Der Osten Deutschlands ist Höcke-Land

Er ist der radikalste Spitzenpolitiker der AfD: Björn Höcke will mit seinem ultrarechten «Flügel» die Macht in der Partei übernehmen.

In Sachsen ist die AfD stärkste Kraft: Björn Höcke an einer rechten Demonstration in Chemnitz im September 2018.

In Sachsen ist die AfD stärkste Kraft: Björn Höcke an einer rechten Demonstration in Chemnitz im September 2018.

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Björn Höcke ist ein Schwärmer, ein Volkstribun und ein Scharfmacher, aber ein Kämpfer ist er nicht. Deswegen horchten alle gleich auf, als der Chef der thüringischen AfD vor einigen Wochen den Sturz der Parteiführung ankündigte. Er sei kein Machtpolitiker, rief er seinen Anhängern zu, das wisse er selber. Aber nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werde er sich erstmals mit «grosser Hingabe und Leidenschaft» der Parteispitze widmen. «Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.» Seine Fans tobten.

Die Kampfansage löste sogleich eine Gegenreaktion aus. 110 AfD-Funktionäre wandten sich in einem Appell gegen Höckes Machtanspruch und kritisierten dessen «exzessiv zur Schau gestellten Personenkult». Ihm gehe es nur um seinen radikalen «Flügel», also vielleicht ein Drittel der Mitglieder, nicht um den Erfolg der ganzen Partei. Der Appell gipfelte im Satz: «Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!»

Kennern fiel gleich auf, dass fast nur Funktionäre aus dem Westen den Aufruf unterschrieben hatten, aber kaum jemand aus dem Osten, wo Höcke seine grösste Gefolgschaft hat. Zudem fehlten die wichtigsten Politiker: die beiden Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie Fraktionschefin Alice Weidel. Seit 2015 sind bereits zwei Ausschluss- oder Absetzverfahren gegen Höcke kläglich gescheitert. Von der aktuellen Führung hat der 47-Jährige nichts mehr zu befürchten.

Ein Zauderer, ein Vollstrecker

Der Osten ist Höcke-Land, dort ist die AfD eine Macht, vielerorts gar die stärkste Partei, während sie im Westen bei kaum mehr als 10 Prozent stagniert. Die Triumphe bei den bevorstehenden Wahlen will der Gründer des rechten «Flügels» deswegen dazu nutzen, seinen Einfluss in der Partei auszubauen. Seine Vertrauten bestreiten, dass Höcke Meuthen und Gauland stürzen und selber Chef werden wolle. Es genüge ihm schon, heisst es, wenn mehr Leute an der Spitze stünden, die dem «Flügel» freundlich gesinnt seien.

Seine Anhänger haben bereits vor Monaten begonnen, die vergleichsweise gemässigten westlichen Landesverbände unter Druck zu setzen. Ein halbes Dutzend Vorstände von der Nordsee bis nach Bayern haben sich seither gespalten oder versinken in Machtkämpfen. Die feindlichen Übernahmen organisiert nicht Höcke, sondern dessen Mitstreiter Andreas Kalbitz, Chef der AfD in Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands. Der ehemalige Fallschirmjäger ist so rechtsradikal wie Höcke, aber kein Liebling der Massen, sondern ein eiskalter Stratege der Macht.

Historiker meinen, Björn Höcke klinge manchmal wie Adolf Hitler 1919 oder 1920.

Höcke hingegen gilt als konfliktscheuer Zauderer. Noch nie hat er an Parteitagen die offene Auseinandersetzung gesucht. Lieber hält er sich mit bedeutsamer Miene am Rande und lässt sich anhimmeln. Aus Angst vor einer Niederlage hat er auch noch nie für den Bundesvorstand kandidiert. Richtig wohl fühlt er sich nur an seinen eigenen Veranstaltungen, an denen er Choreografie und Ton kontrolliert und der Jubel ihm allein gehört.

Seine Ausstrahlung kontrastiert auffallend mit der Radikalität seiner Reden. Der frühere Geschichtslehrer und vierfache Vater, der nicht aus dem Osten stammt, sondern aus Rheinland-Pfalz, ist ein schmaler Mann mit einem weichen, jungenhaften Gesicht und grossen blauen Augen. Oft umspielt ein verträumtes Lächeln seinen Mund. Es gehört zu seiner Vordenkerpose.

Nur die AfD könne Deutschland noch retten: Björn Höcke ruft an einer Wahlveranstaltung die neue «friedliche Revolution» aus. Foto: Keystone

Obwohl Höcke nur in Thüringen wirklich Macht besitzt, geht sein Einfluss bereits jetzt weit über den eines blossen Regionalfürsten hinaus. Auch ohne hohes Amt hat er entscheidend dazu beigetragen, dass völkisches Denken und identitärer Rassismus heute in der AfD eine feste Heimat haben.

Vom Geheimdienst beobachtet

Als der Bundesverfassungsschutz Anfang Jahr beschloss, die Partei wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verstärkt zu beobachten, waren Höcke und sein «Flügel» der wichtigste Grund dafür. Im 440-seitigen Gutachten, das die Verdachtsmomente analysiert, kommt Höckes Name mehr als 600-mal vor.

