Biarritz wird am G-7-Gipfel zur Festung

Die französische Polizei muss beweisen, dass sie in unübersichtlichen Situationen in der Lage ist zu deeskalieren. Viele erwarten ein gewalttätiges Wochenende.

Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Polizei ist ungewöhnlich angespannt. Foto: Sergio Perez (Reuters)

Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Polizei ist ungewöhnlich angespannt. Foto: Sergio Perez (Reuters)

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Die Grande Plage, der berühmteste Strand der Stadt, darf nicht betreten werden, Flughafen und Bahnhof sind ab Freitagabend geschlossen, wer sich in der Stadt aufhält, kann sie erst am Dienstag verlassen.

Die Sicherheitsmassnahmen, die den Alltag in dem südfranzösischen Badeort lahmlegen, sind nichts Ungewöhnliches für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, den USA, Kanada und Japan. Ungewöhnlich ist jedoch das extrem angespannte Verhältnis zwischen ­Bevölkerung und Polizei im Land, das nicht nur Gruppen ­betrifft, die Ordnungskräften grundsätzlich misstrauen. Ungewöhnlich hoch ist auch der Zerstörungswille, den französische Demonstranten in den letzten Monaten bewiesen haben.

Als Menschen in gelben Warnwesten im November 2018 den Triumphbogen in Paris beschmieren, das innen gelegene Museum zerstören, Autos anzünden und Geschäfte verwüsten, werden die Bilder auf der ganzen Welt gezeigt. Allein im ­Dezember werden in ganz Frankreich mehr als 250 Autobahnmautstellen zerstört. Am 2. Dezember zünden Demonstranten die Präfektur in der Stadt Puy-en-Velay an, 70 Menschen werden verletzt. Dies ist die eine Seite der Gewalt, an die Frankreich sich im Verlauf der Proteste der Gelbwesten gewöhnen muss.

Eine Prüfung für die Polizei

Die andere Seite dokumentiert der Journalist David Dufresne. Bis zum Juli dieses Jahres hat er 314 Fälle gezählt, in denen Polizisten auf Kundgebungen der ­Gilets jaunes mit ihren Dienstwaffen Demonstranten, Passanten oder Journalisten am Kopf verletzt haben. Die Aufsichts­behörde der französischen Polizei (IGPN) hat von November 2018 bis Juni 2019 nicht weniger als 265 Verfahren eröffnet, in denen geprüft wird, ob Beamte zu Unrecht zur Waffe gegriffen oder diese falsch eingesetzt haben. In jedem dritten Fall geht es um die Waffe LBD40, eine Schusswaffe mit Hartgummi­munition. Von November bis Juni stieg der Einsatz dieser Geschosse im Vergleich zum Vorjahr laut IGPN um 200 Prozent.

Dasselbe gilt für den Einsatz von Tränengasgranaten. Damit wurde die Polizei für Einsätze in den Vorstädten, den sogenannten Banlieues, in den 90er-Jahren ausgerüstet. Doch eine Debatte über Gummigeschosse und Granaten wird in Frankreich erst geführt, seitdem die Waffen bei den Protesten der Gelbwesten eingesetzt wurden. Die Debatte hat dazu geführt, dass auch Franzosen, die nicht demonstrieren, schockiert zur Kenntnis genommen haben, wie rabiat die Polizei teilweise vorgeht.

«Aktion Regenbogen»

Für Innenminister Christophe Castaner ist der Gipfel in Biarritz nun eine doppelte Prüfung. Er muss zum einen beweisen, dass die ihm unterstellte Polizei in unübersichtlichen Situationen in der Lage ist zu deeskalieren. Zum anderen hat er es mit einer völlig ausgelaugten Belegschaft zu tun. Die Polizeigewerkschaften klagen über drei Millionen Überstunden, die sich allein 2018 angesammelt haben.

Für Samstag ist in Hendaye, 30 Kilometer südlich von Biarritz, eine Grosskundgebung von Globalisierungskritikern geplant. Am Sonntag rufen linke Gruppen zu einer «Aktion Regenbogen» auf, öffentliche Plätze rund um Biarritz sollen besetzt werden.

Erstellt: 22.08.2019, 21:31 Uhr

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