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«Brüssel wird jetzt sicher nicht sofort die Tür zuschlagen»

Die Schweiz hat Details zur Einführung von Ausländerkontingenten vorgestellt. Die EU reagiert ablehnend. Unser Korrespondent Stephan Israel sagt, wie es nun weitergehen könnte.

Rupen Boyadjian
«Die Hürden sind sehr hoch»: Eine Europafahne vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (22. Mai 2014)
«Die Hürden sind sehr hoch»: Eine Europafahne vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (22. Mai 2014)
AFP

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wollte nicht über eine mögliche Reaktion auf den Schweizer Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative spekulieren. Wie wurde heute in Brüssel das Umsetzungskonzept aufgenommen?

Die Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Neuverhandlungen mit dem Ziel Quoten und den Inländervorrang einzuführen, seien keine Option, stellte die EU-Kommission kurz nach dem Ende der Pressekonferenz des Bundesrats klar. Brüssel wird jetzt aber sicher nicht sofort die Tür zuschlagen und das Gespräch verweigern. Wie Sommaruga gesagt hat, sieht der Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens ja die Möglichkeit von Nachverhandlungen vor. Man wird miteinander reden. Aber das heisst nicht, dass die EU auch auf Verhandlungen eintreten wird.

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