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Putin fackelt Lebensmittel ab

Obwohl viele Bürger in Armut leben, lässt Russlands Präsident seit heute verbotene Lebensmittel aus dem Westen zerstören. Die PR-Aktion löst in der Bevölkerung Empörung aus.

Angeblich produziert in Brasilien, laut dem russischen Zoll aus der EU: In Samara wurden 114 Tonnen Schweinefleisch beschlagnahmt. (4. August 2015/Quelle: youtube/tvzvezda)

114 Tonnen Schweinfleisch in Samara, 20 Tonnen Käse in Orenburg, drei Lastwagenladungen mit 73 Tonnen mit Pfirsichen und Nektarinen an der weissrussisch-russischen Grenze – alles muss entsorgt werden. Die russischen Zöllner und Lebensmittelinspektoren haben eine neue Aufgabe. Seit heute gilt ein Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach jegliche Lebensmittel aus dem Ausland, deren Einfuhr nach Russland verboten ist, sofort zu zerstören sind. Bislang wurden sie nach ihrer Entdeckung am Zoll in die Ursprungsländer zurückgeschickt. Betroffen sind primär Fleisch, Fisch, Milchprodukte sowie Früchte und Gemüse aus dem Westen. Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens hat Russland vor genau einem Jahr deren Import untersagt. Lediglich die private Einfuhr von Kleinstmengen ist noch erlaubt.

Ein Bulldozer zerstört illegal importierten Käse in der Region Belgorod nahe der russischen Grenze zur Ukraine. (6. August 2015/Bild: Reuters)
Ein Bulldozer zerstört illegal importierten Käse in der Region Belgorod nahe der russischen Grenze zur Ukraine. (6. August 2015/Bild: Reuters)

Das Problem ist, dass es findigen Importeuren seither doch immer wieder gelungen ist, grosse Mengen dieser westlichen Produkte illegal in die Läden zu bringen. Gemäss dem russischen Zoll sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 500 Tonnen sanktionierte Lebensmittel entdeckt worden. Und das, obwohl nur ein Zehntel der Lebensmittelimporte nach Russland überprüft werden konnte. Es komme einfach viel zu viel durch, beklagte sich der russische Landwirtschaftsminister Aleksandr Tkatschjow kürzlich. Von ihm stammt die Idee zur Lebensmittelzerstörung, die primär als PR-Aktion zu verstehen ist.

Eine Karikatur des regierungskritischen, liberalen Radios Swoboda zum Thema Gegensanktionen.

Der Reiz der westlichen Produkte ist einfach zu gross. Der russischen Lebensmittelindustrie gelang es zwar erstaunlich, rasch Parmesan, Feta oder Cheddar durch inländische Nachmacherprodukte zu ersetzen. Doch die schmecken in der Regel nicht und sind darüber hinaus nicht günstiger als die Originale. Einen amüsanten Praxistest dazu hat der Moskaukorrespondent des britischen «Guardian» gemacht.

250'000 Unterschriften gegen Putin

Anders als die Politik Russlands gegenüber dem Westen im Allgemeinen, die von der Bevölkerung grossmehrheitlich mitgetragen wird, hat der präsidiale Zerstörungserlass überraschend heftige Reaktionen provoziert. Eine Onlinepetition auf der Plattform Change.org hat enormen Zulauf. Heute Morgen hatten bereits über 250'000 Menschen Putin dazu aufgefordert, seinen Entscheid zu überdenken. Störend wird in der Bevölkerung primär empfunden, dass in einem Land, in dem noch immer viele Menschen von Armut betroffen sind, Lebensmittel einfach zerstört werden, statt sie an Bedürftige abzugeben.

