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Bis zu 150 Euro Busse für Burka-Frauen in Österreich

Das Gesichtsverhüllungsverbot ab dem 1. Oktober erhitzt die Gemüter in Österreich. Ein algerischer Millionär will die Burka-Strafen zahlen. In Wien gibts ein Vermummungsfest.

In Österreich in der Öffentlichkeit nicht mehr geduldet: Vollverschleierte Frau.
In Österreich in der Öffentlichkeit nicht mehr geduldet: Vollverschleierte Frau.
Reuters

In Österreich steht die Vollverschleierung im öffentlichen Raum künftig unter Strafe. Das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet sowie Deutsch- und Wertekurse vorschreibt. Das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz heisst im Volksmund Burkaverbot, weil es in der parlamentarischen Debatte fast ausschliesslich um muslimische Frauen ging.

Das ab dem 1. Oktober geltende Gesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge einer Person nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt respektive verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Das Verbot betrifft nicht nur den Niqab (Gesichtsschleier mit Augenschlitz) und die Burka (vollständiger Körperschleier mit Stoffgitter vor den Augen). Vom Kinn bis zum Haaransatz muss alles unbedeckt bleiben. Das Verbot gilt also grundsätzlich auch für Fasnachtsmasken und medizinischen Mundschutz. Verstösse gegen das Verbot werden mit Bussen von bis zu 150 Euro bestraft.

Was ab 1. Oktober in Österreich gilt: Informationstafel des österreichischen Ministeriums für Inneres.
Was ab 1. Oktober in Österreich gilt: Informationstafel des österreichischen Ministeriums für Inneres.

Das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz nennt aber auch Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn das Verhüllen des Gesichtes gesundheitliche oder berufliche Gründe hat oder wenn dies im Rahmen künstlerischer, kultureller, traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen einer Sportausübung erfolgt. Wer sein Gesicht aus Kälteschutz verhüllt, bleibt ebenfalls straffrei. Niqab und Burka werden aber nicht als Kälteschutz akzeptiert.

Im Hinblick auf die Einführung des Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetzes hat ein algerisch-französischer Geschäftsmann angekündigt, dass er die Burkastrafen bezahlen will. Der Millionär aus Paris heisst Rachid Nekkaz und ist Gründer der Organisation «Touche pas à ma constitution» («Rühr’ meine Verfassung nicht an»). «Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren», sagte Nekkaz gemäss einem Bericht von Servus-TV. Für Frauen, die freiwillig Niqab oder Burka tragen, werde er immer da sein und die Strafen bezahlen. Nekkaz’ Organisation hilft bereits gebüssten Musliminnen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz. Bislang zahlte Nekkaz rund 300'000 Euro.

«Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren»: Rachid Nekkaz. Foto: AFP
«Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren»: Rachid Nekkaz. Foto: AFP

Österreichs Aussen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat inzwischen scharfe Kritik am algerisch-französischen Geschäftsmann geäussert, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. «Wir lassen uns das sicher nicht gefallen», sagte Kurz, der zurzeit als Spitzenkandidat seiner Partei im Wahlkampf steht und Österreichs Kanzler werden möchte. «Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen.»

Kurz warnt Nekkaz. Es sei zu prüfen, ob eine Anstiftung zur Verwaltungsübertretung vorliege. In diesem Fall müsse Nekkaz mit entsprechenden Konsequenzen rechnen, hielt Minister Kurz fest. «Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten.»

In Wien steigt ein Vermummungsfest

Nachdem das österreichische Innenministerium am gestrigen Donnerstag über die Umsetzung des Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetzes informiert hat, machen sich in den sozialen Medien viele Leute über das Burkaverbot lustig.

Dabei ist auch eine Facebook-Gruppe entstanden, die sich eine spezielle Provokation ausgedacht hat, wie das Boulevardblatt «Heute» berichtete. Weil das Gesetz die Verdeckung des Gesichts unter bestimmten Umständen erlaubt, etwa bei Brauchtumsveranstaltungen, veranstaltet die Gruppe das «traditionelle Wiener Vermummungsfest». Es wird am 1. Oktober stattfinden, also am Tag, an dem das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz in Kraft tritt.

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