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Brüssel soll Kiews Gas bezahlen

Die Staats- und Regierungschefs der EU stellen sich bei ihrem Gipfel in Brüssel demonstrativ hinter die Ukraine. Angela Merkel schlägt vor, dass die EU Kiew beim Bezahlen der Gasschulden hilft.

«Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung»: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel.
«Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung»: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel.
Reuters

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Europäischen Union dem Land demonstrativ ihre Unterstützung zugesichert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlug beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU vor, der Ukraine bei der Bezahlung der Gasschulden an Russland zu helfen. «Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung», sagte Merkel in Brüssel. Sie betonte, dass die Finanzierung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine von November bis Februar sichergestellt werden müsse.

Ab Februar werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Programm erhalten, an dass sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschliessen werde. Russland erwarte aber «mit guten Gründen», dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhalte.

Bei den Gesprächen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit der Ukraine und Russland kommenden Mittwoch würden verschiedene Konzepte für eine solche Brückenfinanzierung auf dem Tisch liegen, sagte Merkel. «Wir sind hier in einer Solidaritätsgemeinschaft», sagte die Kanzlerin mit Blick darauf, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine auch Westeuropa treffen könnte.

EU will Wahlen in Ostukraine nicht anerkennen

Die EU will die von den Separatisten in der Ostukraine geplanten separaten Wahlen auf keinen Fall anerkennen. «Die Abhaltung von 'Präsidentschafts-' und 'Parlamentswahlen', zu denen die selbsternannten Behörden aufgerufen haben, würde nach Auffassung des Europäischen Rates gegen den Buchstaben und Geist des Protokolls von Minsk verstossen und wird nicht anerkannt werden», heisst es in der Gipfelerklärung, auf die sich die 28 EU-Regierungen geeinigt haben.

Die Wahlen würden nicht anerkannt. Zugleich begrüsste die EU die ukrainische Parlamentswahlen, die für Sonntag angesetzt sind.

Sanktionen gegen Russland bleiben

Im Minsker Abkommen hatten sich Russland, die Ukraine und die Separatisten zu Wahlen nach ukrainischem Recht im ganzen Land verpflichtet. Die Separatisten verhindern aber Parlamentswahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten.

Die EU fordert Russland zudem auf, einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Russland müsse Einfluss auf die Separatisten ausüben, damit diese den vereinbarten Waffenstillstand einhalten. Zudem sei immer noch keine Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze möglich.

«Deshalb sehen wir keine Möglichkeit, über die Aufhebung der Sanktionen zu sprechen», sagte Merkel mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland. Forderungen Italiens nach einer Lockerung der Sanktionen erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Absage.

SDA/kpn

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