Zum Hauptinhalt springen

Bestenfalls Schweizer Minimal-Erwartungen werden erfüllt

An der Klimakonferenz in Paris werden nur kleine Schritte gemacht. Die Schweizer Delegation ist über mangelnde Ergebnisse enttäuscht.

Sieht die Schweizer Erwartungen an die Klimakonferenz nicht erfüllt: Umweltbotschafter Franz Perrez. (Archivbild)
Sieht die Schweizer Erwartungen an die Klimakonferenz nicht erfüllt: Umweltbotschafter Franz Perrez. (Archivbild)
Martial Trezzini, Keystone

Die Verhandlungen in Paris für ein neues Klima-Abkommen haben in der ersten Woche nur zu wenigen Ergebnissen geführt. Die Schweizer Delegation ist enttäuscht, hofft aber trotzdem noch auf ein brauchbares Endresultat. Die französische Konferenzleitung ruft zu Kompromissen auf.

Konferenzleiter Laurent Fabius forderte von den Delegationen mehr Bereitschaft zur Einigung. Notwendig sei «ein Geist des Kompromisses, um voranzukommen», sagte Frankreichs Aussenminister. Bis Samstagmittag müsse ein diskussionsfähiger Textentwurf für die Ministerrunde von kommender Woche vorliegen, mehr Spielraum gebe es nicht.

Gewisse Delegationen zeigen keine Verhandlungsbereitschaft

Nach Ansicht verschiedener Seiten waren die ersten Verhandlungstage von Misstrauen der Teilnehmer geprägt. Für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen müsse das Vertrauen noch gestärkt werden, hiess es in einem Communiqué des Bundesamtes für Umwelt (Bafu).

In den technischen Verhandlungen seien bis Freitag «keine bedeutenden Fortschritte» gelungen. Gewisse Delegationen von Entwicklungs- und Schwellenländern zeigten in zahlreichen Fragen keine Verhandlungsbereitschaft. Die meisten Staaten bekundeten aber im informellen Rahmen «den deutlichen Willen, in Paris ein Abkommen zu schliessen», hiess es.

Der Chef der Schweizer Delegation, Umweltbotschafter Franz Perrez, zeigte sich aber trotzdem zuversichtlich, dass Ende nächster Woche ein brauchbares Abkommen zustande komme. Dieses werde aber wohl eher an der unteren Schwelle der Erwartungen der Schweizer Delegation liegen, sagte Perrez auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

«Man sieht jetzt einen Abkommenstext»

Seit dem Beginn der Verhandlungen in Paris sei mittlerweile immerhin ein Entwurf entstanden, der um einiges übersichtlicher und strukturierter sei als der Anfangstext. Nun liege eine Fassung vor, die für das Abkommen ohne die diversen noch offenen Optionen 15 Seiten umfasse. Am Montag waren es noch 50 Seiten.

«Man sieht jetzt einen Abkommenstext», sagte Perrez. Was es nun brauche seien politische Entscheidungen.

Der Schweizer Delegationschef sieht derzeit zwei grosse Themenkreise, die einer Lösung harren: Einerseits die Aufhebung des heutigen Zwei-Klassen-Systems, das nicht alle Länder entsprechend ihren Kapazitäten in die Pflicht nimmt. Wer künftig mehr tun müsste, sperrt sich in Paris dagegen. Die Balance müsse auf politischer Ebene gefunden werden, sagte Perrez mit Blick auf den kommenden Minister-Teil.

Dies gelte andererseits auch für die Klimafinanzierung, die auf mehr Länder als heute verteilt werden sollte. Auch hier gibt es Widerstand. Die rechtliche Verpflichtung , dass jedes Land Klimaziele einreichen müsse, sei dagegen akzeptiert, nicht aber der dazu nötig Überprüfungsmechanismus.

Länder mit «Fossil-Interessen» sperren sich

WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter, der auch an der Klimakonferenz teilnimmt, zeigt sich nicht beunruhigt über den bisherigen Verlauf. Es sei noch nichts vom Tisch, also noch alles möglich bis Ende kommender Woche. Der Verhandlungsprozess sei hochpolitisch, und bisher habe es keine Anreize gegeben, dass Länder ihre Maximalforderungen hätten aufgeben müssen.

Er sieht den bisherigen Widerstand vor allem in zwei Gruppen, nämlich bei Ländern, die «harte Fossil-Interessen» vertreten, wie zum Beispiel Saudiarabien; und dann bei Staaten, die zwar den Klimawandel anerkennen, aber auch ihre Wirtschaft voranbringen wollen und dies mit fossiler Energie. Dazu möchten sie in Paris ein Abkommen mit möglichst grosser Flexibilität erreichen. Zu dieser Gruppe gehöre zum Beispiel Indien.

Aus Sicht der ärmsten Länder, die oft am stärksten betroffen sind vom Klimawandel, habe es in der ersten Verhandlungswoche immerhin einen Fortschritt gegeben, nämlich dass die Entschädigungsfrage für Klimaschäden (lost and damage) in eine Kompromissformel mündete. Dieser stehe auch die Schweiz nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüber, sagte aus Paris Jürg Staudenmann von der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, Alliance Sud.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch