Britisches Unterhaus billigt Brexit-Zeitplan

Die britische Regierung hat zugestimmt, Details ihres Plans für die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes zu veröffentlichen.

Verhandlungen mit der EU nicht schwächen: Blick auf den Westminster-Palast, dem Sitz des britischen Parlaments. (7. Dezember 2016)

Verhandlungen mit der EU nicht schwächen: Blick auf den Westminster-Palast, dem Sitz des britischen Parlaments. (7. Dezember 2016) Bild: Facundo Arrizabalaga/Keystone

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Das britische Unterhaus hat die von Premierministerin Theresa May vorgegebene Frist für den Beginn der Brexit-Verhandlungen mit der EU genehmigt. Die Abgeordneten billigten den Termin 31. März am Mittwoch mit 448 zu 75 Stimmen. Zuvor hatte sich die Regierung bereit erklärt, Details ihres Plans für die Verhandlungen über den EU-Austritt Grossbritanniens zu veröffentlichen.

Die konservative Regierung hat damit gezögert, Einzelheiten ihrer Strategie oder Ziele bei den Brexit-Gesprächen zu enthüllen. Dies würde ihre Position bei den Verhandlungen mit der EU schwächen, argumentierte sie. Doch aus Angst vor einer Niederlage bei einem Antrag der Opposition, wonach Minister mehr Details vor Beginn der Gespräche bekanntgeben sollen, stimmte die Regierung der Veröffentlichung eines Plans zu. Doch sagte sie nicht, wie viele Einzelheiten dieser beinhalten würde.

Brexit-Minister David Davis sicherte zu, die Regierung werde «strategische Pläne» vorstellen. Sie werde jedoch nichts offenbaren, was «unsere Verhandlungsposition gefährden» könnte, sagte Davis.

Labour akzeptiert Änderungen

Die Regierung änderte den Antrag, über den am Mittwoch debattiert wurde. So fügte sie hinzu, dass das Parlament die Regierung aufrufe, den Artikel 50 des EU-Vertrags, mit dem zweijährige Gespräche vor dem Brexit eingeleitet werden, bis 31. März zu aktivieren. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte daraufhin an, die Änderung zu akzeptieren. Der Brexit-Sprecher von Labour, Keir Starmer, sagte, seine Partei wolle den Austritt des Landes aus der EU nicht blockieren, sondern für «Klarheit, parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht» sorgen.

Sowohl die Regierung als auch die Opposition sagen, dass der Antrag nicht bindend sei und nicht einen Fall vor dem Obersten Gericht betreffe, bei dem es um die Frage geht, ob die Regierung die Autorität habe, Verhandlungen ohne eine Gesetzgebung im Parlament zu beginnen. Mays Regierung hat Berufung gegen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz eingelegt, wonach Abgeordnete ein Mitspracherecht bekommen müssten, bevor Artikel 50 aktiviert werden könne. Die Gerichtsanhörung soll am Donnerstag enden. Das Urteil wird für Januar erwartet. Britische Wähler hatten im Juni für den Brexit gestimmt. (bee/AP)

Erstellt: 07.12.2016, 23:00 Uhr

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