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«Bratislava Roadmap» soll der EU neuen Schub geben

Sichere Grenzen, Schutz vor Terror, Jobchancen: Die Europäische Union ringt um einen Neustart, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Sie gehören zu den Schlüsselpersonen des Treffens: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande in Bratislava. (16. September 2016)
Sie gehören zu den Schlüsselpersonen des Treffens: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande in Bratislava. (16. September 2016)
Stephane de Sakutin, AFP

Die 27 bleibenden Staaten der Union suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda. Ziel ist, die vielen Streitigkeiten zu überwinden. Knapp drei Monate nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt feilten die 27 verbleibenden Staaten am Freitag in Bratislava an einem Plan für die nächsten Monate. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte rasche Fortschritte an. «Wir sind in einer kritischen Situation», sagte sie.

Es geht um eine sogenannte Agenda von Bratislava oder auch «Bratislava Roadmap», mit der die EU Handlungsfähigkeit beweisen will. Dafür schlug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein gutes Dutzend konkreter Projekte vor.

Viele Teilnehmer hätten zwei Topthemen genannt, hiess es aus EU-Diplomatenkreisen: Zum einen Sicherheit - dazu zähle auch die Sicherung der Aussengrenzen gegen illegale Zuwanderung - und zum anderen die Belebung der Konjunktur und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es habe eine offene und ehrliche Debatte und viele Schnittmengen gegeben, hiess es.

Das Brexit-Votum Ende Juni hatte die EU schwer erschüttert. Doch ist sie auch wegen Dauerstreits in der Krise, unter anderem über die Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik. Die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen lehnen die eigentlich schon beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab, was zu heftigen Spannungen geführt hat.

Visegrad-Staaten machen Vorschlag

Als Kompromiss schlugen die vier sogenannten Visegrad-Staaten gemeinsam ein Konzept namens «flexible Solidarität» vor - wer weniger Flüchtlinge aufnimmt, könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun. Angela Merkel begrüsste die Erklärung der Visegrad-Staaten. Sie sehe in der Forderung der Länder Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, «flexibel vorzugehen, aber immerhin Lösungen zu suchen, durchaus einen positiven Ansatz», sagte Merkel nach dem Treffen. Es müsse mit den Staaten geklärt werden, «was sie sich genau vorstellen. Wir müssen ja am Ende alle zu Lösungen kommen.» Europa sei darauf angewiesen, Kompromisse zu finden.

Merkel sagte schon zum Auftakt: «Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.» Sie nannte neben den Themen innere und äussere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus auch die Zusammenarbeit der Europäer bei der Verteidigung. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt sie vor allem auf den digitalen Binnenmarkt.

Der französische Präsident François Hollande, mit dem sich Merkel am Donnerstag abgestimmt hatte, äusserte sich ganz ähnlich. Er betonte die Stärkung der europäischen Verteidigung. Derzeit sei Frankreich besonders engagiert, doch wolle sein Land nicht alleine dastehen. Europa müsse sich notfalls auch ohne die USA selbst verteidigen können.

Europa steht vor einer Zäsur

Viele der Staats- und Regierungschefs betonten, dass Europa vor einer bedeutenden Zäsur stehe. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sprach von einem Moment der Wahrheit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras meinte: «Was Europa braucht, ist eine neue Vision und eine konkrete Agenda des Wandels.» Gastgeber Robert Fico mahnte Offenheit und Ehrlichkeit an. Als Zeitrahmen für konkrete Beschlüsse steckt sich die EU das 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017.

Vorschläge hatten vorab Gipfelchef Donald Tusk und Kommissionschef Juncker gemacht, etwa zum Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes oder zusätzlicher Milliardeninvestitionen. Schon in Bratislava sollte es erste Signale geben, dass die EU mit der Sicherung ihrer Aussengrenzen ernst macht - mit der Entsendung von 200 Beamten nach Bulgarien, um die Grenze zur Türkei gegen Zuwanderung dichter zu machen.

SDA/thu

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