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Berlin nimmt strengeres Asylgesetz an

Mit grosser Mehrheit hat der deutsche Bundestag einer verschärften Asylpolitik zugestimmt. Somit können unter anderem Flüchtlinge schneller abgeschoben werden.

Deutsche Regierung stimmt dem Asylpaket II zu: Angela Merkel bei der Stimmabgabe. (25. Februar 2016)
Deutsche Regierung stimmt dem Asylpaket II zu: Angela Merkel bei der Stimmabgabe. (25. Februar 2016)
Wolfgang Kumm, Keystone

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag das von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Asylpaket II beschlossen. Dieses sieht eine Verschärfung des Asylrechts vor. Künftig sollen die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden.

So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen. Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können.

Reaktion auf die Kölner Übergriffe

Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Das Ergebnis zeigt, dass die Reform auch in der Koalition nicht unumstritten ist. Die Opposition im Bundestag hat insgesamt 127 Sitze.

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte ihn durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aber aufhalten. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab.

(AFP)

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