Boris wirft den Fehdehandschuh

Johnson hat seine Gegner herausgefordert – und verblüfft. Der Kampf um den Brexit geht in die entscheidende Runde.

Voll im Machtkampf: Grossbritanniens Premier Boris Johnson. (Reuters/Dylan Martinez)

Voll im Machtkampf: Grossbritanniens Premier Boris Johnson. (Reuters/Dylan Martinez)

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Der Machtkampf hat begonnen – eine Woche früher als erwartet, aber mit einem Donnerschlag. Am kommenden Dienstag soll das Unterhaus das erste Mal nach den Sommerferien zusammentreten, die Parlamentsverwaltung hatte in Erwartung grosser Ereignisse bereits Mediencenter eingerichtet und Extra-Briefings angekündigt. Aber das dürfte sich erledigt haben. Denn schon am Dienstag dieser Woche waren die ersten massiven Drohungen ausgestossen worden. Die Oppositionsparteien hatten in ungewohnter Einigkeit verkündet: «Wir wollen No Deal, den vertragslosen Austritt aus der EU, verhindern.» Entweder per Gesetz, per Gericht, oder per Misstrauensantrag. Alle Medien hatten gross darüber berichtet. Downing Street hatte kurz darauf eine einzige, knappe Botschaft über die sozialen Medien geschickt: «Wir treten am 31. Oktober aus der EU aus.» Die Gefechtslage war damit klar: Exekutive gegen Legislative.

Am Mittwochmorgen warf Downing Street dann den Fehdehandschuh hin. Die Abgeordneten rieben sich in ihren Ferienwohnungen oder daheim im Bett noch verwundert die Augen, da waren die Breaking News schon zu Sondersendungen geworden: Boris Johnson werde die laufende Sitzungsperiode beenden, die Abgeordneten in eine Zwangspause schicken und die neue Sitzungsperiode mit einer Regierungserklärung, vorgetragen von der Queen, am 14. Oktober wieder beginnen.

Johnson hatte die Queen längst um die Prorogation gebeten

Das wäre in anderen Jahren nicht viel mehr als eine Formalität gewesen: Die Regierung beendet meist im Frühjahr, manchmal aber auch im Herbst, die Arbeit im Unterhaus, um ihre Agenda für das nächste Jahr zu erarbeiten und dann in der Queen's Speech, einem Staatsakt voller Pomp und Gloria, zu präsentieren. Auch das Parlament soll sich in der Pause auf die neue Agenda vorbereiten und diese dann debattieren. Die Auflösung des Parlaments, in der Regel nicht länger als zwei Wochen vor der Rede, wird auf Wunsch der Regierung von der Krone angeordnet. Dass Elizabeth II. sich dem widersetzen würde, war undenkbar.

Mittwochmittag wurde bekannt: Johnson, der sich mit dem Kronrat, einem politischen Beratergremium der Monarchin, in Schloss Balmoral in Schottland aufhielt, hat die Queen schon längst genau darum gebeten. Sie hat am Nachmittag zugestimmt. Der Zeitplan ist taktisch gut gewählt, um zu verhindern, dass ihm das Unterhaus noch in den Arm fällt, wenn No Deal, also ein Brexit ohne Vertrag, droht: Die Prorogation (so der offizielle Begriff) des Unterhauses soll am 10. September beginnen und bis Mitte Oktober dauern. Eigentlich wären die Abgeordneten sowieso in der zweiten Septemberhälfte auf ihren Parteitagen gewesen; in der sogenannten Konferenzsaison tagt das Parlament nicht. Aber Johnson hat den Abgeordneten mit seinem Coup auch die Möglichkeit genommen, ihre Parteitagspause abzusagen.