Der Thüringer gilt als zentrale Brücke der AfD zu rechtsextremistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung, der 1-Prozent-Bewegung oder der Neonazi-Partei NPD. Sie alle werden vom Inlandgeheimdienst systematisch überwacht. Die NPD entkam einem Verbot zuletzt nur, weil das Bundesverfassungsgericht die Partei als zu schwach einstufte, um ihre Umsturzfantasien zu verwirklichen.

Er wünscht sich Stolz auf die 1000-jährige deutsche Geschichte

Höcke hatte schon 2010 in Dresden zusammen mit Neonazis demonstriert, im letzten Jahr tat er es nach den Unruhen von Chemnitz erneut, Arm in Arm mit seinem Vollstrecker Kalbitz und mit Jörg Urban, dem Chef der AfD in Sachsen. Der Geheimdienst glaubt zudem, dass Höcke 2011/12 unter einem Pseudonym für Neonazi-Postillen geschrieben hat. Sein wichtigster politischer Mentor und Freund ist der Verleger Götz Kubitschek, der als einflussreichster rechtsextremistischer Ideologe im deutschsprachigen Raum gilt. Auch Thorsten Heise, einer der mächtigsten deutschen Neonazis, der in Höckes thüringischer Nachbarschaft lebt, soll ein enger Freund sein.

Parteichef Gauland verharmlost Höckes Radikalismus üblicherweise, indem er ihn als «Nationalromantiker» entschuldigt. Ein Neonazi sei er auf keinen Fall. Tatsächlich bekennt sich Höcke weder zu den Nationalsozialisten, noch leugnet er den Holocaust. Ginge es nach ihm, sollte man von der Nazizeit besser gar nicht mehr sprechen. Das war der Grund, warum er 2017 das Holocaust-Denkmal in Berlin ein «Denkmal der Schande» schimpfte und eine erinnerungspolitische «Wende um 180 Grad» forderte. Erst wenn Deutschland sich vom «Schuldkult» befreie, könne wieder Stolz auf die 1000-jährige deutsche Geschichte erwachsen.

Alle Einwanderer deportieren

Höcke knüpft mit dem, was Gauland «Nationalromantik» nennt, unzweifelhaft an nationalrevolutionäre und völkisch-rassistische Vorbilder aus der Zeit der Weimarer Republik an. Wie seine Vorgänger vergöttert er das «deutsche Volk» und ordnet ihm Staat, Politik und Wirtschaft radikal unter. Die Einwanderung «kulturfremder» Menschen bedroht aus seiner Sicht das deutsche Volk in seiner Existenz. Dem «Regime» von Angela Merkel wirft er «Volksverrat» bis hin zum «Volkstod» vor: Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine Verschwörung mit dem Ziel, das Volk «auszutauschen» und Deutschland «abzuschaffen».

Muslime und Afrikaner, aber im Grunde alle «Nicht-Deutschen» betrachtet Höcke als «Fremdkörper». Da sie sich nicht integrieren liessen, dürfe man sie nicht aufnehmen und müsse zudem all jene zurückschicken, die schon da seien. In einem 2018 erschienenen Gesprächsband machte Höcke deutlich, dass er mit der «Re-Migration» im Grunde eine «ethnische Säuberung» fordert – und die Deportation von Millionen von Einwanderern, ob diese nun einen deutschen Pass haben oder nicht.

Eine solche Säuberung werde nur durch «gewaltsamste Verfahren» möglich sein. Allerdings handle es sich um «Notwehr» in einem «Überlebenskampf», für den letztlich die heutigen Machthaber die Verantwortung trügen. Die AfD sei die «letzte evolutionäre und friedliche Chance» des deutschen Volkes. Andernfalls drohe ein Bürgerkrieg. Nur ein «vollständiger Sieg» der AfD könne diesen noch verhindern. Bereits jetzt könne man sehen, wie die Demokratie zerfalle und die Zeit grosser Führer wieder anbreche. Höcke lässt wenig Zweifel daran, dass er sich als Erlöser berufen fühlte wie kein Zweiter.

Es hängt viel von ihm ab

Historiker und Extremismusforscher sagen, Höcke klinge manchmal wie Adolf Hitler 1919 oder 1920. Wenn er rede, glaube man Fackeln lodern und Uniformierte marschieren zu sehen. Viele Experten und selbst ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen stellen Parallelen zu Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels fest. In der Partei erzählt man sich, Höcke und Kubitschek hätten dessen Reden gezielt auf wiederverwertbare Muster abgesucht.

Welche Rolle Höckes neo-nationalsozialistische Ideen in der AfD künftig spielen, entscheidet nicht nur darüber, ob die gesamte Partei noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. Es entscheidet vermutlich auch über die Zukunft der Partei. Setzt sich Höckes Extremismus durch, wird aus einer zumindest in Teilen noch nationalkonservativ-bürgerlichen Partei eine neofaschistische Bewegung.

Dies könnte dazu führen, dass sich die AfD in eine Nische manövriert, in der früher schon andere rechtsextreme Parteien verschwunden sind. Oder aber sie könnte sich in einen gemässigten West- und einen radikalen Ost-Teil spalten – auch dies würde ihre Bedeutung stark schmälern. Es hängt also gerade einiges von Björn Höcke ab, dem schmalen Lehrer mit dem Jungengesicht und den blauen Augen.

Erstellt: 16.08.2019, 18:21 Uhr

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