Brüssel startet Strafverfahren gegen Grossbritannien

Die EU hat rechtliche Schritte gegen Grossbritannien eingeleitet, weil das Königreich keinen Kandidaten für die EU-Kommission benennt.

Flaggen der Europäischen Union und Grossbritanniens wehenin der Nähe des Westminster-Palastes. Foto: Neill Hall/Keystone

Flaggen der Europäischen Union und Grossbritanniens wehenin der Nähe des Westminster-Palastes. Foto: Neill Hall/Keystone

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Die Was-wäre-wenn-Frage, die in den vergangenen Tagen in Brüssel viele gestellt hatten, wurde am Donnerstagabend mit deutlichen Worten beantwortet: «Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, nachdem dieses es unterlassen hat, einen Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars vorzuschlagen», heisst es in einer Mitteilung, die die EU-Behörde gegen 18 Uhr verschickte. Grossbritannien hatte am Mittwochabend per Brief angekündigt, wegen der anstehenden Wahlen am 12. Dezember keinen Kommissar in die neue Kommission zu entsenden. Diese Entscheidung habe man analysiert und sei zu dem Schluss gekommen, «dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstösst», heisst es in der Mitteilung der Kommission.

In Artikel 17 Absatz 4 des EU-Vertrags steht, dass die EU-Kommission «aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats» besteht. Die Pflicht, einen Kommissar zu entsenden, sei auch Teil der letzten Verlängerung der Brexit-Frist gewesen, heisst es in der Mitteilung weiter. Grossbritannien habe nun bis zum 22. November, nächsten Freitag also, Zeit, Stellung zu nehmen.

Damit endet ein Tag mit einem Knall, der vorher wider Erwarten fast geräuschlos abgelaufen war. Im EU-Parlament mussten sich drei Ersatzkandidaten für die EU-Kommission den Fragen der zuständigen Ausschüsse stellen, nachdem die Abgeordneten die zuerst entsandten Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien hatten durchfallen lassen.

Besonders der Franzose Thierry Breton stand unter Beobachtung, weil er die Abgeordneten am Donnerstag gleich doppelt überzeugen musste: von seiner fachlichen Kompetenz für das Ressort für Binnenmarkt, Industrie und Verteidigung. Aber auch davon, dass er weiss, wann er die Macht besser nicht nutzen sollte, die dieses Amt mit sich bringt. Der erste Punkt zumindest bereitete Breton als früheren Wirtschaftsminister und Vorstandschef des Technologiekonzerns Atos nicht allzu viele Probleme. Wegen möglicher Interessenkonflikte sah es am Nachmittag aber so aus, als könnte sich dieses Vorleben in der Wirtschaft noch als Fallstrick erweisen, und zwar nicht nur für ihn selbst. Wäre Breton bei den Abgeordneten durchgefallen, hätte das auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bedrängnis gebracht, nachdem zuvor bereits die erste französische Kandidatin, Sylvie Goulard, gescheitert war.

Nach den Anhörungen gab es nur noch einen Wackelkandidaten für die neue Kommission

Bei der Anhörung zeigte sich aber, dass Breton nicht nur zu möglichen Interessenskonflikten Fragen beantworten musste, sondern auch viele zu seinem neuen Ressort – das war bei Goulard noch anders gewesen. Im Anschluss bestätigte sich dieser Eindruck: Der Franzose bekam die Zustimmung von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Europäischen Konservativen (ECR).

Breton war aber nicht der einzige, der am Donnerstag vor dem Europaparlament vorsprechen musste. Der ungarische Kandidat Olivér Várhelyi verfehlte bei einer ersten Abstimmung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit und muss nun weitere Fragen schriftlich beantworten. Als früherer Mitarbeiter der EU-Kommission und EU-Botschafter Ungarns ist der 47-Jährige in Brüssel wohlbekannt. Er gilt als intelligent und kompetent, aber auch als absolut loyal zu Premierminister Viktor Orbán. Dass der designierte Erweiterungskommissar dafür plädierte, schnellstmöglich Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, wurde da schnell zur Nebensache. Stattdessen ging es vor allem um seine Unabhängigkeit – und um die Frage, ob jemand aus einem Land, gegen das die EU ein Rechtsstaatsverfahren führt, der Richtige ist, um Armenien oder die Ukraine die Bedeutung von unabhängigen Gerichten zu verdeutlichen.

In geschliffenem Englisch gab Várhelyi ein Dutzend Mal fast wortgleich dieselbe Antwort: «Als Kommissar werde ich keine Anweisungen irgendeiner Regierung annehmen.» Er lehnte es aber ab, sich von Orbáns Politik zu distanzieren. Auch Orbáns umstrittene Aussage, Ungarn wolle das durch einen Landsmann besetzte Ressort dafür nutzen, die Türkei und Aserbeidschan zu unterstützen, wies Várhelyi nicht zurück. Grüne, Linke und wohl auch viele Sozialdemokraten überzeugte sein Auftritt nicht. Die Unterstützung durch die Europäische Volkspartei (EVP) und ECR erklärt sich vor allem durch den Wunsch, dass von der Leyen endlich loslegen solle mit der Arbeit, dass der Störenfried Ungarn eben einen Kommissar stellen müsse – und sich als Fürsprecher der Beitrittskandidaten bewähren könne.

Im Vergleich zu Breton und Várhelyi war die Nachrückerin aus Rumänien, Adina-Ioana V?lean, am wenigsten umstritten. Die bisherige EU-Abgeordnete der EVP soll sich um das Transportressort kümmern. Am Donnerstag nach der Anhörung wurde V?lean vom zuständigen Ausschuss für ihr neues Amt bestätigt.

Erstellt: 15.11.2019, 10:48 Uhr

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