Brexiteers in der Bredouille

Dass Grossbritanniens Austritt aus der EU ohne Vertrag nur Chaos bringen würde, wissen jetzt auch die Hardliner.

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Nach zweieinhalb qualvollen Jahren bahnt sich dafür mit Hochgeschwindigkeit echter Wandel bei den Brexit-Verhandlungen an. Der Griff, in dem die Brexiteers die britische Politik so lange hielten, lockert sich. Die alten Drohungen ziehen nicht mehr.

Bis vor kurzem noch glaubten ja selbst moderate Tories und die meisten Oppositionspolitiker, dass es zur radikalen Abkoppelung von Europa keine Alternative gäbe. Das, wurde ihnen vorgehalten, habe «der Volkswille» so gewollt.

Wer darüber klagte, dass Brexit-Hardliner wie Boris Johnson ihren Landsleuten beim Referendum Schwindelgeschichten erzählt hatten, wurde geradezu des Landesverrats bezichtigt. Die 48 Prozent, die gegen den Austritt gestimmt hatten und in der Folge Kompromisse verlangten, tat man als üble Querulanten ab.

Ihrerseits eingeschüchtert, folgte auch Theresa May lange den Vorgaben einer nationalkonservativen Minderheit bei den Tories. Um sich aller Kritiker ihres Kurses zu entledigen, versuchte sie sogar immer wieder das Parlament zum Verstummen zu bringen.

Immer mehr Briten finden, dass jetzt die Zeit für eine nüchterne Bestandesaufnahme gekommen sei.

Diese Woche aber hat Britanniens Parlament begonnen, sich seiner Rolle als Souverän des Landes zu erinnern. Es hat sich, in schöner Ironie, den Brexit-Slogan der «Wiederaneignung der Kontrolle» angeeignet. Die «Mutter der Parlamente» will wieder das Sagen haben über das, was passiert.

Gründe für dieses neue Selbstbewusstsein gibt es viele. Mays aus Brüssel mitgebrachter Brexit-Deal hat die Parlamentarier mit der Realität konfrontiert. Ein Ausweichen, ein Hinauszögern ist nicht mehr möglich. Am Dienstag ist die Abstimmung.

Vielen Abgeordneten ist plötzlich bewusst geworden, dass ihnen kaum mehr Zeit bleibt, «das Schlimmste» zu verhindern. Was dieses «Schlimmste» ist, haben Firmenbosse, Ökonomen, das Finanzministerium und zuletzt der Gouverneur der Bank von England der Nation in Form von Katastrophenprognosen deutlich gemacht.

Wunsch nach zweiter Abstimmung ist kein Tabu mehr

Mit einem Mal ist, was lange nicht laut gesagt werden durfte, hörbar geworden. Parlamentarier sprechen offen über Wahlkampfbetrug und über die Lügen der Vergangenheit. Den rosigen Morgendämmer neuer globaler Grösse und glorioser künftiger Handelsverträge, die dem Land versprochen wurden, vermag beim besten Willen am Horizont niemand auszumachen. Dort steht nur Donald Trump.

Auch bisher stumm gebliebene Volksvertreter finden mittlerweile, dass beim Referendum von 2016 kein Wähler dafür gestimmt hat, durch Austritt aus der EU, und vor allem durch rabiate Abkoppelung, ärmer zu werden. Nun, da der Brexit konkrete Gestalt annimmt, nimmt sich alles etwas anders aus. Und perplex erwachen jetzt Politiker wie Johnson zur Tatsache, dass neuerdings sogar der Wunsch nach einer zweiten Volksabstimmung nicht mehr tabu ist, sondern von konservativen Pro-Europäern freimütig diskutiert wird.

Viele Parolen der Brexiteers beginnen hohl zu klingen. Im Lichte neuer Erkenntnisse finden immer mehr Briten, dass die Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme gekommen ist.

«No Deal»-Option ist nicht aus der Welt geschafft

Und Mays Autorität hat schwer gelitten. Im Parlament selbst hat sie diese Woche gleich mehrere wichtige Abstimmungen verloren. Einmal musste die Regierung sich dreiste Missachtung der Volksvertretung vorwerfen lassen. Das andere Mal suchte das Unterhaus sich Weisungsbefugnis gegenüber der Exekutive zu verschaffen – für den Fall, dass im Januar noch immer keine Brexit-Lösung gefunden ist. Mit dieser Initiative hoffen Parlamentarier aller Parteien, einen Austritt des Landes aus der EU ohne vertragliche Regelung praktisch auszuschliessen. Nicht mal aus Versehen soll es zu einem «Schrecken ohne Ende», zu einem «Stolpern in den Abgrund» kommen im nächsten März.

Damit ist die «No Deal»-Option, die auch Theresa May immer gern als politische Waffe benutzte, zwar noch nicht aus der Welt geschafft. Das Risiko, dass es so weit kommt, ist aber wesentlich reduziert worden. Ein zu neuem Leben erwachtes Parlament wehrt sich erstmals ernsthaft gegen einen bedenkenlosen Plan.

Wie geht es weiter? Dass Brexit-Hardliner in letzter Minute noch auf Theresa Mays Deal einschwenken, um wenigstens «etwas Brexit» zu retten, ist nicht ganz auszuschliessen, jedoch höchst unwahrscheinlich. Zu verhärtet sind die Fronten für einen späten Kompromiss.

Verliert May aber, braucht London einen Plan B. Der könnte im Gesuch um zeitlichen Aufschub und in zügiger Aushandlung einer neuen Form enger Assoziation mit der EU bestehen. Oder in einer Befragung der Bevölkerung zur aktuellen Lage: Ist das, was sich ihm jetzt bietet, wirklich, was Grossbritannien will?

Erstellt: 07.12.2018, 20:54 Uhr

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