Brüssel rüstet sich für harten Brexit

Während London um einen Kompromiss für das Austrittsverfahren ringt, hält die EU eine Lösung ohne Vertrag für «zunehmend wahrscheinlich».

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Eine Brexit-Gegnerin schwenkt die europäische Flagge vor dem Parlament in London. (25. März 2019)

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Eine Brexit-Gegnerin schwenkt die europäische Flagge vor dem Parlament in London. (25. März 2019) Bild: Kirsty Wigglesworth (AP)/Keystone

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Die Europäische Union hält einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens für «zunehmend wahrscheinlich» und versichert ihren Bürgern und Firmen, sie sei für einen «harten Brexit» am 12. April gerüstet. In Brüssel teilte die EU-Kommission mit, dass dieses Szenario «nicht wünschenswert» wäre, die entsprechenden Vorbereitungen aber abgeschlossen seien.

Am Montag informierte Brüssel auch britische Bürger konkreter als bisher, was nach einem No-Deal-Brexit auf sie zukommen könnte. So dürften sie künftig 90 Tage ohne Visum in der EU bleiben, falls das Königreich EU-Bürgern die gleichen Rechte zugesteht. Koffer könnten bei der Einreise überprüft, Fragen zu Reisegrund und Finanzierung gestellt werden. Konsequenzen hätte ein vertragsloser Austritt auch bei den Roaming-Gebühren für Mobiltelefone, die wieder steigen könnten. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung mit der europäischen Versicherungskarte würde gestoppt.

Einem Vertreter der Behörde zufolge sind die 27 bleibenden Mitgliedstaaten zunehmend davon überzeugt, dass ein «harter Brexit» im Ernstfall schnell vollzogen werden sollte. Alle nötigen Massnahmen hätten die EU-27 bereits einseitig getroffen; sie dienten dem Selbstschutz und seien keine «Mini-Deals» mit London.

Beim EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs von Theresa May vergangene Woche klare Bedingungen für eine Verschiebung des Austritts gestellt, der ursprünglich für den 29. März vorgesehen war. Insgesamt wurden bereits 17 Brexit-Notfallverordnungen rechtlich umgesetzt – von der Sicherheit des Flug- und Schienenverkehrs über Fischereirechte und Finanzdienstleistungen bis zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland.

May gibt die Hoffnung nicht auf

Unterdessen ging in London das Ringen weiter, wie Regierung und Parlament einen Kompromiss im Austrittsverfahren finden. Bisher hat das Unterhaus den von May ausgehandelten Vertrag zweimal abgelehnt. Sie räumte am Montag ein, dass ihr Abkommen mit der EU vom Parlament ein drittes Mal zurückgewiesen würde, falls sie eine neue Abstimmung ansetze. Sie hoffe aber weiter, Zustimmung zu erwirken. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, teilte am Montag mit, sie bleibe bei ihrer Ablehnung. Auch Europakritiker bei den Tories wollen weiter gegen den Deal stimmen.

In einer Unterhausdebatte am Nachmittag machte May daher klar, dass sie vorerst darauf verzichten werde, den Deal erneut vorzulegen und dass sie im Amt bleiben wolle: «Ich habe immer deutlich gemacht, dass es eine Aufgabe gibt, die erledigt werden muss, und ich werde weiter diese Tätigkeit ausüben.» Zuvor hatte sie sowohl mit Oppositions-Chef Jeremy Corbyn als auch mit kritischen Tory-Ministern verhandelt, habe aber, hiess es in London, weiterhin «keinen Plan B».

Das Parlament wollte daher am Abend abstimmen, ob es am Mittwoch «indikative Abstimmungen» abhalten sollte. Die Abgeordneten würden so sondieren, welches Brexit-Modell eine Mehrheit finden könnte. May versuchte diesen Prozess aber zu stoppen, weil ihr damit die Macht über das weitere Verfahren entzogen wäre.

Erstellt: 25.03.2019, 21:07 Uhr

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