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Brüssel will Strafverfolgung von Nicht-EU-Bürgern erleichtern

Wenn nationale Behörden in EU-Ländern mehr über Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten wissen wollten, war das bisher aufwändig und zeitintensiv. Das soll sich ändern.

Stellte ihren Plan zum Datenaustausch über Nicht-EU-Bürger vor: EU-Justizkommissarin Vera Jourova. (21. Dezember 2015)
Stellte ihren Plan zum Datenaustausch über Nicht-EU-Bürger vor: EU-Justizkommissarin Vera Jourova. (21. Dezember 2015)
Laurent Dubrule, Keystone

Die Strafverfolgungs- und Justizbehörden der EU-Staaten sollen sich künftig leichter über bereits straffällig gewordene Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten informieren können. Die EU-Kommission schlug vor, auch Angaben zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten samt Fingerabdrücken in das elektronische Strafregister Ecris aufzunehmen.

Ziel des neuen Vorschlags ist eine effizientere Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. «Die Pariser Anschläge im November haben die dringende Notwendigkeit bestätigt, die Justiz-Zusammenarbeit in der EU robuster und nahtloser zu machen», erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Strassburg.

280'000 Anfragen jährlich

Durch die Aufnahme von Fingerabdrücken werde die Ecris-Plattform «ein starkes Instrument, um den Gebrauch falscher Identitäten zu bekämpfen», sagte sie weiter.

Als Beispiel nannte Jourova den Schlachterbeil-Angriff eines mutmasslichen Islamisten auf Pariser Polizisten vor knapp zwei Wochen: Der Täter sei in Frankreich, Deutschland und Schweden vorbestraft gewesen – jedoch unter verschiedenen Namen – und habe sieben unterschiedliche Pässe und Identitäten gehabt.

Das «European Criminal Records Information System» (Ecris) existiert seit 2012. Nationale Justizbehörden erhalten darüber im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ermittlungen Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission gibt es pro Jahr 280'000 Anfragen aus den EU-Ländern an das System.

EU-Parlament muss zustimmen

Daten über Nicht-EU-Bürger müssen bisher durch Anfragen an alle anderen EU-Mitgliedstaaten eingeholt werden. Dies kostet Zeit und bedeutet für die betreffenden nationalen Behörden einen hohen Aufwand.

Jourova stellt ihren Vorschlag kommende Woche den EU-Innen- und Justizministern vor. Auch das EU-Parlament muss noch zustimmen. Nach einer Annahme würde die Richtlinie ein Jahr später in Kraft treten.

SDA/mlr

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