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Brüchige Waffenruhe in der Ukraine

Laut der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini wird die Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend eingehalten. Doch es gibt Ausnahmen, so die Sondergesandte der OSZE.

Laut OSZE hält die Waffenruhe in weiten Teilen der Ostukraine: Prorussische Separatisten fahren in der Nähe von Donezk mit einem Panzer. (7. Dezember 2014)
Laut OSZE hält die Waffenruhe in weiten Teilen der Ostukraine: Prorussische Separatisten fahren in der Nähe von Donezk mit einem Panzer. (7. Dezember 2014)
Reuters

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Einschätzung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von den prorussischen Kräften und den Regierungstruppen im Grossen und Ganzen respektiert. Die Verstösse konzentrierten sich auf einige wenige Orte, sagte sie.

Im Prinzip komme es vor allem an vier strategischen Punkten zu Verstössen, sagte die OSZE-Sondergesandte in einem Interview, das in der Westschweizer Zeitung «Le Temps» erschien. Die bekanntesten seien der Flughafen von Donezk und die Hafenstadt Mariupol. An den übrigen Orten werde die Waffenruhe, abgesehen von wenigen Ausnahmen, befolgt.

Geiseln befreit

Die laufende Waffenruhe geht auf die sogenannten Minsker Vereinbarungen zurück, die nach Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen wurden. Tagliavini äusserte sich im Vorfeld neuerlicher Verhandlungen in Minsk.

Die Minsker Vereinbarung habe neben der Waffenruhe auch die Befreiung Hunderter Geiseln und illegal festgehaltener Personen ermöglicht sowie die Errichtung einer Sicherheitszone.

Tagliavini räumt aber auch ein, dass die Bestimmungen «regelmässig» gebrochen würden, vor allem mit den «Wahlen», welche die prorussischen Kräfte am 2. November durchführten. Die grosse Herausforderung bestehe darin, überall eine Feuerpause durchzusetzen.

1200 Kilometer Grenzlinie

Hierfür schlägt die OSZE-Sondergesandte eine wirksamere Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland vor. Diese Grenze ist 1200 Kilometer lang, davon werden 400 Kilometer von den Rebellen kontrolliert.

«Die OSZE-Beobachtermission befindet sich bei den russischen Kontrollposten von Gukowo und Donezk, was bei weitem nicht genügend ist. Dennoch ergeben die täglichen Berichte der Beobachter ein klares Bild der Ereignisse überall in der Ukraine», sagte Tagliavini.

SDA/kpn

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