abermals gewinnen könnte. Aber das wären Verschiebungen innerhalb des Rechtsbündnisses.

Und was ist mit einem neuen Wahlgesetz?

Ein neues Wahlgesetz bräuchte eine Mehrheit im Parlament, was zumindest im Moment illusorisch erscheint. Um die Blockade zu durchbrechen, müsste es der wählerstärksten Partei einen sogenannten «premio di maggioranza» zusprechen.

«Jene Kräfte, die zu Populismus und Unvernunft neigen, werden bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich noch wachsen.»

Das heisst?

Eine Belohnung für das beste Resultat in Form zusätzlicher Parlamentssitze. Damit würde die Regierung stabiler. Das Problem ist, dass sich Lega und 5 Stelle nicht einig sind, ob der premio di maggioranza der wählerstärksten Partei oder dem wählerstärksten Bündnis zugesprochen werden soll. Die 5 Stelle wollen die stärkste Partei bevorzugen, die Lega und auch Forza Italia das stärkste Bündnis. Beide Positionen beruhen vor allem auf Eigennutz.

Die 5 Stelle haben ja versprochen, das ganze marode System abzuschaffen, auf Hinterzimmerintrigen zu verzichten und einzig im Interesse des Volkes zu handeln. Nun haben sie sich bei den Regierungsverhandlungen aber aufgeführt wie eine normale italienische Partei. Sind die Wähler der 5 Stelle nicht enttäuscht?

Laut Umfragen haben die 5 Stelle zwar an Zustimmung verloren, aber nur sehr leicht. Es war schon zuvor erstaunlich, dass dieser Partei selbst halsbrecherische Richtungsänderungen und interne Streitereien kaum schaden. Wenn man sich anschaut, was die Anhänger der Partei in sozialen Netzwerken schreiben, ist aber an der Basis eine gewisse Enttäuschung unverkennbar. Luigi Di Maio, der politische Chef der Partei, wollte unbedingt Premierminister werden und hat dafür seine Meinungen über Nacht geändert, etwa was das Verhältnis zur Nato oder zum Euro betrifft. Das haben viele nicht goutiert.

Trotzdem: Warum sind die 5 Stelle eine derart krisenfeste Teflon-Partei?

Weil sie nach wie vor am meisten vom verbreiteten Unmut über die sogenannte Classe politique profitieren. Man darf auch nicht vergessen, dass die 5 Stelle ihre Hochburgen vor allem in Süditalien haben, das von der Wirtschaftskrise arg gebeutelt wurde. Ein Versprechen wie jenes, allen Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zu bezahlen, bleibt für viele Süditaliener attraktiv, auch wenn Di Maio sich in Rom mit anderen Politikern in einem Hinterzimmer zu Geheimverhandlungen trifft.

Wie gefährlich ist die gegenwärtige politische Ungewissheit für Italien?

Bei aller berechtigten Sorge um Italien kann man immerhin sagen, dass die Rezession überwunden ist – auch wenn Italiens Wirtschaft weniger stark wächst als der EU-Durchschnitt. Aber es ist sicher alles andere als erfreulich, wenn das Parlament faktisch lahmgelegt ist. Im Moment arbeitet es etwa zu 10 Prozent. Zahlreiche Reformen müssten sich eigentlich in ausführenden Gesetzen niederschlagen, und dies geschieht vorläufig nicht. Besorgniserregend ist auch, dass jene politischen Kräfte, die zu Populismus und Unvernunft neigen, mehr als 50 Prozent der Wähler hinter sich haben. Und dass sie bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich noch wachsen werden.

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