Brexit auf Eis – und womöglich Wahlen im Schnee

Johnsons Brexit ist in der Schwebe, die EU diskutiert eine Verlängerung. In London geht es nun um den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen.

Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus. Foto: UK Parliament

Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus. Foto: UK Parliament

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Offiziell ist der Brexit seit Dienstagabend in der Schwebe. Das ist nichts Neues, aber Parlamentssprecher John Bercow hat es nach zwei Abstimmungen im Unterhaus nun auch offiziell bestätigt: Das Ratifizierungsverfahren für das EU-Austrittsgesetz ist «in limbo», was «in der Schwebe» meint, aber wörtlich übersetzt «in der Vorhölle» bedeutet.

Premier Boris Johnson hat den Weg einer «Pause» für das Gesetz gewählt und so die zweite und dritte Lesung im Unterhaus vorerst gestoppt. Gerüchte und Drohungen aus der Downing Street, man könne nach dem erfolgreich mit Brüssel ausgehandelten Austritts-Vertrag das entsprechende Gesetz ganz zurückziehen und stattdessen auf Neuwahlen setzen, bestätigten sich, zumindest am Dienstag, nicht. Aber was nicht ist, kann noch kommen.

Das Unterhaus hatte in seiner Sitzung am 22. Oktober der Regierung zuerst einen erfreulichen Sieg beschert: 30 Abgeordnete mehr als nötig stimmten für die zweite Lesung der EU-Withdrawal Bill (WAB). Aber: Einige Labour-Abgeordnete und Brexit-kritische Ex-Tories taten das offenbar nur, um zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu haben, das Gesetz noch zu verändern. Auch wenn Johnson nach der ersten Abstimmung freudig feststellte, der Deal mit den EU-27 habe eine Mehrheit, so hiess das doch: nicht ganz. Oder zumindest: nicht dieses Gesetz in seiner jetzigen Form hat eine Mehrheit. Das bewiesen die Abgeordneten Minuten später, als sie den engen Zeitplan kippten, den die Regierung ihnen für die Debatte bis zum abschliessenden Votum am Donnerstag gewähren wollte. Zu kurz, zu hastig, zu undemokratisch, sagten viele – und Johnson verlor die zweite Abstimmung. Zum Schluss fehlten ihm 14 Stimmen.

Was nun? Johnson sagt, das hänge von Brüssel ab. Sein hundertfach geäusserter und veröffentlichter Schwur, das Königreich werde zum 31. Oktober aus der EU austreten, «do or die», «no dither, no delay», war nicht mehr zu halten. Noch in der Nacht zum Mittwoch teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, man berate nun intern über jene Verlängerung, um die Grossbritannien in einem Brief für den Fall gebeten hatte, dass das Londoner Parlament bis zum 31. kein Deal ratifiziert. Johnson war vom Parlament durch den sogenannten Benn-Act gezwungen worden, diesen Brief zu schreiben.

Auch wenn es derzeit Zweifel gibt – so ist aus Paris zu hören, Präsident Emanuel Macron sei «unglücklich» über eine Verschiebung des Brexit -, so deutet doch vieles darauf hin, dass die EU-27 eine Verlängerung bis zum 31. Januar, wie es der Benn-Act vorsieht, gewähren könnten. In der Downing Street scheint man immer noch zu hoffen, dass etwa Ungarn oder Polen ein Veto einlegen und den ganzen Prozess beschleunigen könnten. Justizminister Robert Buckland machte entsprechende versteckte Andeutungen am Mittwochmorgen in der BBC. Aber dafür gibt es derzeit keine konkreten Anzeichen.

Eine Verlängerung würde wohl bis mindestens Mitte November gehen

Die EU-Botschafter werden sich am frühen Mittwochabend treffen. Herrscht Konsens über die Dauer der Verlängerung, können die Staaten den Beschluss schriftlich fassen, im sogenannten Umlaufverfahren zwischen den Hauptstädten. Bleiben dagegen Streitpunkte, müssten die Staats- und Regierungschefs diese bei einem Sondergipfel ausräumen. Der könnte bereits kommende Woche stattfinden, als Termin wird Dienstag genannt. Allerdings werden die Botschafter bei ihrem Treffen kaum ein Verfahren anstossen, wenn die britische Regierung nicht vorher ihren Zeitplan für das weitere Vorgehen im Unterhaus präsentiert hat. Dass sich London schon am Mittwoch äussert, gilt in Brüssel als unwahrscheinlich – und damit wird die EU wohl auch keine Entscheidung über die Verlängerung treffen können.

