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Biden ist in Kiew eingetroffen

Der amerikanische Vizepräsident trifft in der Ukraine die Exponenten der Übergangsregierung. Moskau verlangt die Entwaffnung der Aktivisten auf dem Maidan.

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Soll die ukrainische Übergangsregierung stützen: US-Vizepräsident Joe Biden. (21. April 2014)
Soll die ukrainische Übergangsregierung stützen: US-Vizepräsident Joe Biden. (21. April 2014)
Valntyn Ogirenko, Reuters

Vor dem Hintergrund neuer Gewalt im Osten der Ukraine ist US-Vizepräsident Joe Biden zu einem zweitägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Biden landete am Montagnachmittag am Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Bidens Besuch wird als Unterstützung der USA für die Übergangsregierung gewertet, die sich mit einem Aufstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes konfrontiert sieht. Am Dienstag sind Treffen mit Interimspräsident Oleksander Turtschinow und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk vorgesehen.

Lawrow spricht von Verstoss gegen Abkommen

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow hat der Übergangsregierung in Kiew einen Verstoss gegen die Genfer Vereinbarung zur Überwindung der Ukrainekrise vorgeworfen. «Das Abkommen wird nicht nur nicht respektiert», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. «Es werden sogar Massnahmen getroffen – in erster Linie von denjenigen, die die Macht in Kiew übernommen haben –, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen.»

Es sei «absolut inakzeptabel», dass die Behörden in Kiew der Ansicht seien, dass das Abkommen nicht für den Maidan gelte. Der Platz in der ukrainischen Hauptstadt wird weiterhin von proeuropäischen Demonstranten besetzt, die den Moskau-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar mit Massenprotesten aus dem Amt gedrängt hatten.

Entsendung von Friedenstruppen

Bereits am Sonntag hatte das russische Aussenministerium der Regierung in Kiew eine mangelnde Bereitschaft zur Entwaffnung von Nationalisten und Extremisten vorgeworfen. Anlass war eine Schiesserei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk, bei der in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen getötet worden waren. Moskau äusserte sich «empört» über den Vorfall. Die prorussischen Aktivisten machten die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor für die Schiesserei verantwortlich. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk forderte Russland zur Entsendung von Friedenstruppen und Waffen auf.

Die Aussenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Genf zusammen auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts geeinigt. Bei dem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton wurden die «Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen» sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie beschlossen.

Die USA drängen die russische Regierung seitdem, ihren Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen, die weiterhin mehrere Verwaltungsgebäude in der Region besetzt halten. Washington unterstrich seine Forderungen mit der Androhung weiterer Sanktionen gegen Moskau.

«Die Versuche, Russland zu isolieren, sind aussichtslos», entgegnete am Montag Lawrow. Russland sei «eine unabhängige Grossmacht, die weiss, was sie will». Zudem sei «eine überwältigende Mehrheit von Ländern» gegen eine Isolierung Russlands.

(AFP/sda)

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