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Beppe Grillo hat sich zu früh gefreut

Auf der Ziellinie überholt: Dank den Auslandsitalienern ist der Partito Democratico von Pier Luigi Bersani nun auch stärkste Partei in der Abgeordnetenkammer. In Rom beginnen jetzt hektische Tage.

Hektische politische Konsultationen: Pier Luigi Bersani vor der Presse. (26. Februar 2013)
Hektische politische Konsultationen: Pier Luigi Bersani vor der Presse. (26. Februar 2013)
AFP

Dank der Stimmen der Auslandsitaliener ist die linke Demokratische Partei (PD) um Pier Luigi Bersani nun doch die stärkste Gruppierung bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer. Der Vorsprung auf Beppe Grillos «Fünf-Sterne» betrug fast 150'000 Stimmen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte eine Mitte-Links-Partei stärkste politische Kraft in beiden Häusern des italienischen Parlaments. Vor der Zählung der Stimmen der Auslandsitaliener war Grillos Protestbewegung mit 25,5 Prozent stärkste Einzelpartei.

Mit dem Erfolg in der Abgeordnetenkammer hat der PD den Anspruch, den Präsidenten auch in dieser Parlamentskammer zu stellen. Im Senat stand der Sieg der Demokratischen Partei bereits am Montag fest.

«Das Schlussergebnis unterstreicht: Auch wenn wir nicht triumphiert haben und eine Regierungsbildung schwierig wird – die Demokratische Partei und niemand anderes hat diese Wahl gewonnen», erklärte Laura Garavini, PD-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Europa.

An die «Fünf-Sterne«-Bewegung appellierte sie, gemeinsam wichtige Reformen zu verwirklichen, die Italien moderner und gerechter machen können: «Wir werden dann sehen, welche von beiden politischen Kräften wirklich den Willen zu Reformen hat.»

Bersani erwartet Regierungsauftrag

In Rom beginnt jetzt eine Phase hektischer politischer Konsultationen. Zunächst müssen die verschiedenen Wahlkommissionen die Abstimmungsergebnisse bestätigen, um die Liste der künftigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats zu erstellen.

Laut Verfassung müssen die beiden Kammern spätestens 20 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die konstituierenden Sitzungen sollen am 15. März abgehalten werden. Es ist an Staatspräsident Giorgio Napolitano, den Regierungsauftrag zu erteilen.

Nach dem knappen Wahlausgang bereitet sich Bersani auf den Erhalt des Regierungsauftrages vor. In dem Fall werde er mit einem Paket von fünf bis sechs Vorschlägen ins Parlament gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen, erklärte Alessandra Moretti (PD) am Dienstagabend im italienischen Fernsehen.

Annäherung an Grillos «Fünf-Sterne»

Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Die Linke hatte bei den Parlamentswahlen knapp gewonnen, im umkämpften Senat hat jedoch keines der politischen Lager eine Mehrheit.

Während Ex-Premier Silvio Berlusconi eine grosse Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit Bersani nicht ausschliesst, geht dieser zunächst auf den eigentlichen Wahlsieger zu, die Fünf-Sterne-Bewegung des Populisten Beppe Grillo.

Bersani will sich mit einem Programm dem Parlament stellen, das dem von Grillos Bewegung ähnelt, darunter die Forderung nach einer sauberen Politik sowie nach sozialen Massnahmen in der Krise.

(SDA)

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