Brexit-Hardliner geraten erstmals in die Defensive

In Grossbritannien mehren sich die Stimmen, die sich nun doch für einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion starkmachen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine Abkehr vom harten Brexit-Kurs der britischen Regierung. Foto: Jane Barlow (Keystone)

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine Abkehr vom harten Brexit-Kurs der britischen Regierung. Foto: Jane Barlow (Keystone)

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Das diplomatische Debakel Theresa Mays in Brüssel vom Montag hat gestern in Westminster zu unerwarteten Entwicklungen geführt. Erstmals seit dem EU-Referendum finden sich die Brexit-Hardliner in der Defensive mit ihrer Politik – und Proeuropäer aller Parteien sehen plötzlich eine Chance, nun doch noch einen «harten Brexit» verhindern zu können. Sie drängen darauf, dass nicht nur Nordirland, sondern das ganze Vereinigte Königreich in engster Verbindung zur EU bleiben soll.

Ausgelöst hat die neue Offensive für einen «sanften Brexit» der zu Wochenbeginn gescheiterte Versuch Londons, mit der EU für Nordirland einen Sonderstatus auszuhandeln. Um eine Zollgrenze durch Irland zu vermeiden, war die Regierung May bereit gewesen, für Nordirland eine «Regulierungsangleichung» an die Republik Irland, und damit an die EU, zuzulassen. Diese Idee machten Nordirlands Demokratische Unionisten (DUP), von denen May politisch abhängt, allerdings mit ihrem Veto zunichte. Die DUP interpretiert eine solche Angleichung als schlichtes Belassen Nordirlands in der EU-Zollunion.

Einheit des Landes in Gefahr

Gegen die Aufspaltung der Nation in unterschiedliche Zollgebiete haben sich seither leidenschaftlich Politiker der Linken wie der Rechten gewandt – besonders, nachdem die schottische und die walisische Regierung sowie der Bürgermeister Londons ähnliche Regelungen forderten wie die, die May Nordirland zugedacht hatte. Für die Brexit-Hardliner von der Tory-Rechten gibt es gegen eine solche Aufspaltung nur ein Mittel: die Verweigerung einer besonderen Lösung für Irland und den sofortigen Austritt aus der EU, ganz ohne Vereinbarung. Proeuropäer, die nun plötzlich als Anwälte der britischen Einheit auftreten, argumentieren aber im Gegensatz zu den Hardlinern, dass es eine andere Lösung gebe: den Verbleib des gesamten Königreichs in EU-Binnenmarkt und europäischer Zollunion.

EU und Grossbritannien verfehlen Brexit-Einigung. Video: Reuters

Besonderes Gewicht bei den Torys hat dabei die Stimme Ruth Davidsons, der Chefin der schottischen Konservativen, die als mögliche Nachfolgerin für May gehandelt wird. Davidson rät May neuerdings, um des Zusammenhalts des Landes willens auch eine solche Lösung in Betracht zu ziehen.

Verbale Schleusen hat die neue Situation bei Labour geöffnet. Parlamentarier, die sich seit dem Referendum vorsichtig zurückgehalten hatten, um nicht einer «Sabotage des Volkswillens» beschuldigt zu werden, fühlen sich mit einem Mal ermutigt, als Hüter der Einheit auf der Notwendigkeit eines «sanften Brexit» zu bestehen. Der Brexit-Sprecher der Partei, Keir Starmer, forderte die Regierung gestern auf, die Option eines britischen Verbleibs in Binnenmarkt und Zollunion nicht länger von den Verhandlungen auszuschliessen. Im April hatte er noch erklärt, sein Land verlasse den Binnenmarkt «mit Sicherheit». Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht jetzt den Moment gekommen, in dem die Opposition zusammen mit den Brexit-Gegnern und den Befürwortern eines sanften Brexit bei den Torys einen anderen, weniger schädlichen Kurs erzwingen könne.

Mays Probleme mit der DUP

Unterdessen findet sich Premierministerin May in einer prekären Lage. Sie hat der EU zugesagt, noch diese Woche zur Klärung ausstehender Fragen nach Brüssel zurückzukehren. Die von ihr geplante Sonderregelung für Nordirland will aber weder die DUP noch die Mehrheit der anderen Unterhausabgeordneten zulassen. Die DUP weigerte sich gestern sogar, einer Einladung Mays zu «Konsultationen» zu folgen. Andererseits mag auch Dublin nichts mehr an einem Vertragtext ändern, der nach Auffassung der irischen Regierung bereits am Montagmorgen zwischen London, Dublin und Brüssel fest vereinbart war.

Erstellt: 05.12.2017, 23:34 Uhr

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