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Belgisches Parlament löst sich auf

Die Abgeordneten in Brüssel haben am Donnerstag beschlossen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Ein Mitglied des rechtsextremen Vlaams Belang nutzte die Tagung für einen Aufruf.

Seine Regierung ist zerbrochen: Yves Leterme während der Debatte am Donnerstag im Parlament.
Seine Regierung ist zerbrochen: Yves Leterme während der Debatte am Donnerstag im Parlament.

Das belgische Parlament hat am Donnerstag für seine Auflösung gestimmt. Damit hat es den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 13. Juni frei gemacht.

Nach dem Abgeordnetenhaus nahm auch der Senat eine Liste von mehr als 50 Artikeln der Verfassung an, die in der nächsten Legislaturperiode einer Revision unterzogen werden könnten. Die Annahme der Vorschläge zieht automatisch die Auflösung des Parlaments nach sich.

Nach der belgischen Verfassung muss die Liste der zu ändernden Artikel nach ihrer Annahme durch beide Parlamentskammern veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich am Freitag geschehen.

«Möge Belgien sterben!»

Das Datum der Wahl muss formal von König Albert II. festgelegt werden. Dem sollte die Regierung ebenfalls bereits am Freitag zustimmen. Bereits am Donnerstagabend verkündete aber der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Patrick Dewael: «Die Wahlen finden am 13. Juni statt.»

Während der Sitzung des Unterhauses rief ein Abgeordneter der flämischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang: «Lang lebe Flandern, möge Belgien sterben!»

Regierung zerbrochen

Derzeit ist die Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme kommissarisch im Amt. Sie war vor zwei Wochen an einem Sprachenstreit zwischen Frankophonen und Flamen zerbrochen. Dabei ging es vor allem um die Minderheitenrechte der Frankophonen im flämischen Umland der Hauptstadt Brüssel.

Auch nach den Neuwahlen ist es unsicher, ob Belgien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz mit einer voll funktionsfähigen Regierung antritt. Die Regierungsbildung dauert im Königreich oft lange.

SDA/oku

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