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Berlusconi bleibt der Gerichtsverhandlung fern

Gegen den italienischen Ministerpräsidenten ist am Montag ein Prozess wegen Steuerbetrugs eröffnet worden. Silvio Berlusconi erschien nicht persönlich. Die Richter reagierten umgehend.

Am 11. April persönlich vor Gericht: Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Am 11. April persönlich vor Gericht: Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Keystone

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, den Kauf von TV-Rechten für sein Medienimperium Mediaset über zwei ausländische Unternehmen abgewickelt und dabei falsche Angaben in der Steuererklärung gemacht zu haben. Der Ministerpräsident blieb der Verhandlung vom Montag fern. Daraufhin wurde das Gerichtsverfahren nach Angaben von Anwälten umgehend auf den 11. April verschoben, um eine Teilnahme Berlusconis zu ermöglichen.

Das Gerichtsverfahren war ausgesetzt worden, nachdem die konservative Parlamentsmehrheit im März 2010 das sogenannte Immunitätsgesetz beschlossen hatte. Die Regelung sieht eine mögliche Aussetzung von Prozessen gegen Regierungsmitglieder von bis zu 18 Monaten vor, wenn ein «legitimes Hindernis» vorliegt. In einem Urteil vom Januar hob das italienische Verfassungsgericht aber Teile des Immunitätsgesetzes auf. Nun haben Gerichte das Recht, jeden Einzelfall auf Vorliegen «legitimer Hindernisse» zu prüfen.

Berlusconi stehen noch weitere Gerichtstermine bevor. Am 6. April muss sich der 74-Jährige wegen einer Sexaffäre mit der damals minderjährigen «Ruby» vor Gericht verantworten. Ausserdem ist ein weiteres Verfahren wegen Korruption anhängig. So soll Berlusconi den britischen Anwalt David Mills bestochen haben, damit dieser 1997 vor Gericht in seinem Sinne eine Falschaussage ablieferte. Zudem hat die Staatsanwalt in einem ähnlichen Fall wie dem jüngsten Skandal um Mediaset Ermittlungen aufgenommen. Der Ministerpräsident hat jegliches Fehlverhalten stets abgestritten und von einer Kampagne linksgerichteter Staatsanwälte und Richter gesprochen, um ihn aus dem Amt zu jagen.

Keine Handys mehr

«Ich bin eher erstaunt als besorgt, da vier parallel laufende Gerichtsverfahren alles andere als normal sind», erklärte Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini nach der kurzen Anhörung vom Montag. «Nichtsdestotrotz werden wir die Anschuldigungen wie auch in der Vergangenheit anfechten», sagte er.

Während einer Ansprache vor Vertretern der Geschäftswelt äusserte sich Berlusconi unterdessen selbst zu seinen bevorstehenden Gerichtsverfahren. Er benutze nun keine Handys mehr, da es schon so oft Lauschangriffe auf ihn gegeben habe, erklärte er.

dapd/jak

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