Bill Clinton über Obamas Versäumnisse
In einem neuen Buch kreidet Bill Clinton dem Parteikollegen und US-Präsidenten Barack Obama zwei Schlüsselfehler an. Mit den Republikanern geht er aber noch viel härter ins Gericht.
Der erste sei das Versäumnis, die US-Schuldenobergrenze nicht in den ersten beiden Jahren der Obama-Amtszeit angehoben zu haben. Das berichtete die Zeitung «Washington Post». Während dieser Zeit hätten die Demokraten noch eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gehabt.
Zudem habe während des Kongresswahlkampfes 2010 eine effektive nationale Botschaft gefehlt, hebt Clinton der Zeitung zufolge hervor. Er deute ausserdem «verhüllt» darauf hin, dass Obamas Kritik an der Wallstreet zu harsch und kontraproduktiv gewesen sei.
Das viel zu lange Tauziehen im Sommer
Das Clinton-Buch «Back to Work: Why We Need Smart Government for a Strong Economy» (Übersetzt ungefähr: Zurück an die Arbeit: Warum wir eine kluge Regierung für eine starke Wirtschaft brauchen) kommt am Dienstag in den USA auf den Markt. Der «Washington Post» liegt nach eigenen Angaben ein Vorab-Exemplar vor.
Die von der Zeitung zitierte Kritik Clintons bezieht sich auf das lange Tauziehen im Kongress über eine Anhebung der Schuldengrenze im vergangenen Sommer. Die USA hatten damals am Rande eines Staatsbankrotts gestanden, ihre Topbonität wurde in Mitleidenschaft gezogen.
Scharfe Kritik an den Republikanern
Obama setzte sich schliesslich durch, aber um den Preis grosser Zugeständnisse an die Republikaner bei Einsparungen. Das Tauziehen um weitere konkrete Einschnitte im Kongress hält an.
Nach Angaben der «Washington Post» geht Clinton in seinem Buch in erster Linie aber hart mit den Konservativen ins Gericht. So mache er deren «Antiregierungs-Ideologie» für die blutarme US-Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Ausserdem bezeichne er sie als Ursache dafür, dass USA sich im Wettbewerb auf der Weltbühne nicht behaupten könnten.
Goldene Clinton-Jahre
Clinton war zwischen 1993 und 2001 US-Präsident. Damals prosperierte die US-Wirtschaft. Clinton hatte zudem von seinen republikanischen Vorgängern einen riesigen Schuldenberg und jährliche Haushaltsdefizite von 200 Milliarden Dollar «geerbt». Unter anderem dank des Wirtschaftsaufschwungs und einem Einschnitt bei den Sozialausgaben gelang es Clinton, seinem Nachfolger George W. Bush einen ausgeglichenen Haushalt zu hinterlassen.
Bush hingegen hinterliess Obama unter anderem wegen des Irak- Krieges einen riesigen Schuldenberg. Die Amerikaner werfen Obama dagegen vor, nicht energisch genug gegen die Wirtschaftskrise vorgegangen zu sein. In den USA finden in einem Jahr - am 6. November 2012 - Präsidentschaftswahlen statt. Wegen der Wirtschaftskrise muss Obama um seine Wiederwahl fürchten.
Der Wirtschaftspräsident
Von Clinton ist der Satz überliefert: «It's the economy, stupid.» Diesen Satz prägte er im erfolgreichen Wahlkampf gegen George Bush, den er bei den Präsidentenwahlen am 3. November 1992 schlug. Bush hatte wegen aussenpolitischer Erfolge nach dem Ende des Kalten Krieges lange als unschlagbar gegolten. Doch die USA waren damals in einer Rezession und Clinton pries sich beim Wahlvolk erfolgreich als besserer Wirtschaftsfachmann als Bush an.
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