Bei der Dauer der Verlängerung müssen die Mitgliedstaaten auch die Rolle des Europäischen Parlaments berücksichtigen: Die Abgeordneten müssen dem Austrittsabkommen zustimmen, wollen das aber erst machen, nachdem das Unterhaus den Vertrag angenommen – und eventuell Änderungen beim Austrittskurs beschlossen – hat. Die Europaparlamentarier möchten auch genug Zeit haben, das Abkommen zu studieren und zu debattieren.

Es gilt zwar als sicher, dass das Europäische Parlament den Vertrag am Ende billigen wird, aber dennoch gibt es Kritik. So sieht die neue Regelung für Nordirland vor, dass britische Zöllner an Nordirlands Häfen prüfen, ob Güter EU-Standards genügen. Manche Abgeordnete klagen, damit seien Beamte von Drittstaaten dafür zuständig, den EU-Binnenmarkt vor gefährlichen Einfuhren zu schützen. Das sei heikel und ein grosser Vertrauensvorschuss. EU-Chefunterhändler Michel Barnier brachte die Fraktionen in Strassburg am Dienstag auf den neuesten Stand. Am Mittwochnachmittag wird er erneut das Parlament informieren, diesmal über die Optionen der Verlängerung.

Die Abstimmung im Europaparlament sollte ursprünglich am Donnerstag in Strassburg stattfinden, aber das ist nun hinfällig. Das nächste Mal tritt das Plenum am 13. November in Brüssel zusammen. Eine Verlängerung würde also sinnvollerweise bis mindestens Mitte November gehen.

Labour ist in der Bredouille

Auf dem Programm des Parlaments in London stehen nun, da die EU-Withdrawal-Bill pausiert, erst einmal wieder Debatte und Abstimmung über die Regierungserklärung, die mit der Queen's Speech vor zehn Tagen zelebriert worden war. Gut möglich, dass Johnson auch hier eine Niederlage droht.

Bei den Tories – und bei Labour – wird unterdessen eine ganz andere Frage heftig diskutiert. Wann wäre der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen? In der Downing Street scheint man zu glauben, dass die Zeit reif ist und die Weigerung des Parlaments, den Deal mit Brüssel durchzuwinken, eine gute Vorlage für die Tories wäre. Aktuell liegen sie mit zwölf bis 15 Prozentpunkte vor Labour. Schon werden Termine für eine vorgezogene Neuwahl diskutiert, darunter der 5. Dezember. Und tatsächlich hätte Johnson gute Chancen, diese Wahl zu gewinnen, eine satte Mehrheit zu holen und dann den Brexit in wenigen Tagen im Unterhaus durchzupeitschen – zum Beispiel zum nächsten Austrittsdatum, dem 31. Januar. Falls Brüssel dies so festlegen sollte.

Labour ist in der Bredouille. Die Umfragewerte sind schlecht – für die Partei und für Parteichef Jeremy Corbyn. Der hatte versprochen, dass die Linke Neuwahlen zustimmen würde, sobald No Deal vom Tisch ist. Das aber bedeutet: Sobald Brüssel grünes Licht für eine Verlängerung gibt, was durchaus schon in den kommenden 48 Stunden passieren könnte, dürfte es im Unterhaus eine Abstimmung geben. Wenn Labour diesmal mit der Regierung stimmt, gehen die Briten in der Weihnachtszeit wählen – und signalisieren damit auch, wie sie den Brexit wollen: unfeierlich schnell, nur mit Referendum, oder aber gar nicht. Mittwochmittag hält Johnson seine – in seiner Amtszeit tatsächlich erst zweite – parlamentarische Fragestunde ab, die «Prime Minister's Questions». Danach könnte es mehr Klarheit geben.

Erstellt: 23.10.2019, 15:25 Uhr

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