Der Feind der Medien hat das Wort

Serbiens autokratischer Präsident durfte beim WEF über die Pressefreiheit dozieren. Selber sagte Aleksandar Vucic, er habe die Einladung «nicht verdient».

Eine Stunde lang über den Journalismus debattiert: Das WEF-Panel zur Medienfreiheit.


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Auf der Website des World Economic Forum (WEF) wird Aleksandar Vucic von seinen Beratern mit ausgesuchten Worten vorgestellt. Der serbische Staatschef lese am liebsten Bücher über Geschichte und Geopolitik, er interessiere sich für die Weltliteratur, und er spiele Schach, Fussball und Basketball. Das alles klingt faszinierend. Aufgezählt werden auch Vucics politische Funktionen – vom Generalsekretär der Radikalen Partei in den 90er-Jahren bis zum Staatspräsidenten (seit 2017).

Vielleicht haben die WEF-Verantwortlichen diese Biografie Vucics für bare Münze genommen, als sie ihn darum baten, an einem Panel in Davos über die Bedeutung der Medienfreiheit zu dozieren. Vucic kam, ratterte unermüdlich Wirtschaftsdaten herunter, die zeigen sollten, wie erfolgreich er Serbien regiere, und nebenbei räumte der Präsident ein, er sei nicht stolz auf die Lage der Medien in seinem Land. Das wars.

Einladung sorgt für Spott in Belgrad

In Belgrad haben die letzten unabhängigen Journalisten nur Hohn und Spott übrig für den Auftritt Vucics. Man wundert sich, dass ein Autokrat in Davos eine grosse Bühne bekommt, um zusammen mit Journalisten von «Washington Post» und Reuters sowie mit Menschenrechtlern über die Pressefreiheit zu sprechen. Seit Wochen gehen Tausende Serben auf die Strasse, weil das öffentlich-rechtliche Fernsehen RTS den Staatschef und seine Regierung mit Lobeshymnen überschüttet, die Opposition dagegen als eine Bande von Vaterlandsverrätern, Lügnern und Dieben diffamiert. Vucic wird von politischen Rivalen als Oberzensor beschrieben, was nur ein wenig übertrieben ist.

Neben RTS betreibt der private Sender Pink TV rund um die Uhr eine zuverlässige Hofberichterstattung. Zur Medienhölle Vucics zählen auch mehrere Kampfblätter, die mit Falschinformationen, Horrorschlagzeilen und Bildmontagen jeden Kritiker zu vernichten versuchen. 2018 haben zwei Belgrader Boulevardzeitungen 265-mal auf der Frontseite «Kriege» gegen die Nachbarvölker angekündigt.

Übergriffe bleiben ungeklärt

Die mediale Hetzjagd vergiftet die Beziehungen zwischen den Balkanstaaten, sie zeigt aber vor allem innenpolitische Folgen in Serbien. Ende November wurde ein linker Politiker brutal zusammengeschlagen. Von den Tätern fehlt jede Spur, drei zunächst Verdächtige kamen vor Weihnachten frei. Vor einem Jahr erschossen Unbekannte den Politiker Oliver Ivanovic vor seinem Büro im serbisch kontrollierten Norden Kosovos. Die Attentäter wurden bisher nicht gefasst, Vucic nimmt einen Mafiapaten regelmässig in Schutz, der den Mord in Auftrag gegeben haben soll. Kürzlich ging am Stadtrand Belgrads das Haus eines Lokaljournalisten in Flammen auf, der die Machenschaften der lokalen Machthaber angeprangert hatte.

Es gibt keine Beweise, dass Vucic persönlich hinter diesen Untaten steht. Aber seine verbalen Attacken haben in Serbien ein Klima der Angst und Feindseligkeit erzeugt. Der serbische Journalistenverband registrierte in den letzten drei Jahren 81 Fälle von Angriffen, Anfeindungen und immensem Druck auf Medienschaffende. Hauptverantwortlich für diese Situation sei Vucic, teilte der Journalistenverband am Dienstag mit. Aus diesem Grund habe der Staatschef kein moralisches Recht, an internationalen Treffen Lektionen über die Medienfreiheit zu erteilen.

«In keinem anderen Balkanstaat hat sich die Lage der Pressefreiheit 2017 so stark verschlechtert wie in Serbien.»Reporter ohne Grenzen

Das amerikanische Forschungsinstitut Freedom House bemängelt in einem Bericht den Rückgang der Demokratie in Serbien in den vergangenen vier Jahren. Das Land – laut Freedom House eine «semi-konsolidierte Demokratie» – verhandelt mit der EU über den Beitritt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen schreibt in ihrem letzten Report, dass sich in keinem anderen Balkanstaat die Lage der Pressefreiheit 2017 so stark verschlechtert hat wie in Serbien. «Die Art der Drohungen gegen Medien erinnert stark an die Herrschaftszeit Slobodan Milosevics in den 90er-Jahren», sagt die Journalistin Antonela Riha im Gespräch.

Informationsminister unter Milosevic

Wie die meisten Politiker auf dem Balkan gilt auch Vucic nicht als Freund der Pressefreiheit. Als 22-Jähriger reiste er 1992 aus Belgrad, seiner Heimatstadt, in die Serbenhochburg Pale oberhalb der belagerten bosnischen Hauptstadt Sarajevo, um beim Propagandaradio Kanal S zu arbeiten. Der Journalist und angehende Jurist war damals ein Agitator im Dienste der inzwischen verurteilten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Von 1998 bis 2000 diente Vucic dem Diktator Slobodan Milosevic als Informationsminister. Damals wurden mehrere kritische Medien mit hohen Bussen in den Ruin getrieben. Am 11. April 1999 erschossen offenbar Mitarbeiter des Geheimdienstes den Journalisten Slavko Curuvija. Er war ein erklärter Gegner des Regimes. Die mutmasslichen Täter, darunter ein ehemaliger Nachrichtendienstchef, stehen seit drei Jahren vor Gericht. Der zuständige Staatsanwalt ist überzeugt, dass die Mörder im Auftrag der Staatsspitze gehandelt haben.

Bei der Podiumsdiskussion in Davos wurde Vucic mit dem dunklen Kapitel seiner Vergangenheit nicht konfrontiert. Während die anderen Teilnehmer über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sprachen, fühlte sich Vucic offensichtlich nicht ganz wohl. Er bedankte sich für die Einladung, die «ich aus mehreren Gründen nicht verdient habe».

Erstellt: 23.01.2019, 12:36 Uhr

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