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Berlusconi stellt wieder mal die Vertrauensfrage

Italiens Regierungschef Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben: Er hat in Rom zum wiederholten Male die Vertrauensfrage gestellt, um sein Mitte-rechts-Kabinett zu retten. Seine Rede wurde boykottiert.

In einer politischen Erklärung vor der Abgeordnetenkammer warnte Silvio Berlusconi, dass es keine glaubwürdige politische Alternative zu seiner Regierung gebe. Während Berlusconi in seiner etwa 20-minütigen Rede um Vertrauen warb, boykottierte die Opposition seinen Auftritt. Die Vertrauensabstimmung ist für morgen vorgesehen. Sollte der Premier eine Niederlage erleiden, müsste er zurücktreten.

Berlusconi äusserte sich im Parlament zuversichtlich, dass er die Abstimmung am Freitag gewinnen werde. Vor den Abgeordneten bekräftigte der Regierungschef, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Hoher Schuldenberg

«Vorgezogene Parlamentswahlen wären keine Lösung für Italiens Probleme. Unsere erste Pflicht ist jetzt, Italien vor den Wogen der Krise zu schützen», sagte der Premier. Sollte die Regierung scheitern und Neuwahlen angesetzt werden, käme dies angesichts der wirtschaftlichen Probleme einer Katastrophe gleich, warnte Berlusconi.

Die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone steht vor einem hohen Schuldenberg, der zuletzt zu einer Herabstufung durch Rating- Agenturen führte. Berlusconi selbst ist in Sex-Skandale verstrickt.

Kritik aus eigenen Reihen

Der 75-jährige Premier spielte die Bedeutung der Niederlage seiner Regierung bei der Haushaltsabstimmung am Dienstagabend herunter, die ihn zwang, die Vertrauensfrage zu stellen. Er bezeichnete die Niederlage wegen des Fehlens mehrerer Abgeordneter der Regierungskoalition als «Unfall».

Berlusconi sieht sich jedoch zunehmend auch mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Eine Gruppe von rund 30 Parlamentariern seiner Partei um Ex-Industrieminister Claudio Scajola übt offen Kritik an Berlusconis Führung.

«Ich habe Berlusconi nicht überzeugen können»

Scajola traf Berlusconi und forderte ihn auf, das Handtuch zu werfen, um auch im Ausland ein Signal der Erneuerung zu geben. «Ich habe aber Berlusconi nicht überzeugen können», berichtete Scajola. Er versicherte jedoch, dass er weiterhin dem Premier gegenüber loyal bleiben und bei dem Vertrauensvotum für das Kabinett stimmen werde.

Berlusconi stellte zudem die Grundlinien seines neuen Programms für den letzten Teil seiner bis 2013 laufenden Amtszeit vor. Seine Regierung wolle sich für Modernisierung der Infrastrukturen, für eine Erneuerung des Steuersystems, für Staatsreformen und für Wirtschaftswachstum einsetzen, kündigte Berlusconi an.

SDA/bru

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