Blamage auf dem Balkan

Emmanuel Macron beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU in der Region und stärkt die Nationalisten.

Der Französische Präsident Emmanuel Macron stellt mit seinem Veto die EU-Erweiterungspolitik infrage (Archiv). Foto: Sean Gallup (Getty Images)

Der Französische Präsident Emmanuel Macron stellt mit seinem Veto die EU-Erweiterungspolitik infrage (Archiv). Foto: Sean Gallup (Getty Images)

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Nach dem Versprechen kommt der Wortbruch. Die EU wollte schon im Frühjahr Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Doch im letzten Moment wurden die beiden Balkanländer auf den Herbst vertröstet, denn man wollte nicht vor der Europawahl die Rechtspopulisten stärken. Nun ist es Herbst, die Blätter fallen – und mit ihnen auch die Zusagen der EU. Es war vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mit seinem Veto nicht nur Skopje und Tirana demütigte, sondern auch die gesamte EU-Erweiterungspolitik grundsätzlich infrage stellte. Damit entlarvt sich Macron als Populist, der die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Balkan massiv beschädigt.

Der Beginn von Beitrittsverhandlungen hat vor allem eine symbolische Bedeutung. Die Gespräche dauern mehrere Jahre, und sie können jederzeit blockiert werden, wenn der Kandidatenstaat Rückschritte bei den Reformen macht. Albanien und Mazedonien sind wahrscheinlich auch in zehn Jahren nicht beitrittsreif. Aber sie haben zuletzt wichtige Schritte unternommen, um sich für die Gespräche zu qualifizieren. In Albanien überprüfen internationale Experten alle Richter und Staatsanwälte. Die Reform greift, viele korrupte Justizbeamte müssen gehen. Der mazedonische Premier Zoran Zaev ist ein grosses innenpolitisches Risiko eingegangen, als er die Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien durchsetzte. Daraufhin beendete Griechenland die Blockade der Nato-Mitgliedschaft und öffnete den Weg für die EU-Integration des nördlichen Nachbarn.

Macron argumentiert, die EU müsse sich zuerst reformieren, bevor sie neue Staaten aufnehme. Doch die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, die zusammen nur etwa fünf Millionen Einwohner haben, wird die EU nicht daran hindern, ihre inneren Probleme anzugehen. Macron denkt nicht längerfristig, sondern nur an die eigene Wiederwahl 2022. Russland, China und die Türkei, aber auch korrupte Populisten auf dem Balkan freuen sich nun über Europas Lavieren.

Erstellt: 22.10.2019, 20:11 Uhr

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