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«Der richtige Krieg fängt gerade erst an»

Julian Assange ist überraschend vor die Botschaft getreten. Die Worte des Wikileaks-Gründers klingen nicht versöhnlich.

«Ich kann weder vergeben noch vergessen»: Julian Assange auf dem Botschaftsbalkon. (Video: Tamedia/AP)

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Einstellung der schwedischen Ermittlungen gegen ihn als wichtigen Etappenerfolg gefeiert. «Es ist ein wichtiger Sieg für mich und für das UN-Menschenrechtssystem», sagte er am Freitag in einer Rede vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Aber damit sei sein Kampf gegen die Justiz noch nicht ausgestanden. «Der richtige Krieg fängt gerade erst an», sagte Assange und fügte an. «Ich kann weder vergeben noch vergessen».

Assange kündigte an, dass seine Anwälte mit den britischen Ermittlern Kontakt aufnehmen würden, um die weiteren Optionen zu besprechen. Denn neben den nun fallengelassenen Vorwürfen von Sexualstraftaten droht ihm auch durch die britische Polizei eine Festnahme, weil er seine Bewährungsauflagen missachtet hatte.

Assange befürchtet, dass er dann an die USA ausgeliefert und dort angeklagt werden könnte, weil er mit Wikileaks geheime US-Dokumente veröffentlicht hatte. In seiner Rede sagte Assange, er sei gerne dazu bereit, mit dem US-Justizministerium über die Vorwürfe zu sprechen.

US-Justizministerium äussert sich nicht

Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist aber nichts bekannt. Das US-Justizministerium wollte sich zum Fall Assange nicht äussern. «Derzeit kommentieren wir das nicht», sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Die schwedischen Staatsanwälte erläuterten, die Entscheidung hänge nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. «Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun», so Anklägerin Ny.

Auch die britische Regierung wollte nicht sagen, ob bereits ein Auslieferungsantrag für Assange vorliegt. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte, seien die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Ecuador für freies Geleit

Ecuador forderte am Freitag freies Geleit, damit Assange die Botschaft verlassen kann. «Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger», erklärte Aussenminister Guillaume Long am Freitag in Quito. London müsse Assange nun eine sichere Passage garantieren.

Der Wikileaks-Gründer hatte sich ursprünglich 2010 der britischen Polizei in London gestellt, war später aber auf Kaution entlassen worden. 2012 flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London, weil er eine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete.

Jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen: Julian Assange. (19. März 2017)
Jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen: Julian Assange. (19. März 2017)
Keystone
Überraschend hat sich der Wikileaks-Gründer auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London der internationalen Presse gezeigt.
Überraschend hat sich der Wikileaks-Gründer auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London der internationalen Presse gezeigt.
Jack Taylor/Getty Images
Zuvor hatte sich nur die Botschaftskatze ans Fenster getraut.
Zuvor hatte sich nur die Botschaftskatze ans Fenster getraut.
Keystone
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Juristisches Tauziehen

Seit fünf Jahren hatte Julian Assange keinen Fuss vor sein Botschaftsexil in London gesetzt. Nach der Ankündigung, dass Schweden nicht mehr gegen ihn ermittelt, schaute am Freitag erst einmal nur die Botschaftskatze aus dem Fenster. Jahrelang hatten sich schwedische Staatsanwälte ein juristisches Tauziehen mit Assanges Anwälten geliefert.

In Schweden soll der Australier 2010 eine Frau vergewaltigt haben. Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen Assange sind bereits verjährt. Der beteuerte seine Unschuld und versuchte immer wieder, eine Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen.

Nach fast sieben Jahren geht es am Freitagmorgen plötzlich Schlag auf Schlag: Die schwedischen Behörden verkünden, die Ermittlungen gegen den 45-Jährigen seien beendet. Der Verdacht gegen ihn sei zwar nicht aus der Welt, macht Anklägerin Marianne Ny am Freitag klar. Doch ohne dass Assange sich in Schweden einem Prozess stellt, treten die Staatsanwälte in dem Fall auf der Stelle: «Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzutreiben.»

«Ernsthaft? Oh mein Gott», freut sich Assange nach Angaben seines Anwalts. Dazu twittert er ein Bild von sich, auf dem er in die Kamera strahlt.

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny führt die Strafuntersuchung gegen Julian Assange, der unter Vergewaltigungsverdacht steht.
Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny führt die Strafuntersuchung gegen Julian Assange, der unter Vergewaltigungsverdacht steht.
Keystone
14. August 2010: Julian Assange spricht an einem Seminar im Hauptquartier einer schwedischen Gewerkschaft in Stockholm.
14. August 2010: Julian Assange spricht an einem Seminar im Hauptquartier einer schwedischen Gewerkschaft in Stockholm.
Reuters
Am 7. Dezember 2010 wird Assange in London verhaftet. Er sass mehrere Tage in Untersuchungshaft.
Am 7. Dezember 2010 wird Assange in London verhaftet. Er sass mehrere Tage in Untersuchungshaft.
Reuters
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Selbstdarsteller oder Robin Hood?

Die einen halten Assange für einen Aufklärer und Robin Hood der Internetwelt, die anderen für einen Selbstdarsteller, der mit Wikileaks sogar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt hat. Als politischer Aktivist ist er längst Zeitgeschichte und Teil der Popkultur. Benedict Cumberbatch hat ihn in einem Film gespielt. Lady Gaga hat ihn interviewt, auch der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson und der Filmemacher Michael Moore besuchten ihn. Vivienne Westwood erzählte einmal: «Ich quetsche ihn nach neuen Ideen aus. Ich denke, er ist genial.» Der Botschafts-Kaffee sei wirklich gut.

Nach Medienberichten lebt Assange in seinem Exil auf zwanzig Quadratmetern. Gemeinsam mit der Katze, die ihm seine Kinder geschenkt haben, wie die britische BBC berichtet. Gut geht es dem Wikileaks-Gründer dort aber laut seiner Mutter nicht: «Sein Körper gibt langsam auf, er hat schon Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen», hatte sie dem australischen Rundfunksender ABC im Februar 2016 gesagt.

SDA/kaf

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