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Berlin verliert die Geduld mit Athen

In der deutschen Regierungskoalition wächst der Unmut über die fehlenden Sparerfolge Griechenlands. Selbst der Austritt des verschuldeten Landes aus dem Euro wird inzwischen offen gefordert.

Kritik aus den eigenen Reihen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Philipp Rösler im Bundestag.
Kritik aus den eigenen Reihen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Philipp Rösler im Bundestag.
Keystone

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, er erwarte, dass Griechenland seine Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledige. Beschlüsse und Worte reichten nicht aus. «Nur Taten zählen», mahnte Westerwelle im Bonner «General-Anzeiger». «Wir bestehen darauf, dass die Verträge erfüllt werden», sagte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der «Bild am Sonntag». Die europäische Solidarität sei «ernsthaft gefährdet». Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht gerade stehen. Ebenfalls wurden Stimmen laut, die zur Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nahelegten.

Offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Prüfung der Sparmassnahmen Griechenlands ausgesetzt. Es habe unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll, verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel.

«Rückschlag für den Euro»

Lindner wertete den Abbruch der Gespräche als «Rückschlag für den Euro». CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah darin ein «eindeutiges Signal» an die Adresse Griechenlands. «Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen», sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel». Es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen. Skeptisch zeigte sich auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: «Griechenland entwickelt sich zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Ernüchtert reagierte auch die Opposition. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte in der ARD, künftige Auszahlungen sollten «nur bei einer ganz realistischen Betrachtung erfolgen dürfen. Und offenkundig waren die bisherigen Annahmen zu optimistisch.»

Austritt aus Euro-Zone vorgeschlagen

Solms hält zur Lösung der Krise radikale Schritte für erforderlich: «Deshalb ist zu überlegen, ob der Weg über eine Umschuldung und einen Austritt aus dem Euro nicht für die Währungsunion und Griechenland selbst die besseren Perspektiven bietet», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Ähnlich äusserte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Griechenland werde sich dauerhaft nicht aus eigener Kraft finanzieren können, sagte Bosbach dem «Tagesspiegel». Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle. «Wenn Griechenland sich für den Verbleib entscheidet, kann das Land nicht erwarten, dauerhaft massiv unterstützt zu werden.»

SPD fordert Aufbauprogramm

Zugleich führte Bosbach die mangelnden Sparerfolge Griechenlands auf eine verfehlte Politik der EU zurück. «Es ist doch klar, dass die griechische Wirtschaft nicht wachsen kann, wenn die EU von Athen verlangt, strikt zu sparen und zugleich die Steuern zu erhöhen. Das ist das genaue Gegenteil eines Konjunkturprogramms.» Ein solches Paket fordert nun die SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles schlug ein umfassendes Aufbauprogramm für das südeuropäische Land vor.

Dem «Tagesspiegel» sagte Nahles, Europa solle eine «koordinierte Struktur- und Investitionshilfe für Griechenland und andere südeuropäische Länder auf den Weg bringen, um das Wirtschaftswachstum dort anzukurbeln und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen». Finanzieren liesse sich ein derartiges Programm unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Das hoch verschuldete Griechenland ist auf internationale Rettungskredite angewiesen und erhält seit Mai vergangenen Jahres regelmässig Tranchen aus einem 110 Milliarden Euro schweren Paket. Derzeit geht es darum, die Tranche für das vierte Quartal 2011 freizugeben.

(dapd)

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