Berlusconis Freund erzürnt ganz Italien

Zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen Libyen und Italien besuchte Muammar al-Ghadhafi Rom. Wie immer, wenn Libyens Staatschef irgendwo zu Besuch ist, inszenierte er seine Auftritte als Show. Er lud Hunderte italienische Models ein, um sie zum Islam zu bekehren, er liess 30 reinrassige Berberpferde nach Rom einfliegen, und er logierte im Beduinenzelt im Garten der libyschen Botschaft.

Ghadhafis Auftritt veranlasste Menschenrechtsorganisationen, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi heftig zu kritisieren. Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» zitiert Amnesty International, wonach das Freundschaftsabkommen «die erschreckende Menschenrechtslage in Libyen» ausser Acht lasse. Italien müsse «das Thema Menschenrechte ins Zentrum der bilateralen Beziehungen mit Libyen setzen».

Amnesty: Folter und Todesstrafe in Libyen

Der im Juni veröffentlichte Amnesty-Bericht über Libyen spricht eine klare Sprache: Das Land des «Freundes» wendet Folter und Todesstrafe an. Amnesty dokumentierte die Foltermethoden wie Schläge und Elektroschocks. Die libysche Regierung «muss sich effizient dafür einsetzen, dass diese Praktiken nicht länger toleriert werden und gemeldete Fälle gründlich untersucht werden», so Amnesty.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wandte sich an die italienische Regierung. Libyen hatte im Juni die Anwesenheit der UN in Libyen als «illegal» deklariert und die Büros schliessen lassen. Die UNHCR hatte sich um das Schicksal von Libyern gekümmert, die übers Meer nach Italien kamen und meist noch auf See direkt wieder abgeschoben wurden, um dann in Libyen zu verschwinden. Unterdessen seien die UNHCR-Büros zwar teilweise wieder offen, aber das Flüchtlingshilfswerk «hat keinen Zugang zu Gefängnissen in Libyen», bemängelte eine Sprecherin in den italienischen Medien.

Ghadhafi forderte in Rom von der EU jährlich fünf Milliarden Euro für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Libyen sei das Eingangstor der von der EU «unerwünschten Immigration», so Ghadhafi. Die Organisation Pro Asyl forderte die EU auf, ihre «Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr» mit Libyen zu beenden. «Das Anbiedern an Ghadhafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik», erklärte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp in Frankfurt am Main

Respektlosigkeit dem Heiligen Vater gegenüber

Wenig Freude am Besuch Ghadhafis zeigte auch der Vatikan. Sein Aufruf zur Islamisierung Europas sei eine «grundlose Provokation». Der Vatikan reagierte damit auf die Einladung Hunderter italienischer Models, denen Ghadhafi eine Koranstunde gab. Der Revolutionsführer hatte zu den jungen Frauen gesagt: «Der Islam sollte die Religion von ganz Europa werden.» Der Sekretär der vatikanischen Missionskongregation, Erzbischof Robert Sarah, bezeichnete den Appell des Revolutionsführers als unseriös, berichtet die Tageszeitung «La Repubblica». Ghadhafi habe mit seinen Äusserungen «nicht gerade ein Zeichen des Respekts für den Heiligen Vater und die katholische Tradition Italiens» gesetzt.

Während Silvio Berlusconi sich nicht zum Auftritt seines Freundes äusserte, übte das Regierungslager ebenfalls Kritik. «Während Ghadhafi nach Rom kommen und sagen kann, was er will, kann der Papst in Tripolis oder in Saudiarabien nicht dasselbe machen», bemängelte der Untersekretär von Berlusconis Partei Volk der Freiheit, Carlo Giovanardi. Die Kontroversen um seinen Besuch beeinträchtigten die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder allerdings nicht. Ghadhafi nahm am Montagabend an einer Parade der Militärpolizei sowie an einem Abendessen mit zahlreichen italienischen Unternehmenschefs teil. Medienberichten zufolge sollte bei Ghadhafis Besuchs auch über mögliche italienische Waffenlieferungen an Libyen gesprochen werden.

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