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Beobachter befürchten Wahlbetrug im Kosovo

Kosovos bisheriger Ministerpräsident Hashim Thaci hat sich zum Wahlsieger erklärt. Doch die Opposition spricht von Wahlfälschung. Auch die EU ist skeptisch.

Siegessicher: Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci.

Wahlbeobachter der Europäischen Union haben sich besorgt über Betrugsvorwürfe im Kosovo gezeigt. Die CDU-Europaabgeordnete Doris Pack sprach am Montag in der Hauptstadt Pristina von «beunruhigenden Vorfällen» und «ernsthaften Anschuldigungen» der Opposition.

Auch EU-Aussenministerin Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle riefen die Verantwortlichen auf, Beschwerden nachzugehen. Sie würdigten aber die «ruhige und geordnete Art, in welcher der Grossteil der Wahl stattfand». Pack forderte, mögliche Urheber von Wahlbetrug vor Gericht zu stellen. der Kosovo müsse «mit der Kultur der Straflosigkeit brechen».

Ministerpräsident Hashim Thaci hatte sich am Sonntag nach ersten Umfragen zum Wahlsieger erklärt. Die wichtigste Oppositionskraft, die Demokratische Liga (LDK) von Pristinas Bürgermeister Isa Mustafa, bestritt Thacis Sieg dagegen. Mit Skepsis sehen die EU-Beobachter die aussergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 90 Prozent in Thacis Hochburgen Srbica und Glogovac.

Ashton und Füle riefen die neue Regierung auf, so schnell wie möglich den Dialog mit der Regierung in Belgrad aufzunehmen. Für eine weitere Annäherung an die EU muss der Streit um die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gelöst werden. Auch fünf EU-Länder erkennen der Kosovo bisher nicht an. Dazu zählen neben Spanien auch Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern.

AFP/miw

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