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Britischer Premier im EU-Parlament auf Werbetour

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel wirbt David Cameron in Brüssel für seine Reformforderungen. Beide Seiten tun sich schwer.

Ringen um Reformen: David Cameron (l.) und Jean-Claude Juncker trafen sich Brüssel. (16. Februar 2016)
Ringen um Reformen: David Cameron (l.) und Jean-Claude Juncker trafen sich Brüssel. (16. Februar 2016)
Geert Vanden Wijngaert, Keystone

Grossbritanniens Premierminister David Cameron will einige Reformforderungen erfüllt sehen, damit sein Land in der EU bleibt. Vor dem Start des EU-Gipfels am Donnerstag gehen die Positionen aber nach wie vor auseinander.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach zwar von einem «sehr positiven Gespräch», warnte aber zugleich, die EU sei «ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage» gewesen wie in dieser Woche.

Von den Zugeständnisses Brüssels an Cameron ist insbesondere eine «Notbremse» umstritten, die bei starker Zuwanderung die zeitlich begrenzte Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer erlaubt. Widerstand gibt es aber auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

Entgegenkommen signalisiert

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag wird eine Einigung über Camerons Forderungen angestrebt. Schulz wollte dem britischen Premier jedoch keine Zusage geben, dass – selbst wenn es am EU-Gipfel eine Einigung gibt – alle Wünsche aus London bei künftigen Gesetzesvorhaben erfüllt werden.

Das EU-Parlament tue sein Möglichstes, um den Vorstellungen entgegenzukommen. «Aber wir können nichts garantieren», sagte Schulz weiter. In einer Demokratie sei es nicht möglich, dass eine Regierung vom Parlament ein bestimmtes Ergebnis garantiert bekomme.

Er könne lediglich zusagen, dass sich das Parlament umgehend mit der Änderung von EU-Gesetzen beschäftigen werde, sobald das Referendum in Grossbritannien abgehalten worden sei und die EU-Kommission entsprechende Vorschläge mache. Das EU-Parlament muss nach eigener Ansicht vor allem dann zustimmen, wenn es um die geplante «Notbremse» geht.

Cameron blieb stumm

Trotzdem wertete Schulz das Treffen mit dem Briten grundsätzlich als positiv, «weil David Cameron ganz klar signalisiert hat, es geht um einige spezifische britische Fragen. Es geht keineswegs darum, die Europäische Union zu schwächen. Wir wollen uns gegenseitig stärken».

Cameron führte heute im EU-Parlament zudem Gespräche mit Vertretern mehrerer Fraktionen. Er selbst äusserte sich dazu nicht vor den Medien.

Der im EU-Parlament vertretene Vorsitzende der europafeindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, kritisierte, dass Cameron ein Treffen mit seiner Fraktion abgesagt habe. Der Premier habe offenbar Angst davor, dass er aus den Gesprächen nach Grossbritannien berichten werde, sagte Farage und gab sich überzeugt: «Er wird sehr wenig bekommen.»

Bedenken wegen Nachahmer

In anderen Parteien wurde unterdessen die Sorge lauter, dass das britische Vorgehen Nachahmer finden könnte. «Die Erpressung der Europäischen Union mit der Drohung einer Blockade oder des Austritts darf nicht zur Mode werden», erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Jo Leinen.

Der Liberale Guy Verhofstadt gab seinerseits zu bedenken: «Die einzigen Gewinner bei einem 'Brexit' wären Nigel Farage und Wladimir Putin, die nur zu gerne ein gespaltenes Europa wollen.»

Kein Plan B

Mahnende Worte kamen von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er warnte bereits am Montag vor einem Auseinanderbrechen der EU, sollte Grossbritannien austreten.

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt hingegen ein Austritt des Königreichs aus der EU nicht in Frage: «Wir haben keinen Plan B, wir haben einen Plan A», sagte er. «Grossbritannien wird in der Europäischen Union als konstruktives und aktives Mitglied bleiben.»

In den letzten Wochen war der britische Premier durch die Hauptstädte Europas gereist, um sich Rückhalt für einen «besseren Deal» für Grossbritannien am EU-Gipfel zu sichern.

(SDA)

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