Blamage für Macrons Kandidatin

Das EU-Parlament sagt Nein zu Sylvie Goulard, der Vertrauten des französischen Präsidenten für die neue EU-Kommission.

Aus Rache abgelehnt? Macron-Vertraute Sylvie Goulard. Foto: EPA

Aus Rache abgelehnt? Macron-Vertraute Sylvie Goulard. Foto: EPA

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Es ist ein schlechtes Omen für Ursula von der Leyen, die am 1. November den mächtigsten Posten in Brüssel übernehmen sollte. Das EU-Parlament hat gestern überraschend deutlich Sylvie Goulard abgelehnt, Frankreichs Kandidatin für das Team der künftigen Kommissionspräsidentin. Damit wird wahrscheinlich, dass sich der Stabwechsel in Brüssel verzögert und Jean-Claude Juncker länger im Amt bleiben muss.

Ein verspäteter Amtsantritt wäre zwar keine Premiere. Doch der kleine Eklat um die französische Kandidatin wird nicht ohne grössere Folgen bleiben. Zuerst einmal ist es eine Blamage für Präsident Emmanuel Macron, der die Vertraute und langjährige EU-Abgeordnete Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte. Sylvie Goulard sollte im Team der Kommissionschefin eine Schlüsselposition einnehmen.

Ursula von der Leyen ist Statistin

Daraus wird jetzt nichts. Zwar hat niemand die fachliche Eignung der 54-Jährigen angezweifelt. Die Abgeordneten haben der germanophilen Französin aber einen Strick aus einem ­offenen Verfahren um die Beschäftigung eines Assistenten gedreht, das sie aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete begleitet. Auch eine hoch bezahlte Nebenbeschäftigung für eine Denk­fabrik wurde ihr vorgehalten, obwohl rechtlich erlaubt und unter den Abgeordneten durchaus verbreitete Praxis.

Emmanuel Macron, der nun rasch einen neuen Namen präsentieren müsste, schien zuerst einmal die Schuld für die Blamage auf Ursula von der Leyen abschieben zu wollen. Diese habe Sylvie Goulard aus einem Dreiervorschlag ausgesucht und ihm zugesichert, trotz der Fragezeichen um die alte Affäre Unterstützungszusagen der Fraktionen im EU-Parlament zu haben.

Auch Ursula von der Leyen steht also beschädigt da, bevor sie überhaupt ihr Amt angetreten ist. Sie ist Statistin in einem eskalierenden Machtkampf zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Einiges deutet nämlich darauf hin, dass Sylvie Goulard ­Opfer eines Revanche-Fouls geworden ist. Im Vorfeld hatte das EU-Parlament bereits die Kandidaten Ungarns und Rumäniens abgelehnt, jeweils wegen offener Interessenkonflikte.

Verfahren torpediert

Der Ungar gehört zu der konservativen Parteienfamilie – die Rumänin kam von den Sozial­demokraten. Nun sollte also auch noch eine Kandidatin der ­ Liberalen über die Klinge springen, zu denen Sylvie Goulard gehört. Zudem sind Konservative und Sozialdemokraten immer noch sauer, dass Präsident ­Macron nach der Europawahl im Frühjahr Ursula von der Leyen als Sprengkandidatin für die Kommissionsspitze vorgeschlagen und damit das Verfahren mit den Spitzenkandidaten torpediert hatte.

Allerdings konnte Macron zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen nur durchsetzen, weil die Fraktionen im EU-Parlament sich nicht auf einen Namen aus den eigenen Reihen hatten einigen können. Gut möglich, dass sich die Abgeordneten noch immer über ihre eigene Unfähigkeit ärgerten, als sie an Sylvie Goulard Rache übten. Jedenfalls sind andere fragwürdige und weniger kompetente Kandidaten unbeschadet durch die Anhörungen gekommen.

Ursula von der Leyen muss nun rasch Ersatz finden. Es ist höchst unsicher, ob das EU-Parlament am 23. Oktober rechtzeitig über die neue Kommission ab­stimmen kann. Die Amts­­über­gabe der Juncker-Kommission könnte sich bis Ende Jahr ver­zögern, heisst es in Brüssel. Doch Ursula von der Leyen steht vor grösseren Problemen. Die Mühen mit ihrem Team sind nur ein Vorgeschmack darauf, wie schwer sie es die nächsten fünf Jahre haben wird, für ihre Projekte im ­fragmentierten und polarisierten Parlament Mehrheiten zu ­bekommen.

Erstellt: 11.10.2019, 06:10 Uhr

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