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Bruder von Ex-Aussenminister Boris Johnson tritt zurück

Wegen des Brexit-Kurses von Premierministerin Theresa May gibt es in der britischen Regierung einen weiteren Abgang.

Wirft wie sein älterer Bruder, Boris, den Bettel hin: Jo Johnson. (Archiv)
Wirft wie sein älterer Bruder, Boris, den Bettel hin: Jo Johnson. (Archiv)
Neil Hall

Verkehrsstaatssekretär Jo Johnson, der jüngere Bruder von Ex-Aussenminister Boris Johnson, ist zurückgetreten. Er begründete seinen Rücktritt am Freitag in London damit, dass die geplante Brexit-Vereinbarung mit der Europäischen Union ein «schrecklicher Fehler» wäre. Zugleich sprach er sich für ein weiteres Brexit-Referendum aus.

«Es ist mir zunehmend klar geworden, dass das Austrittsabkommen, das gerade zum Abschluss gebracht wird (...), ein schrecklicher Fehler sein wird», legte Johnson in einer Erklärung dar. Er halte es für «vollkommen richtig, zurück zum Volk zu gehen und es aufzufordern, seine Entscheidung für einen EU-Austritt zu bestätigen». Wenn die britischen Bürger sich dabei erneut für einen Brexit aussprächen, sollten sie auch «das letzte Wort» über Mays Brexit-Deal haben.

Johnson war gegen EU-Austritt

Jo Johnson hatte sich vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Sein Bruder Boris Johnson gehörte hingegen zu den führenden Köpfen der Brexit-Kampagne. Anfang Juli trat er aus Protest gegen Mays Verhandlungskurs als Aussenminister zurück, auch andere Brexit-Hardliner verliessen das Kabinett.

Berichten zufolge steht May kurz vor dem Abschluss eines Brexit-Abkommens. Demnach müsste Grossbritannien der EU bei Austritt abschliessend rund 39 Milliarden Pfund (50 Milliarden Euro) zahlen. Während einer 21-monatigen Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich weiter die EU-Regeln einhalten. Erst danach sollen die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden.

«Wahl zwischen Vassalentum und Chaos»

Jo Johnson erklärte dazu, durch den geplanten Deal werde Grossbritannien «wirtschaftlich geschwächt, ohne Einfluss auf die EU-Regeln, die es befolgen muss». Ausserdem bedeute diese Lösung «Jahre der Unsicherheit für die Wirtschaft».

Die Alternative eines EU-Austritts ohne ein Abkommen würde allerdings «unsäglichen Schaden für unsere Nation» bedeuten, warnte Johnson und bilanzierte: «Der Nation eine Wahl zwischen zwei zutiefst unattraktiven Ergebnissen – Vassalentum und Chaos – zu präsentieren, ist ein Scheitern der britischen Staatskunst in einem seit der Suez-Krise ungekannten Ausmass.»

AFP/nag

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