Bericht: Zugeständnisse von May bei Gesprächen mit Labour

Theresa May will eine Zollvereinbarung mit der EU im Gesetz verankern, um die oppositionelle Labour-Partei von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen.

Wollen gemeinsam nach einer Lösung suchen: Premierministerin Theresa May und der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, auf Protesttafeln.
Bild:epa/Facundo Arrizabalaga

Wollen gemeinsam nach einer Lösung suchen: Premierministerin Theresa May und der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, auf Protesttafeln. Bild:epa/Facundo Arrizabalaga

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Die britische Premierministerin Theresa May unternimmt offenbar einen neuen Anlauf, die oppositionelle Labour-Partei von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen. Die Regierungschefin wolle eine Zollvereinbarung mit der EU im Gesetz verankern, berichtet die «Sunday Times». Unter dem neuen Plan solle der vorliegende Austrittsvertrag umgeschrieben werden.

Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden, erklärte May am Samstagabend. «Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen.»

May hofft immer noch auf einen Durchbruch bei den Gesprächen mit der Labour-Partei. Die zeigte sich jedoch enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen.

Bitte um erneute Fristverlängerung

Das Unterhaus in London hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll. Ein harter Brexit hätte vor allem für Grossbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen.

Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoss, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen. Damit hat die konservative Premierministerin zwar Teile ihrer Tory-Partei brüskiert. Einer Einigung mit Corbyn wird aber gute Chancen eingeräumt, im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Allerdings waren bislang keine Fortschritte bekannt.

Am Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 20. Juni bitten. Die EU hat bereits klar gemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant. (sda/afp)

Erstellt: 07.04.2019, 05:09 Uhr

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