Brüssel setzt auf die harte Tour

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit den Briten präsentiert. Eine künftige Partnerschaft steht nicht im Vordergrund.

Rechnet mit «konfrontativen Verhandlungen»: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Foto: Darrin Zammit Lupi (Reuters)

Rechnet mit «konfrontativen Verhandlungen»: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Foto: Darrin Zammit Lupi (Reuters)

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Die EU lässt der Regierung in London für die Brexit-Verhandlungen nicht viel Spielraum. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Entwurf der sogenannten Leitlinien präsentiert. Sie müssen am Sondergipfel am 29. April noch formell verabschiedet werden. Einige der Verhandlungsgrundsätze, die im neunseitigen Dokument verankert sind, dürften den Briten Sorgen machen. Allen ­voran die klare Absage an parallele Verhandlungen über den Austritt und die künftige Beziehung. Erst wenn bei den Verhandlungen über den Austritt genügend Fortschritte erreicht seien, könne über den Rahmen für die künftige Partnerschaft geredet werden, sagte Tusk: «Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren.»

Die 27 EU-Staaten wollen zuerst sehen, ob die Briten zu einer geordneten Scheidung bereit sind. Tusk rechnet mit schwierigen, komplexen und bisweilen «konfrontativen» Verhandlungen. Es gehe dabei aber nicht darum, die Briten zu bestrafen: «Der Brexit ist schon Strafe genug», sagte der EU-Ratspräsident. Priorität hat für die EU-Staaten, dass der Status der 3,2 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Grossbritannien leben, rasch geklärt wird. Auch für europäische Unternehmen soll nach dem Brexit kein rechtliches Vakuum entstehen.

Rechnung über 60 Milliarden

Weiteres Topthema sind die finanziellen Verpflichtungen, die Grossbritannien als Teil der EU eingegangen ist und die zum Teil erst nach dem Austritt fällig werden. «Wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich allen finanziellen Zusagen und Verpflichtungen gerecht wird, die es als Mitglied übernommen hat», betonte Tusk. Die EU-Kommission schätzt die Schlussrechnung auf rund 60 Milliarden Euro. Als weitere Priorität nannte Tusk, eine «harte Grenze» zwischen dem EU-Mitglied ­Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden. Das Friedensabkommen, das einst von der EU ermöglicht worden war, müsse bewahrt werden.

Die EU-Staaten wollen die Briten nicht so ohne weiteres aus der Pflicht entlassen und Druckmittel in der Hand behalten. Je nach Fortschritt der Trennungsverhandlungen könnte die EU im Herbst an einem weiteren Gipfel in Gespräche über die künftige Beziehung einwilligen. In den Leitlinien gibt es dafür schon Vorgaben, auch als Reaktion auf gewisse Ankündigungen aufseiten der britischen Regierung.

Begrüsst wird, dass die britische Regierung zuletzt die vier Freiheiten als unteilbar anerkannt habe und auf Rosinenpickerei verzichten wolle. Eine Partnerschaft mit Grossbritannien müsse auf einem «Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten» basieren, heisst es in den Leitlinien. Es brauche zudem gleiche Spielregeln, etwa mit Blick auf Wettbewerb und Staatsbeihilfen, sowie Schutzmechanismen gegen Dumping bei den Steuern und den Sozial- und Umweltstandards: eine deutliche Warnung Richtung London, Grossbritannien nicht als Steuerparadies zu positionieren.

Ein umfassendes Freihandelsabkommen, wie die Regierung es anstrebt, dürfte erst Jahre nach einem Austritt ausgehandelt und ratifiziert sein.

Gespräche über eine neue Partnerschaft könnten zwar schon während der Austrittsverhandlungen beginnen, heisst es in den Leitlinien. Ein Abschluss sei aber erst möglich, wenn Grossbritannien ein Drittstaat sei. Ohnehin dürfte ein umfassendes Freihandelsabkommen, wie die Regierung es anstrebt, erst Jahre nach einem Austritt ausgehandelt und ratifiziert sein. Die neue Partnerschaft müsste nicht nur von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, sondern auch von allen nationalen und in einigen ­Ländern auch den Regionalparlamenten ratifiziert werden.

Damit nach Ablauf der Scheidungsfrist nicht ein Vakuum entsteht, ist auch in den Leitlinien von Übergangsregelungen die Rede. Diese müssten aber inhaltlich und zeitlich klar definiert sein sowie einem effektiven Überwachungsmechanismus unterliegen. Konkret könnte sich Grossbritannien über den Austritt hinaus verpflichtet sehen, während der Dauer der Übergangsvereinbarung in den EU-Haushalt einzuzahlen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. Etwas, womit sich die Brexiteers schwertun dürften. Ohne Übergangsregeln droht jedoch ein Vakuum mit Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen. Der Austritt der Briten aus dem Binnenmarkt und der Zollunion werde aber so oder so nicht ohne Störungen und neue Barrieren möglich sein, betonten EU-Diplomaten.

«Asymmetrische Abhängigkeit»

Aus den Leitlinien wird vor allem die Fülle der Fragen und Probleme deutlich, die bis zu einem Austritt der Briten geregelt werden müssen. Immerhin wird nach 44-jähriger Mitgliedschaft ein gemeinsamer Rechtsraum aufgelöst. Zumindest in Brüssel will man einen Rosenkrieg vermeiden, der beiden Seiten schaden würde. Aber auch für das Szenario, dass es am Ende der zweijährigen Trennungsgespräche keine Einigung gibt, gibt es Vorbereitungen: Man sei gegenseitig abhängig, aber es handle sich um eine «asymmetrische gegenseitige Abhängigkeit», betonten EU-Diplomaten.

Grossbritannien liefere 44 Prozent seiner Exporte in die EU – die EU hingegen nur 9,5 Prozent nach Grossbritannien. In Brüssel ist die implizite britische Drohung, eine Zusammenarbeit etwa in der Terrorbekämpfung als Verhandlungsmasse einzusetzen, nicht gut angekommen. Drohungen seien immer ein schlechtes Instrument und leere Drohungen ein noch schlechteres.

Erstellt: 31.03.2017, 21:05 Uhr

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