Britischer Finanzminister will harten Sparkurs
Mit Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Pfund will die neue Regierung das Haushaltsdefizit eindämmen. Auch die Minister sollen einen Beitrag leisten – notfalls zu Fuss.
Finanzminister George Osborne kündigte am Montag einen weitgehenden Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst an, ausserdem Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern an. Insgesamt sollen damit 6,24 Milliarden Pfund, also umgerechnet 7,17 Milliarden Euro, gespart werden. Zugleich stimmte Osborne die Bevölkerung auf weitere Einschnitte ein.
«Dies ist das erste Mal, dass diese Regierung schwierige Entscheidungen über Ausgaben bekanntgibt», sagte der seit erst eineinhalb Wochen amtierende Finanzminister auf einer Pressekonferenz, «es wird nicht das letzte Mal sein.» Notwendig sei eine Debatte darüber, «was wir uns künftig noch leisten können», warnte Osborne. Ob auch Steuererhöhungen geplant sind, wollte der konservative Politiker indes nicht sagen. Die Neuverschuldung Grossbritanniens hatte sich im zurückliegenden Haushaltsjahr auf 145 Milliarden Pfund belaufen. Nach Angaben der EU-Kommission entsprach dies 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Mit dem am Montag präsentierten Sparpaket, das vor allem Ausgaben der Ministerien betrifft, will die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. So sollen die Minister künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. «Von den Ministern wird erwartet, dass sie zu Fuss gehen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, wann immer möglich, oder aber ein Auto aus dem Pool nutzen», erklärte Osbornes Staatssekretär David Laws. Auch Flugreisen in der ersten Klasse «sollten wann immer möglich von allen Beamten vermieden werden».
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