Brauchts für die Euro 2016 den Ausnahmezustand?

Der Ausnahmezustand seit den Terroranschlägen wird in Frankreich bis Ende Mai verlängert. Und wenige Tage später beginnt die Fussball-EM.

Höchste Alarmstufe in Frankreich: Polizisten vor dem Stade de France in Paris.

Höchste Alarmstufe in Frankreich: Polizisten vor dem Stade de France in Paris. Bild: AFP

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Seit den Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten in Paris gilt der Ausnahmezustand in Frankreich – zunächst noch bis Ende Februar. Das gibt den Behörden weitreichende Befugnisse. Beispielsweise können sie den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen verbieten, Schutzzonen um potenziell gefährdete Plätze und Orte errichten, Ausgangssperren gegen Personen verhängen oder auch Kinos, Theater, Gaststätten und andere Versammlungsstätten schliessen lassen. Der Ausnahmezustand tangiert auch den Sport, insbesondere Massenveranstaltungen wie Fussballspiele.

Basel-Fans dürfen nicht nach St. Etienne

Bei manchen Spielen der französischen Meisterschaften verschiedener Ligen werden seit drei Monaten die Fans der Gästeteams teilweise nicht mehr zugelassen. Diese Sicherheitsmassnahme betrifft nun aber auch ein Spiel des FC Basel, der im Sechzehntelfinal der Europa League am 18. Februar zum Hinspiel in St. Etienne antritt. Basel-Fans, die gegen diese Anordnung verstossen, müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der FCB rät seinen Fans, auf eine Anreise zu verzichten.

Der Ausnahmezustand wird höchstwahrscheinlich über Ende Februar hinaus verlängert. Die französische Nationalversammlung stimmte gestern Abend für eine Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung. Morgen Mittwoch werden die Abgeordneten über die gesamte Verfassungsreform abstimmen. Derweil sollte der Senat heute Dienstag – unabhängig von der Verfassungsänderung – eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Mai billigen. Und am 10. Juni beginnt die einen Monat dauernde Fussball-Europameisterschaft. Die Euro 2016 wird also in Zeiten der Terrorgefahr stattfinden. Frankreichs Parlament wird voraussichtlich im kommenden Mai nochmals über den Ausnahmezustand entscheiden müssen.

Sicherheit hat so oder so oberste Priorität

Soll der Ausnahmezustand für das grosse Fussballfest aufgehoben werden? Oder geht es aus Gründen der Sicherheit gar nicht anders, als den Ausnahmezustand nochmals zu verlängern? Die Debatte wird in Frankreich schon seit längerer Zeit geführt. Die Behörden haben noch keine abschliessenden Antworten bekannt gegeben. Frankreichs Rechte warnt bereits vor einer Aufhebung des Ausnahmezustands. Es dürfe nicht sein, dass «die Franzosen nicht geschützt werden». Schon vor den Terroranschlägen im vergangenen November hatten die Veranstalter der Euro 2016 eine Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen rund um die Stadien und in den Fanzonen angekündigt.

Unter Bedingungen eines Ausnahmezustands könnte zum Beispiel der Zugang zu den Stadien eingeschränkt oder auf Fanzonen verzichtet werden. Aus dem französischen Innenministerium verlautet, dass man die Bedrohungslage laufend beobachte und noch keine definitiven Entscheide im Hinblick auf die Euro 2016 getroffen habe. Der für Sport zuständige Staatssekretär, Thierry Braillard, versichert, dass die Sicherheit – ob mit oder ohne Ausnahmezustand – oberste Priorität haben werde.

Erstellt: 09.02.2016, 20:28 Uhr

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