Bella politica

Trotz des Drucks der katholischen Kirche führt das italienische Parlament die Patientenverfügung ein – spät, aber immerhin.

Tränen der Freude: Emma Bonino (mit Kopfbedeckung) im Römer Senat. Foto: Giuseppe Lami (Keystone)

Tränen der Freude: Emma Bonino (mit Kopfbedeckung) im Römer Senat. Foto: Giuseppe Lami (Keystone)

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Es kommt nicht oft vor, dass die italienische Politik sich das Prädikat «schön» verdient. Bella politica. Der Begriff stammt von Emma Bonino, der früheren Aussenministerin und bekannten Bürgerrechtlerin des Partito Radicale. Ihr gehen Elogen nie leicht von den Lippen. Wenn also Emma Bonino sagt, es sei schön, dass die Politik die Menschen bewege, und dazu weint auf der Zuschauertribüne des Senats, dann ist ebenda Bemerkenswertes passiert. In letzter Minute, muss man hinzufügen.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode, als schon gar niemand mehr daran glaubte, hat sich Italien nun endlich eine Gesetzgebung zum «Fine vita» gegeben, zum Lebensende. Es führt die Patientenverfügung ein, wie es sie in vielen Ländern Europas schon lange gibt. Auch die Italiener sollen nun für sich festlegen können, wann es im Krankheitsfall genug ist und wann künstliche Lebensverlängerung keinen Sinn mehr hat. Von Sterbehilfe handelt die Norm nicht. Und doch war es ein langer, mühseliger Kampf.

Wie immer, wenn sich das italienische Parlament gesellschaftspolitischer oder moralpolitischer Fragen annimmt, mischte sich die katholische Kirche wieder mächtig ein. Es mutet zuweilen so an, als erachte der Vatikan Italien noch immer als sein Reservat, wegen geografischer Nähe vielleicht und aus Gewohnheit, obschon das alles ja schon längst getrennt ist: Kirche und Staat. Auch darum dauerte die Debatte mehr als acht Jahre.

Ein dramatischer Fall

Begonnen hat sie 2009, als der dramatische Fall von Eltern das Land erschütterte, die für das Sterberecht ihrer geliebten Tochter kämpften. Eluana Englaro war 21, als ein Unfall mit dem Motorrad ihr Leben zerstörte. 17 Jahre lang lag sie im Koma, ihr Zustand war irreversibel. Die italienischen Gerichte gaben den Eltern recht, in allen drei Instanzen. Die Kirche wirkte aber noch einmal auf die Politik ein. Premier war damals Silvio Berlusconi, und der versuchte, das Urteil anzufechten. Ohne Erfolg, der Staatspräsident wies den Einspruch zurück. Die künstliche Ernährung wurde ausgesetzt.

Eluana starb am 9.Februar 2009. Vater Beppino Englaro wurde danach auf offener Strasse oft als «Mörder» beschimpft, als «Henker» auch. Doch sein Kampf zwang die Politik zum Handeln.

Mit dem neuen Gesetz emanzipiert sich das italienische Parlament nun noch etwas mehr von der katholischen Kirche. War ja auch Zeit. Ist es nicht grotesk, dass ähnlich grosse und ähnlich katholische Länder wie Spanien und Frankreich in vielen Belangen schon viel weiter sind? Ein bisschen half Papst Franziskus allerdings nach: Wenn eine aussichtslose Therapie vermieden werde, sagte er mit Bedacht, sei das noch keine Euthanasie. Vielen im Vatikan missfiel der päpstliche Zuruf. Die italienische Bischofskonferenz etwa vertritt noch immer die gegenteilige Sicht.

Wichtige Bürgerrechte

Das italienische Volk hingegen war schon lange bereit gewesen für das «Biotestamento», wie die Patientenverfügung genannt wird: Bei Umfragen sprachen sich mehr als zwei Drittel der Italiener für deren Einführung aus. Für ein würdigeres Gehen, wenn das Bleiben wertlos geworden ist. Den verbalen Tiefschlägen einiger weniger, sehr konservativer Christdemokraten im Parlament wurde viel mehr Bedeutung beigemessen, als es ihr tatsächliches politisches Gewicht gerechtfertigt hätte. Das verzögerte alles.

Ausnahmsweise haben sich diesmal aber die Cinque Stelle mit den Progressiven zusammen­getan, um das Gesetz doch noch durchzubringen. Die linke Zeitung «La Repubblica» stellte es in eine Reihe mit dem Scheidungsrecht (1974), dem Recht auf Abtreibung (1978) und mit den eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare (2016). Auch Letztere sind ein Verdienst der abtretenden sozialdemokratischen Regierung. Es mag ihr nicht alles gelungen sein. Doch zwei wichtige Bürgerrechte in einer einzigen Legislaturperiode: Das ist ganz ansehnlich, besonders in Italien. Für Italien ist das sogar ziemlich revolutionär. Bella politica.

Erstellt: 17.12.2017, 18:46 Uhr

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