Die russischen Gegensanktionen haben zusammen mit dem grossen Wertverlust des Rubels dafür gesorgt, dass die Preise für Lebensmittel in den letzten Monaten stark gestiegen sind. 2015 beträgt die allgemeine Teuerung 15 Prozent, bei den Lebensmitteln 18 Prozent. Betroffen sind von den Sanktionen also auch jene, die gar nie ausländische Produkte gekauft haben. Die Reallöhne sinken, die Zahl der armutsbetroffenen Russen steigt. Im ersten Quartal 2015 galten rund 23 Millionen Menschen als arm – etwa ein Sechstel der Bevölkerung. Anatoli Aksakow, Vorsitzender der Wirtschaftskommission des russischen Parlaments und Vertreter der Oppositionspartei Gerechtes Russland, unterstützt deshalb den Protest. In Russland gebe es viele Waisenhäuser, Invalidenheime und Einrichtungen für Veteranen. Vielleicht sei es besser, diese zu unterstützen, als Lebensmittel zu verbrennen. Seinem Votum schlossen sich weitere Prominente wie Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunisten, an. Er schlug vor, die beschlagnahmte Ware stattdessen in das Kriegsgebiet im ukrainischen Donbas zu schicken. Auch Kirchenvertreter üben Kritik.

Die Petition ist inzwischen im Kreml registriert worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow erwähnte sie gestern in einer Pressekonferenz. Er wies allerdings darauf hin, dass solche Petitionen von jedermann ohne Identifikation unterschrieben werden können. Man müsse schon noch prüfen, wie viele Russen tatsächlich mitgemacht hätten. Und überhaupt sei der Erlass vom Präsidenten unterzeichnet und trete folglich in Kraft.

«Sie werden Honig verbrennen!» «Und Kondome!» Eine Karikatur zum Entscheid Putins nutzt Charaktere der russischen Version von Winnie Puuh.

Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, dass der präsidiale Entscheid ziemlich überstürzt gefällt worden ist. Gemäss eigenen Angaben sind die Zollbehörden noch nicht bereit, die Vorgaben umzusetzen. Angeordnet ist eine Zerstörung am Ort der Beschlagnahmung, die zudem per Video aufgezeichnet werden muss. So soll verhindert werden, dass Ware unterschlagen wird. Beschlagnahmtes Fleisch soll aus hygienischen Gründen verbrannt werden. Russische Medien berichten von mobilen Krematorien, die angeschafft würden. Zum Stückpreis von umgerechnet 100'000 Franken.

Aufregung über angebliches Importverbot für Kondome

Allgemein ist die Informationspolitik des Kreml zu den Sanktionen und Gegensanktionen bewusst sehr zurückhaltend. Darüber, welcher Entscheid von welcher Seite was ausgelöst hat, wird kaum informiert.

Ein Beispiel für die russische Informationspolitik und ihre zuweilen bizarren Folgen ist folgender aktueller Fall: In den russischen Medien wurde in den letzten Tagen breit darüber berichtet, dass der Kreml den Import von Kondomen aus dem Westen verbieten wolle. Hintergrund war ein Vorschlag des Handelsministeriums, wonach der Bezug von westlichen Medizinalprodukten durch den russischen Staat stark reduziert werden soll. Die publizierte Liste umfasst über 100 Punkte. Dabei sind Defibrillatoren, Krücken, Röntgenapparate und eben Kondome. Inzwischen ist der Kreml zurückgekrebst. Putin-Sprecher Peskow liess verlauten, man denke nicht daran, den staatlichen Einkauf westlicher Kondome zu verbieten. Das Industrieministerium schob nach, dass der staatliche Einkauf ohnehin nur einen sehr kleinen Anteil des gesamten Kondommarktes ausmache.

Dies hielt einen prominenten Exponenten allerdings nicht davon ab, die angebliche Massnahme überschwänglich zu loben. Gennadi Onischenko, ehemals oberster Arzt Russlands, sagte zur Agentur Rianovosti: Das Importverbot von Kondomen «werde die Russen veranlassen, ihre Partner gezielter auszuwählen, und vielleicht auch zur Lösung des demografischen Problems unserer Gesellschaft beitragen».

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