Er erreicht mit seinem überraschenden Schritt, als normales Prozedere nach dem Wechsel eines Regierungschefs inszeniert, dass den Parlamentariern viel weniger Zeit bleibt, ein Gesetz zu beschliessen, mit dem No Deal gestoppt werden kann. Nach dem für Mitte Oktober angesetzten EU-Gipfel, und falls kein Deal mit Brüssel verabredet ist, könnte die Opposition zwar ein Misstrauensvotum einbringen und vielleicht mit Hilfe verzweifelter Tories dann auch gewinnen. Aber nach diesem Votum hat die Regierung noch 14 Tage Zeit, um eine neue Mehrheit zu suchen. Bis die um ist, wäre der Brexit schon geschehen. Brexit by default, EU-Austritt aus Versehen, nennen das die Briten.

Den lieben «Kollegen» im Parlament schickte der Premier umgehend einen freundlichen Brief, fürsorglich im Ton, pragmatisch in der Sache, den viele seiner Gegner als weitere Provokation betrachten dürften: Er hoffe, sie hätten einen schönen Urlaub gehabt. Die letzte Sitzungsperiode habe ja leider, wegen der ganzen Brexit-Frage, schon weit länger als zwei Jahre gedauert, nun sei es an der Zeit, seine «mutige, ehrgeizige Agenda für die Erneuerung des Landes nach dem Brexit» anzugehen. Er betont auch noch, für die Verhandlungen mit der EU sei es wichtig, dass «wir einig und entschlossen sind». Was Johnson damit eigentlich sagte, war den «lieben Kollegen» schnell klar: Weil wir, so seine Botschaft, derzeit nicht mit einer Stimme sprechen, spreche ab jetzt nur noch ich.

Die Reaktion war ein kollektiver Aufschrei. Zwar versuchte der Generalsekretär der Tories, die Nachricht aus Downing Street als das darzustellen, «was sie doch nur ist: Wir stellen unsere neue Agenda vor». Ein ganz normaler Vorgang also.

Ein Labour-Abgeordneter schlägt sogar die Besetzung des Parlaments vor

Aber damit stand er allein; Brexit-Fans landauf, landab freuten sich öffentlich, dass es nun endlich zur Sache gehe und Widerstand ausgehebelt werde. Der Parlamentssprecher hingegen, John Bercow, der sich schon mit Johnsons Vorgängerin Theresa May Fehden geliefert hatte, nannte den Schritt eine «Attacke auf die Verfassung». Er hat schon angekündigt, er werde es nicht zulassen, dass das Parlament um sein Mitspracherecht gebracht werde. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantwortete den Brief des Premiers umgehend mit einem Gegenbrief. Dieser möge mit seiner Entscheidung zwar die Hardliner in der Konservativen Partei glücklich gemacht haben, schreibt er mit unverhohlenem Sarkasmus, aber er könne niemandem etwas vormachen: Johnson riskiere seinen Job als Premierminister und die Stabilität des Landes, indem er eine Krise vom Zaun breche, nur um sich einen kurzfristigen taktischen Vorteil zu verschaffen. «Das ist ein gefährliches Spiel. Aber für die Menschen, die ich vertrete, ist der Einsatz zu hoch.»

Kleine und grosse Rebellionen werden geplant. Ein Labour-Abgeordneter schlug vor, das Parlament zu besetzen. Eine Gruppe von Politikern, die per Zivilklage vor dem Obersten Gericht in Edinburgh gegen die Prorogation des Parlaments vorgeht, will den für den 6. September festgesetzten Prozesstermin wegen Dringlichkeit vorziehen lassen. Im deutlich brexitkritischen Oberhaus formiert sich Widerstand. Labour fordert die Queen auf, sich Johnson zu widersetzen. Eine linke Abgeordnete warnt vor «Bürgerkrieg». Das Drama, das sich in den kommenden Wochen entfaltet, könnte das Land zerreissen. Johnson gibt sich unbeeindruckt. Ob er auf Wahlen spekuliere? «Nein.» Ob er das Parlament entmachte? «Nein. Wir planen doch nur eine Queen's Speech für den 14. Oktober.»

Erstellt: 28.08.2019, 18:39 Uhr

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