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Bulgarien baut eine Mauer

Bulgarien kämpft mit anwachsenden Flüchtlingsströmen aus Syrien. Das Land will Teil der Schengen-Zone werden – und nun einen 30 Kilometer langen Grenzwall bauen.

Wird als Migrationsroute immer beliebter: Die türkisch-bulgarische Grenze. (Archiv)
Wird als Migrationsroute immer beliebter: Die türkisch-bulgarische Grenze. (Archiv)
AFP

Bulgarien plant, seine Grenze zur Türkei zumindest teilweise mit einem Zaun zu sichern. Laut einer Meldung von Euronews.com will das Innenministerium in Sofia einen Abschnitt von rund 30 Kilometern befestigen. Das entspricht rund 10 Prozent der bulgarisch-türkischen Grenze. In anderen Berichten ist gar von einer drei Meter hohen Mauer die Rede.

Bei dem Abschnitt handelt es sich um einen besonders unwegsamen Teil der Grenze im Strandscha-Gebirge. Der Grenzwall soll bei Elhowo entstehen, wo rund 85 Prozent der Flüchtlinge über die Türkei irregulär nach Bulgarien gelangen. Die Baukosten werden auf 2,5 Millionen Euro geschätzt.

Immer mehr Syrer

Die Regierung beteuert, der Grenzwall solle keine Flüchtlinge abhalten. Man wolle aber die Kontrolle darüber haben, wer ins Land komme. «Unser Ziel ist, dass die Flüchtlinge über den Grenzkontrollpunkt bei Swilengrad einreisen, um sie auch ordnungsgemäss erfassen zu können», erklärte der stellvertretende bulgarische Innenminister.

Das Vorhaben zielt offenbar vor allem auf Flüchtlinge aus Syrien ab, die in letzter Zeit in immer grösserer Zahl irregulär in das Land im äussersten Osten der Europäischen Union gelangen. Bulgarien ist neben Griechenland der einzige EU-Staat, den Flüchtlinge aus Syrien und anderen Herkunftsländern – wie Afghanistan und dem Irak – auf dem Landweg erreichen können. Seit die Überwachung an der griechisch-türkischen Grenze verstärkt wurde, weichen die Migranten vermehrt auf die Route über Bulgarien aus.

Rund 100 Flüchtlinge sollen jeden Tag über die grüne Grenze kommen, gegen 6500 illegal Eingereiste haben die Behörden laut dem Ministerium seit Anfang Jahr in Bulgarien aufgegriffen – siebenmal mehr als noch vor einem Jahr. Zwei Drittel davon seien aus Syrien. Bis Ende Jahr rechnet Sofia mit insgesamt 11'000 Flüchtlingen.

Kapazitätsgrenzen erreicht

Bulgarien, ärmstes EU-Mitglied, ist für dieses Szenario schlecht gerüstet. Laut einem Bericht des «Wall Street Journals» verfügt das Land gerade einmal über Unterkünfte für 4500 Flüchtlinge. Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Schulen für Flüchtlingskinder seien knapp, stellte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fest. Ein Sprecher des UNHCR gibt der Regierung jedoch gute Noten. «Sie geben sich Mühe, die Mängel zu beheben, die wir aufgezeigt haben», lobte er gegenüber dem «Wall Street Journal».

Für die Regierung in Sofia geht es allerdings um mehr: Bulgarien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, will seit längerem auch dem Schengen-Raum beitreten. Damit würde die Binnengrenze für Bulgarien fallen. Für Dezember sind entsprechende Verhandlungen angesetzt. Erst kürzlich kritisierte der französische Aussenminister Laurent Fabius, Bulgarien und sein Nachbarland Rumänien bemühten sich nicht genug um die Sicherheit an ihren Aussengrenzen. Über Bulgarien Eingereiste könnten sich nach einem Schengen-Beitritt frei in Europa – auch in der Schweiz – bewegen. «Das ist das Problem», so Fabius.

In Sofia beteuert man, die Grenze zur Türkei sei sicher – ein Standpunkt, den auch die EU und ihre Grenzschutzbehörde Frontex bestätigen. Die Pläne für den 30-Kilometer-Zaun dürften in Brüssel denn auch auf offene Ohren stossen. Und auf offene Kassen.

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