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Belgiens Sparkurs treibt Zehntausende auf die Strassen

Bis zu 70'000 Belgier wollen ihrer Wut gegen das rigide Sparprogramm der Regierung Luft machen und haben sich zu Protesten versammelt. Der grosse Menschenauflauf sorgte für Probleme im öffentlichen Verkehr.

Sind gegen die Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro: Demonstranten in Brüssel.
Sind gegen die Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro: Demonstranten in Brüssel.
Keystone

Die Gewerkschaften erwarten heute in Brüssel zwischen 50'000 und 70'000 Demonstranten. Ein Generalstreik ist dann für Mitte Dezember geplant.

Die Anreise der Demonstranten gestaltete sich teils schwierig, da die belgischen Bahnen (SNCB) mit verschiedenen technischen Problemen zu kämpfen hatten. Zudem blieben viele Busse, Trams und Metros in Brüssel, aber auch in anderen Städten wie Gent oder Antwerpen im Depot.

Extrasteuer auf höhere Einkommen

Die zukünftige Regierung unter dem designierten sozialdemokratischen Premierminister Elio Di Rupo peilt für kommendes Jahr Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro an. Das entspricht rund einem Zehntel des belgischen Haushalts.

Unter anderem soll es Abgaben auf Aktiengeschäfte und Extrasteuern auf höhere Einkommen geben. Die Gewerkschaften fürchten Entlassungen und Lohnkürzungen. Sie warnten auf einem Flugblatt vor einer «blinden Strenge», die «kein Schicksal ist» und «das Problem nur verschlimmert».

Durchbruch bei Verhandlungen

In Belgien ist seit April 2010 nur noch eine kommissarische Regierung im Amt. Damals war die Regierungskoalition an einem Streit zwischen Flamen und Frankophonen zerbrochen. Nach den Neuwahlen vom Juni 2010 blieben alle Anläufe für eine neue Regierungsbildung erfolglos.

Nun zwang die Schuldenkrise die zerstrittenen Flamen und Wallonen, sich endlich zu einigen. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Belgiens Kreditwürdigkeit am Freitag herabgestuft. Am Wochenende gelang den Lagern ein Durchbruch in den Verhandlungen zum Haushalt 2012. Sie einigten sich auf umfassende Sparmassnahmen.

SDA/wid

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