«Brexit-Fan» Trump ist mit «Boris» zufrieden

Donald Trump besucht Grossbritannien. Er hat versprochen, sich nicht in die Wahlen des Landes einzumischen – und tut es doch.

Eine Momentaufnahme mit einer gewissen Symbolik: Donald Trump gibt Boris Johnson die Hand – und dieser blickt weg. (Reuters/Jonathan Ernst/Archiv)

Eine Momentaufnahme mit einer gewissen Symbolik: Donald Trump gibt Boris Johnson die Hand – und dieser blickt weg. (Reuters/Jonathan Ernst/Archiv)

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Zu Beginn einer 40-Stunden-Visite in London hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag versichert, er wolle sich aus den britischen Wahlen «heraus halten». Zugleich erklärte er, dass sein Freund «Boris» – Premierminister Boris Johnson – «ein sehr fähiger» Politiker sei und auch in Zukunft «gute Arbeit leisten wird».

Zum Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte Trump, er wisse «überhaupt nichts über ihn». Natürlich würde er, meinte der Präsident, «mit jedem Premierminister» zusammen arbeiten. Er erinnerte die Briten aber daran, dass er, Trump, immer schon «ein Brexit-Fan» gewesen sei. Bei den Unterhauswahlen der nächsten Woche handle es sich um «eine sehr wichtige Wahl für dieses grosse Land».

Trump war am Montagabend in London eingeflogen, um heute Mittwoch zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs an einem kurzen Gipfeltreffen zu 70 Jahren Nato in einem Hotelkomplex im Norden der britischen Hauptstadt teilzunehmen. Am Dienstag gab es vorbereitende Gespräche zwischen einzelnen Konferenz-Teilnehmern und Begrüssungen in Downing Street. Für den Abend stand ein grosser Empfang und feierliche Bewirtung durch die Königin im Buckingham-Palast auf dem Programm.

Proteste in London

Schon bei seiner Fahrt vom Flughafen Stansted zu seinem Domizil, der Residenz des US-Botschafters in Regents Park, wurde der Konvoi des US-Präsidenten im Stadtteil Camden aber mit Beschimpfungen überschüttet. Er solle doch «von hier verschwinden», riefen ihm Passanten zu.

Proteste gegen den Besuch organisierten auch Mitarbeiter des Nationalen Gesundheitswesens (NHS), da Trump in der Vergangenheit signalisiert hatte, im Zuge eines britisch-amerikanischen Handelsvertrags in der Post-Brexit-Ära müsse der NHS den grossen US-Pharmakonzernen Profit-Möglichkeiten eröffnen. Labour-Chef Corbyn hatte den Präsidenten am Dienstag schriftlich aufgefordert, die Finger zu lassen vom NHS.

Während des Wahlkampfs hatten Labour-Aktivisten auf Wahlveranstaltungen der letzten Wochen skandiert, der NHS sei «nicht zu verkaufen». Johnson und seine Minister mussten sich mehrfach gegen die Beschuldigung wehren, sie planten eine Privatisierung des öffentlichen Dienstes.

Trump selbst versicherte gestern, selbst wenn man ihm den NHS «auf einem Sibertablett servieren» würde, wollten er und die USA «damit nichts zu tun haben». Noch im Juni hatte er verkündet, «alles» komme auf den Verhandlungstisch.

Hat sich Johnson bei Trump bedient?

Vor allem wegen der brenzligen NHS-Frage, aber auch generell wegen der Unbeliebtheit Trumps in Grossbritannien, hatte Boris Johnson versucht, sich bei diesem Besuch nicht allzu eng mit dem US-Präsidenten zu assoziieren. Als «Gefolgsmann» Trumps war der Brite aber schon im Zusammenhang mit dem Londoner Terroranschlag vom vorigen Freitag angegriffen worden. Oppositions-Politiker hatten dem britischen Regierungschef vorgeworfen, sich des «Trump-Lehrbuch» bedient zu haben, als Johnson am Wochenende versuchte, Labour den Anschlag zur Last zu legen.

Johnson hatte erklärt, ein von einer Labour-Regierung beschlossener Automatismus bei der Freilassung inhaftierter Terroristen habe letztlich zu der Tat geführt, der zwei ehemalige Cambridge-Studenten und der Täter selbst nahe London Bridge zum Opfer gefallen waren.

Die Konservative Partei hatte den Anschlag für eine Wahlwerbung benutzt, die erklärte, dass Johnson «knallhart mit Terroristen» umspringe, während Corbyn viel zu «weich» sei in dieser Frage. Die Liberaldemokraten klagten, Johnson habe «einen geschmacklosen Versuch unternommen, eine nationale Tragödie für politische Zwecke zu nutzen».

Zornig äusserte sich auch David Merritt, der Vater eines der beiden Opfer. Sein Sohn Jack hätte es gehasst, meinte Merritt, dass sein Leben und sein Tod «benutzt würden, um das Hass-Programm fortzuspinnen, das zu bekämpfen er alles gegeben hat».

Die Rolle der Nato

Unterdessen stellten drei frühere britische Top-Militärs, unter ihnen Ex-Generalstabschef Lord Guthrie, anlässlich des Trump-Besuchs die Eignung Corbyns zum Premierminister in Frage. Linkssozialist Corbyn, der früher einmal gegen die Nato Front gemacht hatte, gefährde die nationale Sicherheit und die Allianz, befanden die Militärs.

Der US-Präsident selbst attackierte, kurz vor der Nato-Geburtstagsfeier, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die Nato jüngst als «hirntot» bezeichnet hatte. Macron habe sich «sehr, sehr gehässi» über das Bedündnis geäussert, fand Trump.

Ihn würde es nicht wundern, wenn Frankreich sich demnächst ganz von der Nato verabschieden würde, spekulierte der US-Präsident: «Dabei braucht Frankreich die Nato mehr als sonst ein Mitgliedstaat.» Die «säumigen» Mitglieder, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllten, nannte Trump «Delinquenten», also schuldige Parteien. Besonders Deutschland hob er wieder heraus.

Erstellt: 03.12.2019, 21:00 Uhr

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